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Energiewende : Die Verbraucher müssen zahlen

Offshore-Windpark in der Nordsee Bild: dpa

Die Koalition ist voller Eigenlob für ihre Einigung auf eine EEG-Reform. Die Rechnung wird in den kommenden Jahren denen vorgelegt, die beim nächtlichen Ringen im Kanzleramt nicht mit am Tisch saßen. Ein Kommentar.

          Eine große Koalition braucht man für große Aufgaben. Zu diesem Selbstverständnis der Regierung passt das Eigenlob für die Verständigung von Bund und Ländern auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wer dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hierzu applaudieren möchte („ein großer Schritt zur Absicherung der Energiewende“), muss vorher allerdings den fehlenden Netzausbau, die Subventionierung konventioneller Kraftwerke, die extreme Förderung im EEG-System und die Rabatte für die Industrie ausblenden. Doch was bleibt dann von dem vielbeschworenen energiepolitischen Konsens in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg? Dann kommt man auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: steigende Stromkosten für den Verbraucher.

          Die Rechnung für den Kompromiss zugunsten der Länder wird in den kommenden Jahren denen vorgelegt, die beim nächtlichen Ringen im Kanzleramt nicht mit am Tisch saßen, den Stromkunden. Gewonnen haben vor allem die Windländer an der Küste; der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins konnte seine Freude nicht verbergen. Die ursprünglich geplante Dämpfung des Ausbaus der Windenergie wird es so nicht geben.

          Auch geographisch benachteiligte Länder wie Hessen, Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg dürfen sich freuen, weil der Ersatz wenig ergiebiger Altanlagen nicht mitgerechnet wird. Natürlich gab es auch ein Bonbon für Bayern; die Kürzungspläne für Biogasanlagen wurden entschärft. Als Achtungserfolg kann Gabriel für sich verbuchen, dass es beim rückwirkenden Stichtag im Januar bleibt.

          Die Koalition schreckt vor den Lobbygruppen

          Selbst die große Koalition schreckt vor den mächtigen Lobbygruppen der Energiewende zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb die Wirkung des EEG vor dem Wirtschaftsrat der CDU einmal so: Man könne daran studieren, wie es sei, wenn Mehrheiten zu Subventionsempfängern würden und nicht mehr bereit seien, die eigene Subvention abzuschaffen.

          Aus Brüssel wird kein Befreiungsschlag kommen, nachdem sich Wettbewerbskommissar Almunia nachgiebig zeigte. Wenn die Kommission bald die neuen Beihilferegeln vorstellt, kann sie um die Stromrabatte für die deutsche Industrie jedoch keinen Bogen machen. Almunia wird bestimmt viele Namen aus der langen Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen streichen. Auch der Streit um den Bau von Stromtrassen von Nord nach Süd steht Deutschland noch bevor. Dann wird man sehen, wie weit der energiepolitische Konsens wirklich trägt.

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