http://www.faz.net/-gqe-7iz8i
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 31.10.2013, 16:20 Uhr

Brüssel lehnt bayerische Mautpläne weiter ab „Es gibt keine Kehrtwende“

Wie steht die Europäische Kommission zu den Mautplänen der CSU? Nach einiger Aufregung am Morgen sagt Brüssel: Es lehnt die bayrischen Mautpläne weiter ab.

von
© dpa Maut oder nicht Maut?

Die Europäische Kommission lehnt unverändert die Forderung nach einer ausschließlich durch ausländische Autofahrer finanzierte Straßenmaut auf deutschen Straßen kategorisch ab. Sie widersprach am Donnerstag dem durch eine Antwort der Behörde auf eine parlamentarische Anfrage entstandenen Eindruck, Verkehrskommissar Siim Kallas habe eine politische Kehrtwende vollzogen und halte eine Senkung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer bei gleichzeitiger Einführung von einer Straßenbenutzungsgebühr für In- und Ausländer nunmehr für möglich.

Michael Stabenow Folgen:

Eine Kommissionssprecherin stellte am Donnerstag klar, dass die Behörde keiner Mautregelung zustimmen werde, die mit einer willkürlichen – nach EU-Recht untersagten – Schlechterstellung von Ausländern einhergehe. „Ein Mautsystem, bei dem Einheimische kostenlos eine Vignette erhielten, ist nicht möglich“, erläuterte die Kommissionssprecherin. Über etwaige deutsche Pläne könne sich die Behörde erst im Detail äußern, wenn sie offiziell in Brüssel vorlägen. „Es gibt weder grünes Licht noch einen Blankoscheck für etwaige deutsche Mautpläne“, hieß es in Brüssel.

EU-Kommissar kritisiert Flughäfen © dpa Vergrößern EU-Verkehrskommissar Siim Kallas

In der Kommission wurde jedoch unter Hinweis auf das österreichische Mautsystem mit einer zeitlichen Staffelung der Geltungsdauer (von zehn Tages- bis Jahres-„Pickerl“) daran erinnert, dass es durchaus Beispiele für eine im Einklang mit EU-Recht stehende Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren gebe. Die Kommission ziehe allerdings entfernungsabhängige Gebührensysteme wie in Frankreich oder Italien vor, bei denen In- und Ausländer gleichermaßen unter Berücksichtigung der tatsächlich zurückgelegten Strecke zur Kasse gebeten würden.

Aus einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Europaabgeordneten Michael Cramer war mancherorts der Eindruck entstanden, die Kommission habe plötzlich keine Bedenken mehr gegen die von diversen CSU-Politikern schon seit Jahrzehnten immer wieder vorgetragene Forderung nach einer Ausländermaut. Bundesverkehrsministe Peter Ramsauer (CSU) etwa jubelte am Donnerstag in Berlin über das Schreiben: „Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind“.

Infografik / Maut auf Europas Straßen © F.A.Z. Vergrößern

Die Antwort der Kommission hatte sich aber in erster Linie auf Lastwagen bezogen, für die es spezifische Rechtsvorschriften sowie einen EU-Mindestsatz für die Kraftfahrzeugsteuer gibt. Ein enger Mitarbeiter von Kallas sagte der F.A.Z., es sei rechtlich nicht möglich, nur Ausländer einzubeziehen. „Kallas hat dies in der vergangenen Woche gesagt, und das stimmt auch heute so. Es gibt keine Kehrtwende.“

Mehr zum Thema

Cramer sagte der F.A.Z: „Die Pkw-Maut nach CSU-Modell nach Ansicht der Kommission illegal. Möglich ist nur eine Maut für alle“. Er verwies auf Schätzungen, wonach eine nur von Ausländern, auf die rund 5 Prozent des Autoverkehrs in Deutschland entfielen, erbrachte Maut von jährlich 100 Euro nur 300 Millionen Euro in die deutschen Kasse spülen. Der jährliche Bedarf für Infrastrukturen liege dagegen bei mehr als 7 Milliarden Euro. So richtig eine Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer an den Wegekosten sei, so falsch liege die CSU mit ihrem einseitigen Konzept, erklärte der Grünen-Politiker.

Macht’s nicht wie die kleinen Kinder!

Von Rainer Hank

Die Freihandelsbeziehungen zu den Briten dürfen nicht radikal gekappt werden – auch nicht wegen der Personenfreizügigkeit. Beugen wir uns besser dem britischen Wunsch. Es ist zu unserem Vorteil. Mehr 64 62

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden
Zur Homepage