Brüssel macht Vorgaben EU plant neue Finanzaufsicht für 2010

Die EU will das komplizierte Geflecht ihrer Finanzaufsicht auf Vordermann bringen und damit Finanzkrisen in der Zukunft verhindern. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten einigten sich beim Gipfel am Donnerstag in Brüssel auf neue Kontrollgremien, die den nationalen Aufsichtsbehörden Vorgaben machen können. Tschechiens Ministerpräsident Jan Fischer kündigte an, am Freitag sollten Einzelheiten beraten werden.

Die EU will mit einer neuen Aufsichtsstruktur Mängel der bisher national zersplitterten Zuständigkeiten überwinden, nachdem diese zur schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten beigetragen hatten. Nach dem Plan der EU-Kommission bleiben die Behörden der Mitgliedstaaten zwar hauptverantwortlich, müssten sich aber künftig mehr von neuen europäischen Kontrollgremien sagen lassen. Diese hätten zum Beispiel das Recht, in einem Schiedsverfahren zu entscheiden, wenn sich die nationalen Behörden nicht über die Aufsicht einer grenzüberschreitenden Bank einigen können.

Die 27 EU-Staaten setzten den Entscheidungen der künftigen EU-Aufsehern für Banken, Versicherungen und Börsen allerdings auch Grenzen. Sie dürfen die Steuerzahler der Mitgliedstaaten nichts kosten. Vor allem Großbritannien wollte sich als Heimat des wichtigsten europäischen Finanzplatzes von EU-Behörden keine Vorschriften mit finanziellen Folgen machen lassen. Ähnliche Bedenken teilte die Bundesregierung. Für die nationalen Haushalte kostspielige Bankenrettungen sollten Sache der Mitgliedstaaten bleiben und nicht von den europäischen Behörden angeordnet werden können, hieß es auch in deutschen Regierungskreisen. Doch werde dadurch die Reform der Finanzaufsicht keineswegs abgeschwächt. „Aus deutscher Perspektive ist das eine sehr gute Einigung.“

Starke Rolle für Trichet

Die europäische Aufsicht soll künftig außerdem um einen Risikorat ergänzt werden, der das gesamte Finanzsystem überwacht und Warnungen aussprechen kann, um eine Krise zu verhindern. Die Rolle des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet in der neuen EU-Finanzaufsicht ist offensichtlich geklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown hätten sich auf eine Lösung verständigt. Demnach werde der künftige Chef des Riskorats von allen 27 Zentralbankchefs gewählt, berichteten Diplomaten. Dabei müsse es sich aber nicht zwangsweise um den EZB-Präsidenten handeln. Besonders das Nicht-Euro-Land Großbritannien hatte sich zuvor gegen eine zu starke Rolle Trichets gewehrt. Dem Kompromiss hätten auch Trichet und die amtierende tschechische Ratspräsidentschaft zugestimmt. An diesem Freitag müsse er noch formell von allen 27 EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden.

Somit laufe es wohl zunächst auf Trichet hinaus. Es bleibe aber eine Tür offen, dass etwa nach zwei Mandaten auch die elf EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, den Vorsitzenden stellen können. Dieses Anliegen sei verständlich, hieß es. „Es gibt keinen Automatismus, dass es immer Trichet sein muss.“

Die EU-Kommission soll jetzt bis Herbst einen Gesetzentwurf erarbeiten, der rasch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten werden müsste. Das neue Aufsichtssystem soll 2010 eingeführt werden.

Hängepartie bei der Kandidatur Barrosos

Eine Hängepartie droht unterdessen bei der förmlichen Bestellung des Portugiesen Barroso für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschef. Die mehrheitlich konservativen Regierungen sprachen sich zwar ebenso für ihn aus wie liberale und sozialistische Ministerpräsidenten. Doch im Parlament steht die Mehrheit für ihn noch nicht, obwohl seine konservative Parteienfamilie die stärkste Fraktion stellt. Der Fraktionschef der Sozialisten, der SPD-Abgeordnete Martin Schulz, schloss die Zustimmung seiner Fraktion kategorisch aus (EU-Gipfel für weitere Amtszeit von Barroso)

Bei den Beratungen über den Reformvertrag von Lissabon will die irische Regierung Zusicherungen bekommen, um ihre Bürger zu überzeugen. Diese betreffen das Vetorecht in der Steuerpolitik, die militärische Neutralität Irlands und den Fortbestand des dortigen Abtreibungsverbots. Der Vertrag muss Iren in einem erneuten Referendum im Herbst vorgelegt werden.