Bulgarien und Rumänien Balkantiger auf dem Sprung

Bulgarien und Rumänien stehen auf dem europäischen Prüfstand: Am 16. Mai bereits hat die EU-Kommission über den Konvergenzfortschritt in den beiden Ländern Bericht erstattet. Der Befund lautete, daß beide Länder grundsätzlich für einen Beitritt zur EU zum 1. Januar 2007 qualifiziert sind. Allerdings wurden noch erhebliche Mängel in Teilbereichen festgestellt, so daß das Prüfverfahren fortgeführt wird. Die endgültige Entscheidung wurde auf Oktober verschoben.

Trotz dieser Aufschiebung ist mit einer fristgerechten Aufnahme zum Jahresbeginn 2007 zu rechnen. Damit ist klar: Die beiden Länder, die aufgrund geographischer Lage und wirtschaftlicher Erfolge gern als "Balkantiger" tituliert werden, sind auf dem unmittelbaren Sprung in die EU.

Im Vergleich zum Vorjahr erhebliche Fortschritte

Seit 2002 untersucht die Deka-Bank in regelmäßigen Abständen das Ausmaß der wirtschaftlichen Annäherung der mittel- und osteuropäischen Staaten an westeuropäische Standards. Auf Grundlage des Deka Converging Europe Indicator (DCEI) wurden so die unbestreitbaren Erfolge des Konvergenzprozesses dokumentiert. Diese Erfolge haben acht der untersuchten 12 Volkswirtschaften bereits in die EU geführt. Beim DCEI handelt es sich um ein makroökonomisches "Scoring-Modell", das den Fortschritt in den Teilbereichen institutioneller, monetärer, realwirtschaftlicher und fiskalischer Konvergenz untersucht und zu einem Indikatorwert für die Gesamtkonvergenz aggregiert (siehe Kasten unten).

Wie ist es nun aus Sicht des DCEI um den Konvergenzfortschritt von Bulgarien und Rumänien bestellt? Zunächst sind die im Vergleich zum Vorjahr erheblichen Fortschritte zu konstatieren. Mit Ausnahme von Kroatien und der Türkei haben Bulgarien und Rumänien den größten Sprung nach vorne gemacht. Beide Länder verbesserten sich jeweils in jener Konvergenzsäule, in der sie noch die größten Defizite aufweisen. So hängt Bulgarien in der realwirtschaftlichen Konvergenz zurück und punktete hier mit einem erhöhten Pro-Kopf-Einkommen. Rumäniens Bewertung leidet unter einer vergleichsweise schwachen monetären Konvergenz: Aufgrund eines fortgesetzten Inflationsrückgangs und sinkender Kapitalmarktzinsen gab es hier ein deutliches Plus.

Balkantiger haben die Fährte aufgenommen

Die Dynamik der Annäherung ist das eine, der Stand der Konvergenz das andere. In der Tat haben die Balkantiger zwar längst die Fährte in Richtung westeuropäischer Standards aufgenommen, weisen aber in der realwirtschaftlichen Konvergenz - wie im Fall von Bulgarien - noch Rückstände auf. Hier rangieren sie im Feld der 12 untersuchten Volkswirtschaften mit Kroatien und der Türkei auf den letzten vier Plätzen. Positiv ist hingegen die fiskalische Lage zu beurteilen: Während EU-Gründungsmitglieder wie Deutschland und Frankreich mit dem Maastricht-Kriterium hadern, stellt die Drei-Prozent-Marke für Rumänien kein Problem dar. Bulgarien erwirtschaftete zuletzt sogar einen Haushaltsüberschuß.

Da die EU ein politisches Projekt ist, läßt sich die Entscheidung bezüglich einer hinreichenden EU-Reife von Bulgarien und Rumänien nur im politischen Prozeß fällen. Hier ist auch zu berücksichtigen, daß eine Aufnahme in die EU Rückwirkungen auf die makroökonomischen Indikatoren hat - ein Umstand, der im Zweifel für den Beitritt eines Landes spricht. Wenn ein abschließendes Testat also auch mit dem DCEI nicht geliefert werden kann, so macht die Analyse doch offensichtlich, daß Bulgarien und Rumänien weniger weit konvergiert sind, als dies die Beitrittsländer 2005 ein Jahr vor ihrer Aufnahme in die EU waren.

Gruppenbildung bei den neuen Mitgliedern

Wie hat sich nun aber das Konvergenzfeld im Jahr nach der Erweiterung der EU-15 zur EU-25 entwickelt? Im großen und ganzen stellt sich die Entwicklung gut dar. Trotz realer Aufwertung, hohem Ölpreis und - zumindest in einigen Staaten - beunruhigender Erfolge politischer Populisten haben sich auch im vergangenen Jahr die mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften weiter an westeuropäische Standards angenähert. Der Konvergenzzug rollt also weiter. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich 11 der 12 untersuchten Volkswirtschaften verbessert. Ausgerechnet die Tschechische Republik als das nach wie vor am weitesten konvergierte Land trat in den zurückliegenden zwölf Monaten auf der Stelle.

Die neuen EU-Mitglieder bilden zwei Gruppen: Das Führungsquartett aus Tschechischer Republik, Slowenien, Estland und Slowakei wird von einer Vierergruppe verfolgt. Hierzu gehören Polen, Lettland, Ungarn und Litauen. Auffallend ist, daß sich die Konvergenz der neuen Mitgliedstaaten im Konvoi vollzieht: Mit Ausnahme der bereits erwähnten Slowenen legten die Länder in ihrer Gesamtkonvergenz alle um einen Punkt beziehungsweise zwei Punkte zu. Konvergenztreiber war vor allem die monetäre Säule des DCEI: Bis auf Estland und die Tschechische Republik verbesserten sich hier alle neuen Mitgliedstaaten aufgrund sinkender Inflationsraten und Zinssätze.

Kroatien und die Türkei am Ende der Rangliste

Für die Konvergenz in Mitteleuropa wird 2006 als Wahljahr prägend sein. In Ungarn brachten die April-Wahlen ein Novum: Erstmals in der postkommunistischen Ära wurde mit dem Sieg der sozialistisch-liberalen Koalition unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany eine Regierung bestätigt. Während Polen bereits im vergangenen September gewählt hat und nun von einem populistisch geprägten Bündnis unter Führung von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz regiert wird, stehen die Urnengänge in der Slowakei und in der Tschechischen Republik im kommenden Monat an. Daß Wahlen den Konvergenzprozeß nachhaltig stören können, zeigt die DCEI-Historie Ungarns: Dem Wahljahr 2002 folgte 2003 ein deutlicher Rückgang des Konvergenz-Scores.

Am Ende der Rangliste befinden sich Kroatien und die Türkei - zwei Länder, mit denen die EU am 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat. Abgesehen von den Konvergenzdefiziten, die Kroatien aufweist - der DCEI identifiziert die hohe Außenverschuldung, den hohen Anteil der Landwirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit -, steht einem Beitritt das aktuelle Regelwerk der EU entgegen, auf dessen Grundlage der Beitrittsreigen nach der erfolgten Aufnahme von Bulgarien und Rumänien ein Ende hat. Hier soll eine künftige EU-Verfassung neue Beitrittsmöglichkeiten schaffen. Für Kroatien hat somit das lange Warten auf die neue EU-Verfassung bereits begonnen.

Schlußlicht Türkei leuchtet hell

Das Schlußlicht des DCEI-Rankings leuchtet ausgesprochen hell: Seit dem Amtsantritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Oktober 2002 hat sich die Türkei zum "Shooting Star" am Konvergenzhimmel entwickelt. Kein anderes vom DCEI bewertetes Land weist eine vergleichbare Dynamik auf: Gerade auf den Feldern der monetären sowie der fiskali-schen Konvergenz, auf denen sich die Türkei in der Vergangenheit vergleichsweise schwer tat, zeigen sich Fortschritte. Die Inflationsrate ist längst im einstelligen Bereich angekommen. Die Haushaltspolitik, die dauerhaft einen Primärüberschuß von 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielt, zeigt Wirkung: Die Kennzahlen Budgetdefizit und öffentliche Schulden in Relation zum BIP haben sich seit 2002 kontinuierlich verbessert. Diese positive Einschätzung bezüglich der Entwicklung in der Türkei wird auch durch die jüngsten Turbulenzen an den Märkten nicht grundsätzlich erschüttert.

Als Fazit läßt sich festhalten: Während sich der Konvergenzfortschritt an der Spitze im gemächlichen Geleitzug vollzieht, werden die großen Sprünge im hinteren Teil des Länderfelds gemacht. Im Vergleich zum Vorjahr sieht der DCEI die Türkei, Kroatien, Bulgarien und Rumänien als die größten Gewinner. Die Rentenmärkte zeichnen in diesem Zeitraum ein ähnliches Bild. Während die Zwölf-Monats-Performance von in Euro denominierten Anleihen im Fall von Ungarn mit - 0,8 Prozent im Zeichen ansteigender Euroland-Zinsen negativ war, wiesen die Türkei mit 3,7 Prozent und Rumänien mit 1,1 Prozent positive Renditen auf. Auch wenn die EU-Erweiterungsrunden politische Projekte sein mögen - die Kapitalmärkte verfolgen die länderspezifischen Bemühungen interessiert und honorieren die Konvergenzerfolge entsprechend.