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Besserverdienende gesetzlich versichern?
Andrea Nahles steht unter Druck. Spätestens am kommenden Donnerstag will die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Bürgerversicherung den Führungsgremien ihrer Partei konkrete Vorschläge machen, wie die Bürgerversicherung aussehen soll. Noch gibt es viel internen Streit um Details. Doch das Zentrum des Konzepts steht: Nahles will das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenkassen abschaffen.
Nahles behauptet listig das Gegenteil. Ein Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen werde von der Bürgerversicherung überhaupt erst ermöglicht, sagt die SPD-Linke. "Was heißt hier Wettbewerb", kontern Ökonomen, "wenn alle durch staatlichen Zwang die gleichen Produkte zum gleichen Preis anbieten müssen?"
Ein Tarif für alle
Denn so viel ist klar: Künftig gibt es nach den Vorstellungen von Nahles und ihrem Berater Karl Lauterbach nur noch einen Bürgerversicherungstarif für alle. Der umfaßt den Leistungskatalog, den heute die gesetzlichen Krankenkassen anbieten.
Risikoabhängige Prämien - das klassische Verfahren der Privaten - wären verboten, die Beiträge müßten - wie heute bei den gesetzlichen Kassen - abhängig vom Einkommen sein. Zwar blieben die Privatversicherungen private Unternehmen. Doch was sie den Kunden böten, wäre die Einheitsversicherung der gesetzlichen Kassen.
Nicht mehr der „Solidarität mit den anderen Versicherten entziehen"
Ein Wechsel aus der gesetzlichen in die Privatversicherung würde dann sinnlos. Denn es dort gibt es nur die gleiche Versicherung zum gleichen Preis. Die Absicht der Reformer ist klar: Die rund acht Millionen Besserverdienenden, die sich privat versichert haben, sollen zur Finanzierung des gesetzlichen Systems herangezogen werden.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner, gibt das unumwunden zu: "Es muß endlich Schluß damit sein, daß die jungen und gesunden Versicherten, die gutes Geld verdienen, sich durch die Wahl einer privaten Krankenkasse der Solidarität mit den anderen Versicherten entziehen", sagt der SPD-Abgeordnete. "Was medizinisch notwendig ist, müssen private Kassen so anbieten wie die gesetzlichen Kassen."
20 Milliarden Euro einsammeln
Kirschner und Nahles wissen: Wer heute privat versichert ist, kann nicht in die Bürgerversicherung gezwungen werden. Doch mit ihnen allein, können die Privatversicherungen nicht überleben. Sie brauchen neue Kunden, auch wenn es um die 80 Milliarden Euro an Altersrückstellungen geht. Sie wären deshalb genötigt, bei der Bürgerversicherung mitzumachen.
Um zwei Prozentpunkte sollen die Krankenkassenbeiträge fallen, versprechen Lauterbach und Nahles. 20 Milliarden Euro müßten dafür anderweitig eingesammelt werden, wenn der heutige Leistungskatalog nicht dezimiert werden soll. Deshalb will Nahles nicht nur Beamte und Selbständige in das System zwingen, sondern neben dem Arbeitseinkommen auch auf Zinsen und Mieteinnahmen zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge zugreifen.
"Zu optimistisch und zu bürokratisch"
Doch seit geraumer Zeit melden sich interne Kritiker. Ihre Zahl wächst. "Zu optimistisch und zu bürokratisch", schallt aus der SPD. Nahles gibt sich unverdrossen optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, daß wir eine unbürokratische Lösung finden, um Einkünfte wie Zinsen, Dividenden, Kapitalerträge einzubeziehen."
Das Finanzministerium hat nachgerechnet, das Sozialministerium auch. Beide Ministerien stützen die Argumente der Nahles-Kritiker. Die Idee, auch auf Mieteinkünfte Beiträge zu erheben, hält man in den Ministerien für Quatsch. "Vermieter weisen in ihren Steuererklärungen überwiegend Verluste aus." Für die Bürgerversicherung ist da nichts zu holen.
Zu viele Fragen sind noch offen. Zu groß ist die Angst der SPD-Spitze, ein Schnellschuß bei der Bürgerversicherung könnte ihnen noch mehr Wähler davontreiben. SPD-Chef Franz Müntefering versucht derweil, Druck von der Arbeitsgruppe zu nehmen. Ursprünglich wollte der SPD-Vorstand bereits auf seiner Klausur am kommenden Wochenende Nahles' Vorschläge beraten. Doch jetzt heißt es lapidar: "Es gibt keinen Zeitdruck. Wir müssen sehen, wie entscheidungsreif die Sache dann ist."
