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Wird Maut zum neuen Solidaritätszuschlag? : Einfallstor für weiter steigende Abgaben

Ist noch Platz für eine deutsche Vignette? Bild: dpa

Der Bund der Steuerzahler warnt: Die Maut ist das Einfallstor für steigende Abgaben, schon jetzt sei die Einkommensbelastungsquote bei 51,5 Prozent. Die Skepsis ist begründet. Der „Soli“ zeigt, wie wenig verlässlich politische Steuerversprechen sind.

          Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verspricht, die deutschen Autofahrer zu schonen, aber der Interessenverband der geschröpften Bürger glaubt ihm nicht: „Die Pkw-Maut ist ein Einfallstor für eine steigende Abgaben- und Steuerbelastung“, warnt Reiner Holznagel. Wie der Präsident des Bundes der Steuerzahler hervorhebt, zahlen die Deutschen mit der Kraftfahrzeugsteuer und den Belastungen an den Tankstellen schon fast 50 Milliarden Euro an den Fiskus im Jahr. Damit gebe es eigentlich genug Geld für die Infrastruktur. Das vorgeschlagene Vignetten-Konzept führe vor allem zu mehr Bürokratie. Dabei habe der Bund schon genug Probleme mit der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer. „Diesen Bürokratie-Wahnsinn zahlen letzten Endes die Steuerzahler.“

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          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Skepsis des Steuerzahlerbundes ist begründet. Der „Soli“ zeigt, wie wenig verlässlich politische Steuerversprechen sein können. Nur für die Sonderlasten aus der deutschen Einheit werde er verwendet, hieß es, als der Solidaritätszuschlag in den neunziger Jahren eingeführt worden war. Tatsächlich sind, allein zwischen 2014 und 2019, die Soli-Einnahmen mit 99,9 Milliarden Euro dreimal so hoch wie die Ausgaben des Bundes aus dem Solidarpakt für die neuen Länder. Von einer Abschaffung des Zuschlags ist wenig zu hören.

          So arbeiten die Deutschen nach den Berechnungen des Steuerzahlerbundes mehr als die Hälfte des Jahres allein für den Staat. Neben Steuern und Sozialabgaben hat der Interessenverband erstmals die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und die neue Abgabe für das öffentliche Fernsehen einbezogen. Da sich die Verbraucher dieser Last nicht entziehen können, stuft er sie als steuerähnliche Zwangsabgabe ein. Auf diese Weise kommt er auf eine Einkommensbelastungsquote von 51,5 Prozent für dieses Jahr. Übertragen auf den Kalender, heißt das: Erst seit diesem Dienstag, 1.09 Uhr, arbeiten die Deutschen für das eigene Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Für das vergangene Jahr beziffert der Steuerzahlerbund die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote auf 51,8 Prozent.

          Zusätzliche Belastung durch Umsatzsteuer

          Traditionell kommt der Steuerzahlerbund in seinen Berechnungen zu einer höheren Belastungsquote als andere Stellen. Er setzt die Summe der Steuern, Quasi-Steuern und Abgaben ins Verhältnis zum Volkseinkommen. Diese Quote zeige, wie sehr der Staat die Einkommen seiner Bürger und Betriebe belaste, argumentiert er. Andere beziehen sich auf das Bruttoinlandsprodukt, das höher ist als das Volkseinkommen (da dort auch die Abschreibungen und die indirekten Steuern eingehen). Entsprechend ist damit die Abgabenquote niedriger.

          Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist besorgt
          Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist besorgt : Der Uli und ich (12) Bild: dapd

          Die Belastung in Deutschland ist auch im internationalen Vergleich hoch. Sie trifft nicht zuletzt die Arbeitnehmer, die trotz überdurchschnittlicher Bruttoverdienste netto nur im internationalen Mittelfeld rangieren. Der Bund der Steuerzahler greift in diesem Zusammenhang Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf. Sie hat durchgespielt, wie hoch Steuern und Sozialabgaben bezogen auf die Bruttoarbeitskosten sind. Dabei hat man auch die Abgaben der Arbeitgeber berücksichtigt. Dahinter steht die Vorstellung, dass es keine Rolle spielt, ob der Arbeitgeber einen Teil der Sozialabgaben an die Sozialversicherungen trägt oder ob er den Betrag mit dem Gehalt seinen Arbeitnehmern überweist, die ihn dann abführen. Ergänzend hat der Bund der Steuerzahler berücksichtigt, wie hoch die zusätzliche Belastung mit Umsatzsteuer ist. Um die Bezugsgröße nicht wechseln zu müssen, hat er dabei ebenfalls auf die Arbeitskosten abgestellt. Die ermittelten Werte sind daher niedriger, als man mit Blick auf das Nettoeinkommen erwarten dürfte.

          Für einen Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag

          Im Ergebnis bleiben Singles und auch Eltern in Deutschland besonders wenig von dem, was sie erwirtschaften. Der Steuerzahlerbund beziffert die Gesamtabgabenlast eines ledigen Durchschnittsverdieners auf 53,1 Prozent. Im internationalen Vergleich findet er sich auf dem unrühmlichen dritten Platz wieder – nur in Belgien und Ungarn ist die Steuer- und Abgabenlast noch höher. Eltern mit zwei Kindern, die beide arbeiten (einer ganz, einer zu einem Drittel), stehen auf dem fünften Rang. Ihre Gesamtabgabenlast wird mit 43,1 Prozent angegeben. Noch höher ist diese den Angaben zufolge nur in Griechenland, Belgien, Italien, Frankreich.

          Bild: F.A.Z.

          Mit Blick auf diese Zahlen fordert der Bund der Steuerzahler die große Koalition auf, die Bürger zügig zu entlasten. Noch in dieser Legislaturperiode müsse die kalte Progression beseitigt werden. „Es darf nicht sein, dass Gehaltserhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu größeren Steuerlasten führen“, betont Holznagel. Künftig müsste der Tarif regelmäßig korrigiert werden. Dies sei nichts Ungewöhnliches, viele Länder hätten einen solchen Automatismus. „Das ist also kein Teufelszeug.“ Holznagel wirbt außerdem für einen Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag.

          Quelle: F.A.Z.

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