Bundesagentur für Arbeit "Abenteuerliche Unterstellungen"

Nach Florian Gerster ist am Wochenende auch der Finanzvorstand Frank-Jürgen Weise, der als möglicher Nachfolger für Gersters Position gehandelt wird, unter Druck geraten. In einem Fernsehbericht wurde ihm vorgeworfen, für Gerster entlastende Unterlagen der Fachabteilungen dem Verwaltungsrat vorenthalten zu haben. Weise nimmt gegenüber dieser Zeitung dazu Stellung.

Weitet sich die Affäre um Florian Gerster jetzt auch auf die übrigen Vorstandsmitglieder aus?

Daß allen Vorstandsmitgliedern in dieser Angelegenheit kritische Fragen gestellt werden, ist verständlich. Ich sehe das völlig leidenschaftslos. Mir ist allerdings wichtig zu betonen, daß ich schon lange mit Gerster befreundet bin. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Wir haben immer gut zusammengearbeitet. Die Unterstellung, daß ich aus Ehrgeiz oder anderen Motiven gegen ihn intrigiert habe, ist geradezu abenteuerlich. Was die angeblich von mir zurückgehaltenen, entlastenden Unterlagen angeht, so ist dieser Sachverhalt in einer Reihe von Medien schlicht falsch dargestellt worden. Herr Gerster persönlich hat die Vorwürfe dann auch umgehend als völligen Unsinn zurückgewiesen. Es ging hier nur um einen Zwischenbericht der Innenrevision, auf den es grundsätzlich keine Antwort der Verwaltung gibt. Ich habe die Verwaltung um eine vorläufige Stellungnahme gebeten, damit ich diese in die entscheidende Sitzung des Verwaltungsrats einbringen konnte. Diese wurde am Freitag vorbereitet und selbstverständlich mit Gerster in allen Einzelheiten abgestimmt. Ich habe dann den Verwaltungsrat in Anwesenheit von Florian Gerster mündlich informiert.

Im Verwaltungsrat ging es um nichts Geringeres als um die Frage, ob Gerster entlassen wird. Wäre es nicht in so einem Fall angebracht gewesen, die Informationen schriftlich vorzulegen?

Da alle Informationen von mir weitergegeben wurden und jedes Wort der Sitzung protokolliert wurde, vermag ich nicht zu erkennen, welchen Unterschied eine schriftliche Version gemacht hätte. Was ich vorgetragen habe, ist genau das, was bei einem Zwischenbericht der Innenrevision erwartet werden kann. Ich habe ausdrücklich betont, daß die Vermerke der Innenrevision zu den strittigen IT-Aufträgen der Sicht der Verwaltung in diesem Punkt widersprechen, und daß im Bereich Kindergeldabwicklung kein Vergabeverstoß festzustellen ist. Im Fall des IBM-Vertrags habe ich berichtet, daß die Abwicklung an einer Stelle rein formal fehlerhaft gewesen ist. Und ich habe mehrfach deutlich gemacht, daß Herrn Gerster in diesen Fällen überhaupt keine Schuld trifft.

Dabei wäre eine schriftliche Fassung der Entlastungen nicht hilfreich gewesen?

Einen schriftlichen Zwischenbericht der Verwaltung zu einem Zwischenbericht der Innenrevision gibt es nicht. Wenn das die Verwaltung dem Verwaltungsrat offiziell vorlegen würde, wäre es ein rechtsförmlicher Akt und hätte zuvor einer aufwendigen inhaltlichen Prüfung bedurft. In diesem Fall aber handelte es sich um eine schnelle Einschätzung meiner Führungskräfte ohne Rechtsverbindlichkeit.

Wer versucht Sie denn jetzt mit solchen Anschuldigungen zu schädigen?

Ich habe mir abgewöhnt, an solche Überlegungen zuviel Zeit zu verschwenden.

Die Verantwortung für die Vergabefehler fiel in Ihren Bereich. Haben Sie daran gedacht, selbst zurückzutreten?

Ich bin Finanzvorstand der BA und trage Verantwortung für einen Haushalt von mehr als 50 Milliarden Euro, darüber hinaus bin ich Personal- und IT-Vorstand und Leiter des Lenkungsausschusses für alle Reformen. Im Verhältnis zu anderen Organisationen in einer vergleichbaren Größenordnung sind wir in der Vergabequalität sicher nicht schlechter als der gute Durchschnitt. Die Fehler, die gemacht wurden, sind bedauerlich, aber niemals Grund genug für einen Rücktritt.

Aber Gerster wurde deswegen entlassen. Es kann daher nicht verwundern, daß jetzt Verschwörungstheorien entwickelt werden. Was ist davon zu halten?

Der Verwaltungsrat hat den Beschluß gefaßt, daß das Vertrauensverhältnis zu dem damaligen Vorstandsvorsitzenden erheblich gestört war. Ich kann nur sagen, daß Herr Gerster und ich uns gegenseitig bei der Arbeit immer nach allen Kräften unterstützt haben. Es gibt meines Wissens niemanden, der behauptet, daß ich bei dieser stets sehr kollegialen und fairen Zusammenarbeit auch nur ein einziges Mal etwas gegen den Vorstandsvorsitzenden unternommen habe.

Der Fernsehbericht basiert auf Äußerungen des Roland-Berger-Beraters Jobst Fiedler, der am Reformkonzept der BA mitgearbeitet hat. Können Sie jetzt noch mit ihm zusammenarbeiten?

Ich kann nicht nachvollziehen, wie ein Berater, der auf der Lohnliste der BA steht, der meine Mobiltelefonnummer kennt und der oft mit mir spricht, dazu kommt, in aller Öffentlichkeit gegen den Vorstand seines Klienten Stellung zu beziehen. Mir fehlt dafür jegliches Verständnis.

Wie werden Sie darauf reagieren?
Das hängt von meinem Gespräch mit Herrn Fiedler ab, das wir noch in dieser Woche führen werden.

Welchen Grund gab es für den Vorwurf?

Die Firma Roland Berger ist in der Vergangenheit sicher häufig zu Unrecht für ihre Beratungsdienstleistungen für den öffentlichen Dienst angegriffen worden. Ich verstehe sehr gut, daß sich die Berater hier ungerecht behandelt fühlen und sich gegen übermäßige Kritik zur Wehr setzen. Ich stehe auch weiterhin zu ihnen und bin überzeugt, daß wird die BA-Reform gemeinsam mit den Beratern zu einer Erfolgsgeschichte machen werden. Daß aber ein Profi wie Herr Fiedler mit solchen haltlosen und ungeprüften Anschuldigungen gegen einen Kunden in einem Fernsehbericht auftritt, ist kaum zu entschuldigen.

Am Freitag trifft sich der Verwaltungsrat und wird auch über einen Nachfolger für Gerster beraten. Würden Sie den Vorstandsvorsitz gerne übernehmen?

Für das Gelingen der Reform werde ich in der BA meine ganze Kraft und meine Fähigkeiten einsetzten. Die Entscheidung über einen eventuellen Vorstandsvorsitz hängt aber nicht zuletzt auch von der Konstellation im neuen Vorstand ab.

Das bedeutet, Sie würden die BA verlassen, wenn Sie glauben, diesen Beitrag unter einem neuen Vorsitzenden nicht mehr leisten zu können?

Jetzt entscheidet zunächst der Verwaltungsrat und dann die Politik. Man kann aber darauf vertrauen, daß ich in jedem Fall meinen Beitrag für den Erfolg des Umbauprozesses leisten werde, ganz gleich in welcher Funktion.