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Brüssel lehnt bayerische Mautpläne weiter ab : „Es gibt keine Kehrtwende“

Maut oder nicht Maut? Bild: dpa

Wie steht die Europäische Kommission zu den Mautplänen der CSU? Nach einiger Aufregung am Morgen sagt Brüssel: Es lehnt die bayrischen Mautpläne weiter ab.

          Die Europäische Kommission lehnt unverändert die Forderung nach einer ausschließlich durch ausländische Autofahrer finanzierte Straßenmaut auf deutschen Straßen kategorisch ab. Sie widersprach am Donnerstag dem durch eine Antwort der Behörde auf eine parlamentarische Anfrage entstandenen Eindruck, Verkehrskommissar Siim Kallas habe eine politische Kehrtwende vollzogen und halte eine Senkung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer bei gleichzeitiger Einführung von einer Straßenbenutzungsgebühr für In- und Ausländer nunmehr für möglich.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Eine Kommissionssprecherin stellte am Donnerstag klar, dass die Behörde keiner Mautregelung zustimmen werde, die mit einer willkürlichen – nach EU-Recht untersagten – Schlechterstellung von Ausländern einhergehe. „Ein Mautsystem, bei dem Einheimische kostenlos eine Vignette erhielten, ist nicht möglich“, erläuterte die Kommissionssprecherin. Über etwaige deutsche Pläne könne sich die Behörde erst im Detail äußern, wenn sie offiziell in Brüssel vorlägen. „Es gibt weder grünes Licht noch einen Blankoscheck für etwaige deutsche Mautpläne“, hieß es in Brüssel.

          EU-Verkehrskommissar Siim Kallas
          EU-Verkehrskommissar Siim Kallas : Bild: dpa

          In der Kommission wurde jedoch unter Hinweis auf das österreichische Mautsystem mit einer zeitlichen Staffelung der Geltungsdauer (von zehn Tages- bis Jahres-„Pickerl“) daran erinnert, dass es durchaus Beispiele für eine im Einklang mit EU-Recht stehende Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren gebe. Die Kommission ziehe allerdings entfernungsabhängige Gebührensysteme wie in Frankreich oder Italien vor, bei denen In- und Ausländer gleichermaßen unter Berücksichtigung der tatsächlich zurückgelegten Strecke zur Kasse gebeten würden.

          Aus einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Europaabgeordneten Michael Cramer war mancherorts der Eindruck entstanden, die Kommission habe plötzlich keine Bedenken mehr gegen die von diversen CSU-Politikern schon seit Jahrzehnten immer wieder vorgetragene Forderung nach einer Ausländermaut. Bundesverkehrsministe Peter Ramsauer (CSU) etwa jubelte am Donnerstag in Berlin über das Schreiben: „Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind“.

          Bild: F.A.Z.

          Die Antwort der Kommission hatte sich aber in erster Linie auf Lastwagen bezogen, für die es spezifische Rechtsvorschriften sowie einen EU-Mindestsatz für die Kraftfahrzeugsteuer gibt. Ein enger Mitarbeiter von Kallas sagte der F.A.Z., es sei rechtlich nicht möglich, nur Ausländer einzubeziehen. „Kallas hat dies in der vergangenen Woche gesagt, und das stimmt auch heute so. Es gibt keine Kehrtwende.“

          Cramer sagte der F.A.Z: „Die Pkw-Maut nach CSU-Modell nach Ansicht der Kommission illegal. Möglich ist nur eine Maut für alle“. Er verwies auf Schätzungen, wonach eine nur von Ausländern, auf die rund 5 Prozent des Autoverkehrs in Deutschland entfielen, erbrachte Maut von jährlich 100 Euro nur 300 Millionen Euro in die deutschen Kasse spülen. Der jährliche Bedarf für Infrastrukturen liege dagegen bei mehr als 7 Milliarden Euro. So richtig eine Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer an den Wegekosten sei, so falsch liege die CSU mit ihrem einseitigen Konzept, erklärte der Grünen-Politiker.

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