17.03.2010 · Die Europäische Kommission ist alarmiert wegen der zum Teil unrealistischen Planungen vieler Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren. Auch die Deutschen bleiben von Kritik nicht verschont: Der Sparkurs der Bundesregierung reiche bisher nicht aus.
Von Werner Mussler, Brüssel
© AP
EU-Währungskommissar Olli Rehn
Die Europäische Kommission ist alarmiert wegen der zum Teil unrealistischen Planungen vieler Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren. In ihrer Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von 14 EU-Staaten bringt die EU-Behörde die Befürchtung zum Ausdruck, dass viele Staaten nicht in der Lage sein werden, den ihnen im November aufgetragenen Konsolidierungsfahrplan einzuhalten. „Hauptrisiken sind die optimistischen makroökonomischen Annahmen und das Fehlen konkreter Konsolidierungsmaßnahmen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.
Betroffen von der Brüsseler Kritik ist auch die Bundesregierung. Deutschland hatte im November von Brüssel relativ großzügige Konsolidierungsvorgaben erhalten, weil das deutsche Staatsdefizit im Durchschnitt des Euro-Raums vergleichsweise niedrig ist - nach dem jüngsten Berliner Stabilitätsprogramm wird es 2010 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Die Bundesregierung soll die Neuverschuldung bis 2013 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des BIP senken. Sie will es 2011 und 2012 um je 1 Prozentpunkt des BIP senken, 2013 um 0,5 Punkte.
Die Kommission bemängelt, dass dieser Planung ein „eher günstiges makroökonomisches Szenario“ zu Grunde liege. Die Annahme, dass die deutsche Wirtschaft von 2011 an um jeweils 2 Prozent wachse, sei recht optimistisch. Kritisiert wird weiter, dass die Bundesregierung für die Zeit nach 2010 „keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen“ plane. Zudem sei nicht sichergestellt, dass die Brüsseler Vorgaben auch von Bundesländern und Kommunen eingehalten würden. Die EU-Behörde kritisiert weiter den bis 2013 auf 82 Prozent des BIP wachsenden Schuldenstand, plötzliche Änderungen an der Rentenanpassungsformel und den wachsenden Finanzbedarf des Sozialversicherungssystems in Deutschland. Die deutsche Haushaltsstrategie „reicht nicht aus, um die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu bringen“, schreibt die EU-Behörde. Wenn Deutschland nicht nachbessere, sei es wenig wahrscheinlich, dass die Vorgaben des Defizitverfahrens bis 2013 erreicht würden.
© F.A.Z.
Ähnlich argumentiert die Kommission mit Blick auf fast alle anderen Staaten. Besonders besorgt sieht sie die Entwicklung in jenen Ländern, deren Neuverschuldung derzeit außergewöhnlich hoch ist. Dazu zählen das Vereinigte Königreich (F.A.Z. vom 17. März), besonders aber die Euro-Staaten Irland, Spanien und Italien. Nach dem Kommissionsbericht haben die Finanzprobleme dieser drei Staaten unterschiedliche Ursachen. Während Irland und Spanien derzeit vor allem ein von der Krise verursachtes hohes Staatsdefizit aufweisen, ist in Italien die Staatsschuld das Hauptproblem.
Irland, das bis zum Jahr 2014 Zeit für die Rückkehr zum Maastrichter Referenzwert bekommen hat, startet mit einem Staatsdefizit von 11,6 Prozent des BIP in diesem Jahr. Das Land muss das Defizit also vier Jahre hintereinander um mehr als je 2 Punkte reduzieren. Die EU-Behörde zweifelt daran nicht nur wegen der optimistischen irischen Wachstumsannahmen und den wenig konkreten Planungen für die Zeit nach 2010. Sie befürchtet zudem, dass der irische Staat schon in diesem Jahr mehr ausgeben werde als im Dubliner Plan angegeben.
Spanien hat ein Jahr weniger Zeit als Irland, weist aber 2010 ein nur unwesentlich geringeres Defizit aus. Die Kommission kritisiert nicht nur die Wachstumsannahmen und die Perspektiven für die Jahre nach 2010, sie ist auch alarmiert von der Aussicht, dass selbst mit den jetzt von Madrid in Aussicht gestellten Konsolidierungsschritten die Staatsschuld zwischen den Jahren 2008 und 2013 von 40 auf 74 Prozent des BIP schnellen wird. Auch von Spanien fordert sie Nachbesserungen. Italien, dessen Staatsschuld in diesem Jahr bei 117 Prozent des BIP liegen dürfte, wird zu dessen steigen Rückführung aufgefordert. Die bisherigen römischen Pläne reichten dazu nicht aus. Frankreich, dessen Staatsdefizit 2010 bei über 8 Prozent des BIP liegen dürfte und zur Anpassung bis 2013 Zeit hat, hat bereits Widerstand gegen die Brüsseler Nachbesserungsforderungen angekündigt.
Wegen der besonderen Dringlichkeit hatte die EU-Behörde die Beurteilung des griechischen Stabilitätsprogramms in den Januar vorgezogen und danach das griechische Defizitverfahren verschärft. Die Beurteilung der restlichen Stabilitätsprogramme, unter anderem des portugiesischen, ist für kommende Woche geplant.
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