24.10.2007 · Insgesamt 40 Milliarden Euro kostet deutsche Betriebe die Bürokratie. Diese Last will die Regierung bis 2011 um ein Viertel reduzieren. Sie weiß nur noch nicht, wo sie anfangen soll. Von Andreas Mihm und Matthias Müller.
Von Andreas Mihm und Matthias Müller
© picture-alliance / dpa/dpaweb
Teure Aufbewahrungspflicht
Die Bürokratiekosten, die Bund und Europäische Union den deutschen Unternehmen aufbürden, belaufen sich nach Schätzungen der Bundesregierung auf bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr. Bisher habe das Statistische Bundesamt knapp 32 Milliarden Euro Kosten durch Messungen nachgewiesen, sagte der Staatssekretär im Kanzleramt, Hans Bernhard Beuss, aus Anlass der Vorlage des ersten Regierungsberichts zum Bürokratieabbau.
Im kommenden Frühjahr wolle das Kabinett Beschlüsse zum Abbau der Bürokratielast fassen. Die Regierung will die Bürokratielasten bis zum Jahr 2011 um ein Viertel reduzieren, davon soll die Hälfte bis Ende 2009 geschafft sein.
Informationskosten von 30 Milliarden Euro
Am teuersten kommt die Unternehmen die Pflicht zur Aufbewahrung alter Rechnungen mit 6 Milliarden Euro im Jahr. Danach folgen mit je 3,5 Milliarden Euro die Kosten für die Umsatz- und Körperschaftssteuer sowie für das Erstellen von Abschlüssen. Die „schlagspezifische Dokumentation über den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmittel“ schlägt mit knapp 110 Millionen Euro, das Register über den Rinderbestand mit 34 Millionen zu Buche. Das Führen eines Betriebstagebuches in der Altholzentsorgung kostet knapp 9 Millionen Euro und liegt auf dem letzten Platz der 100 aufwändigsten Informationspflichten. Bislang seien etwa 3500 der 11.000 Informationspflichten analysiert und bewertet worden, darunter vor allem die kostenträchtigen. Die Bewertung soll Mitte 2008 abgeschlossen sein.
© reuters
Bayerns scheidender Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wechselt schon im Oktober auf einen Spitzenposten der EU.
Die Regierung beziffert die vom Bund auferlegten Informationskosten auf 30 Milliarden Euro im Jahr, hinzu kämen bis zu 10 Milliarden Euro durch die EU. Nicht erfasst sind die Kosten der Meldepflichten von Ländern und Kommunen. Die dürften allerdings vergleichsweise gering ausfallen, meinte Beuss.
Vorbild Niederlande
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Abbau staatlich vorgegebener Informationspflichten zu ihrem persönlichen Thema gemacht und die Koordination ins Kanzleramt gezogen. Die Betriebe müssten von überflüssigen Kosten befreit werden, sagte Beuss. Deshalb habe die Regierung nach niederländischem Vorbild mehr als 11.000 Informationsvorschriften herausgefiltert.
Unter Führung des Statistischen Bundesamtes werde gemessen, wie lange es in den Betrieben dauert, Vorschriften wie das Ausfüllen einer Steuererklärung, zu erfüllen. Die Dauer multipliziert mit den Lohnkosten ergeben die Bürokratiekosten. So kommt man auf 16 Millionen Euro für das Beantragen von Rinderpässen, 15 Millionen Euro für die Meldung durchgeführter Schwangerschaftsabbrüche oder 13,5 Millionen Euro für das Anzeigen von Sterbefällen.
Bürokratielasten der Bürger sollen ermittelt werden
Beuss warnte vor der Hoffnung, dass die Regierung viele Vorschriften schlicht abschaffen werde. Allerdings gebe es durch Mess- und Schätzverfahren oder den Einsatz von Informationstechnologie erhebliche Möglichkeiten zur Kostensenkung.
Der Staatssekretär verwies darauf, dass die Regierung die elektronische Verwaltung (E-Government) ausbaue. Allerdings gibt es bei wesentlichen Projekten wie der elektronischen Gesundheitskarte oder der „Job-Card“, die das elektronische Weiterreichen von Arbeitsdaten zum Beispiel an die Bundesagentur für Arbeit ermöglichen sollte, jahrelange Verzögerungen. Beuss kündigte an, dass von 2008 an auch die Bürokratielasten der Bürger ermittelt würden, etwa den Zeitaufwand, den man für das Ummelden oder Beantragen eines Ausweises benötigt.
Bürokratieabbau um „netto 25 Prozent“
Der Normenkontrollrat, der die Bundesregierung unterstützen soll, neue Bürokratie zu vermeiden und bestehende zu reduzieren, rief die Koalition auf, den Abbau entschiedener anzugehen. Schwarz-Rot müsse sich klar dazu bekennen, die Bürokratie um „netto 25 Prozent“ zu reduzieren.
„Wenn man an der einen Stelle Bürokratie abbaut und an der anderen durch die Hintertür wieder aufbaut, dann macht das keinen Sinn“, sagte der Ratsvorsitzende Johannes Ludewig der F.A.Z. Zudem vermisse er einen klaren Fahrplan, wann welche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden sollen, um Bürokratie abzubauen. Doch nicht nur der Bund, auch Länder, Kommunen, Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Einrichtungen seien gefordert.
