http://www.faz.net/-gqe-83c9l

Brüssel : Kindergarten in der EU-Kommission

EU-Kommissions-Vizepräsident Maros Śefcovic und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete bei einer Konferenz im Februar 2015 in Brüssel. Bild: AP

In der Theorie sollten sieben Vizepräsidenten und eine neue Struktur mehr Schwung in die Arbeit der Kommission bringen. Stattdessen blockieren sich die Vizepräsidenten und die Kommissare gegenseitig.

          Was kann ein zerrüttetes Verhältnis besser kitten als ein gutes Essen? Insbesondere, wenn der Kontrahent aus wohlhabendem spanischem Hause stammt und gern gut und teuer speist. So dachte sich Kommissions-Vizepräsident Maros Śefcovic und lud seinen Kommissionskollegen Miguel Arias Cañete in eines der besseren Brüsseler Edelrestaurants ein. Śefcovic und Cañete sind in der seit Herbst amtierenden Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker für die Energiepolitik zuständig.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Gemeinsam sollen Vizepräsident und Kommissar das ehrgeizige Projekt der Energieunion verwirklichen, das nicht weniger will, als Klimaschutz, Versorgungssicherheit und den Binnenmarkt zu vereinen. Ein Großprojekt, das nur gelingen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Ziehen - das tun beide mit aller Kraft. Kaum ein Vizepräsident, kaum ein Kommissar ist so präsent, reist so viel, spricht so viel wie der Slowake und der Spanier. Das Problem ist: Sie ziehen nicht in dieselbe Richtung.

          Śefcovic und Cañete, das ist seit Amtsantritt der Kommission Śefcovic gegen Cañete. Das ist neuer gegen alter Mitgliedstaat, kleines Land gegen großes Land, Sozialist gegen Konservativer, langjähriges Kommissionsmitglied gegen Neuling, Karrierediplomat gegen Politiker, junger Ehrgeiz gegen alten Stolz. Wenn Śefcovic in das wichtige Transitland Türkei reist, um über die EU-Gasversorgung zu sprechen, reist Cañete wenig später ebenfalls dorthin. Wenn Śefcovic ankündigt, die EU bei der internationalen Klimakonferenz Ende 2015 in Paris zu vertreten, lässt Cañete mitteilen, er reise als Verhandlungsführer dorthin. Wenn der eine vor die Presse tritt, um einen Vorschlag der Kommission vorzustellen, will der andere nicht hinter den Kulissen warten.

          Ein symptomatischer Streit

          Als Śefcovic und Cañete im Februar das Strategiepapier zur Energieunion in Brüssel vorstellen, gerät die Präsentation zur Farce. Bei keiner Frage will der eine dem anderen den Vortritt lassen, jede Frage muss der eine wie der andere beantworten. Dabei sind sie sich inhaltlich in beinahe allen Punkten einig. Nachher beschwert sich Śefcovic. Cañete habe wiederholt betont, als Kommissar sei er allein für die Verwirklichung zuständig. Cañete schimpft, der Vizepräsident habe vorher nach seinen Notizen für das Eingangsstatement gefragt und sie dann abgeschrieben. „Kindergarten“, stöhnt ein hoher EU-Beamter. „Es sind halt Männer“, sagt eine der neun Frauen in der Kommission. Aber so einfach ist es nicht. Der Dauerstreit zwischen Śefcovic und Cañete ist ein Extremfall, aber typisch für die Juncker-Kommission. Das neue Nebeneinander von Vizepräsidenten und einfachen Kommissaren funktioniert nicht.

          Sieben Vizepräsidenten gibt es in der Juncker-Kommission. Anders als zuvor ist die Bezeichnung nicht nur ein mit einer Sonderzulage versehener Ehrentitel. Juncker hat den Vizepräsidenten eine neue Rolle zugedacht. Sie sollen Kernprojekte koordinieren, die einfachen EU-Kommissare die Details ausarbeiten. Dabei kommt es jedoch zu großen inhaltlichen Überschneidungen. So koordiniert der Este Andrus Ansip die Arbeiten an der Digitalstrategie, der Deutsche Günther Oettinger ist für einen Großteil der Umsetzung zuständig. Der Lette Valdis Dombrovskis ist als Vizepräsident für den Euroraum verantwortlich, der Franzose Pierre Moscovici für die Einhaltung des Stabilitätspakts. Ziel der Aufwertung der Vizepräsidenten war es, die Arbeit der mit 28 Mitgliedern - einem für jedes Land - viel zu großen Kommission effizienter zu gestalten. Stattdessen bremsen sich Vizepräsidenten und Kommissare gegenseitig aus.

          Ansip darf seine ersten Ideen zur Digitalen Strategie im März allein vorstellen. Kein Oettinger fällt ihm ins Wort. Zumindest nicht direkt. Ansip wettert gegen Geoblocking. Das verhindert, dass Internetnutzer von Frankreich aus deutsche Sportübertragungen oder Filme gucken oder Deutsche beim Urlaub in Spanien ihr deutsches Internet-Fernsehabo nutzen. „Ich hasse Geoblocking“, sagt Ansip. „Ich hasse meinen Wecker morgens um fünf Uhr“, kommentiert Oettinger das einige Tage später. Auch so kann man seinen Vizepräsidenten ins Leere laufen lassen. Einig sind sich der aus dem Internetvorreiterland Estland stammende Ansip und der erklärte Nicht-Digital-Native Oettinger in so gut wie keinem Punkt. Ansip hat den Verbraucher und innovative Unternehmen im Blick, Oettinger die Großindustrie. Der eine sieht die Chancen der vernetzten Welt, der andere die Übermacht von Google und Amazon. In dem Strategiepapier zur Digitalunion, das Ansip und Oettinger, dieses Mal gemeinsam, am Mittwoch in Brüssel vorstellen, lässt sich das durch vage Formulierungen kaschieren. „Lange wird das nicht mehr gutgehen“, warnt ein hoher EU-Beamter.

          Führer ohne Armeen

          „Das Problem ist, dass Juncker versäumt hat, eine klare Hierarchie festzulegen“, sagt ein anderer EU-Beamter. Nirgendwo ist festgeschrieben, dass die Vizepräsidenten den einfachen Kommissaren tatsächlich übergeordnet sind. „Wer hat die Macht?“, fragt ein enger Mitarbeiter eines Kommissars und gibt die Antwort selbst: „Wer den Zugriff auf die Generaldirektionen hat.“ Die Vizepräsidenten sind Führer ohne Armee. Die Beamten der Generaldirektionen arbeiten nicht ihnen zu, sondern den Kommissaren. Ausnahmen sind die Außenbeauftragte Federica Mogherini und die für Haushalt und Personal zuständige Bulgarin Kristalina Georgieva, die eigene Dienste haben. Entsprechend ruhig ist es um sie. Kaum jemanden ins Gehege kommen bisher auch die beiden anderen Vizepräsidenten Frans Timmermans und Jyrki Katainen. Der eine verantwortet den Bürokratieabbau, der andere ist auf Werbetour für den Juncker-Investitionsfonds.

          Vorläufig entschieden scheint hingegen der Machtkampf zwischen Dombrovskis und Moscovici - zugunsten des Kommissars. „Er hat Dombrovskis eiskalt vom Zugang zu allen Informationen aus der Verwaltung abgeschnitten“, heißt es in der Kommission. Dombrovskis kann bei wichtigen Fragen, wie nicht zuletzt dem Umgang mit dem hohen französischen Haushaltdefizit, schlicht nicht mitreden. Bei der Präsentation der Frühjahrsprognose Anfang dieser Woche ist Dombrovskis, anders als zuvor angekündigt, gar nicht mehr dabei. Nach der Berufung der Kommission galt Moscovici in Brüssel „als Schinken in einem sehr deutsch schmeckenden Sandwich“ - eingeklemmt zwischen den Anhängern eines strikten Sparkurses, Dombrovskis und Katainen. Nun ist der erste kaltgestellt, der zweite reist um die Welt, und Moscovici verschafft Frankreich - mit Rückendeckung Junckers - mehr Zeit, um das Budget in Ordnung zu bringen.

          Noch ist es zu früh, um das neue Modell für die Kommission abzuschreiben. „Es ist doch klar, dass so ein Übergang Reibereien hervorruft“, sagt ein Mitarbeiter des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. „Das wird schon noch“, heißt es beschwichtigend aus dem Umfeld von Cañete. Immerhin gibt es seit einiger Zeit wöchentliche Treffen der Kabinette, der persönlichen Berater, von Śefcovic und Cañete, auch wenn sich beide Seiten meist anschweigen. „Juncker müsste irgendwann einmal ein Machtwort sprechen“, heißt es in der Kommission. „Aber dazu hat er keine Lust oder kein Interesse.“ Tatsächlich klagen viele in der Kommission, dass ihnen der Zugang zu dem im dreizehnten Stockwerk des Kommissionsgebäudes Berlaymont residierenden Luxemburger fehlt - und das nicht nur, da er in mancher Woche seine Anwesenheit in Brüssel auf ein Minimum reduziert. „Natürlich finde ich als Konservativer leichter das Ohr Junckers“, heißt es aus einer Ecke. Das aber stimmt nur bedingt. CDU-Mann Oettinger zumindest findet das Ohr Junckers nur selten.

          Chaos mit Kalkül?

          „Die eigentliche Frage ist doch, ob Juncker über den Dauerstreit überhaupt unglücklich ist“, sagt ein hochrangiger Beamter. „Das macht es viel leichter für ihn durchzuregieren.“ Soll heißen: für seinen Kabinettschef Martin Selmayr, der in Brüssel als Erfinder der neuen Struktur gilt. Als Kabinettschef der ehemaligen Kommissarin Viviane Reding hat er die Stärken und Schwächen des Systems kennen und nutzen gelernt. Er selbst preist sich gern dafür, wie er auch gegen den Willen Barrosos Ideen auf der Kommissionsagenda plazierte. Eben das will er nun verhindern. In dem neuen System führt kein Weg an seinem Büro vorbei. „Nie zuvor war das Team um den Kommissionspräsidenten so mächtig“, sagt ein langjähriges Kabinettsmitglied. Letztlich schrieben die Kommissionsvorschläge derzeit weder Vizepräsident noch Kommissar, sondern das Team um den Präsidenten.

          Die große Frage ist, ob das Duo Juncker/Selmayr die Kommission langfristig allein führen kann und will, mit Vizepräsidenten und Kommissaren als Staffage. Die Unzufriedenheit in der Kommission, auch unter den einfachen Beamten, ist schon enorm groß. „Ich bin nicht Beamter geworden, um im Wechsel ein Briefing für den Kommissar und eines für den Vizepräsidenten zu schreiben, weil keiner dem anderen die Butter auf dem Brot gönnt, und am Ende geschieht nichts“, sagt einer. Im Umfeld Junckers sieht man das anders. Dort ist von normalen Meinungsverschiedenheiten wie in jeder Regierung und vom gesunden Wettbewerb der Ideen die Rede. Als der spanische König Felipe VI. zu Besuch in Brüssel gewesen sei, hätten Śefcovic und Cañete heftig um die Rednerliste gestritten. Am Ende hätten beide ausführlich sprechen können und beide mit anderen Energiethemen brilliert.

          Klingt gut, ist aber nach übereinstimmender Auskunft aus dem Umfeld der betroffenen Kommissare nicht mehr als eine schön erfundene Geschichte. Immerhin waren Śefcovic und Cañete inzwischen gemeinsam essen. Die Atmosphäre sei gut gewesen. Ein voller Erfolg. „Für vier Tage oder so“, sagt jemand aus der Kommission. Wenig später wollte Śefcovic einen hohen Beamten zu bilateralen Gesprächen mit Russland über die Gasversorgung mitnehmen. Per SMS kam die Absage von Cañete. „Ein Beamter hätte dem informellen Treffen einen anderen Charakter gegeben“, rechtfertigt ein Mitarbeiter Cañetes die Entscheidung. Dieses Mal aber setzte sich Śefcovic durch und durfte den Beamten am Ende doch mitnehmen.

          Am Ende der Präsentation der Digitalstrategie kommt Oettinger plötzlich auf die neue Struktur der Kommission zu sprechen. Er lobt die reibungslose Zusammenarbeit mit Ansip. „Bewährt sich die neue Struktur? Ich kann sagen ,ja‘“, sagt der Deutsche zur Zufriedenheit der Juncker-Sprecherin zu seiner Rechten. Dann aber unterläuft ihm ein Lapsus in dem offenkundig bestellten Statement. „Mit dem heutigen Paket hat sich die neue Struktur bewährt“, will er sagen. „Erstmals bewährt“, sagt er. Aber das wäre nach sechs Monaten im Amt für die neue Kommission immerhin ein Anfang.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Europas Filmemacher warnen

          Urheberrechte im Netz : Europas Filmemacher warnen

          Die Rechte an Filmen und Serien im Internet bleiben im EU-Parlament weiter heiß umkämpft. Am Dienstag kommt es zum Showdown. Neunzehn Verbände melden sich zu Wort und widersprechen einem EU-Kommissar.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Robert Mueller in Bedrängnis : Gibt es bald einen zweiten Sonderermittler?

          Erst war es eine obskure Idee einiger rechter Trump-Anhänger, aber jetzt rufen immer mehr Republikaner nach einem zweiten Sonderermittler. Der soll auch gegen Hillary Clinton ermitteln – deren vermeintliche Vergehen lassen Trump und seine Leute nicht los.
          Hoffnungsträger der Wirtschaft: Südafrikas Vizepräsident Cyril Ramaphosa

          ANC-Parteitag in Südafrika : Wer wird Jacob Zumas Nachfolger?

          Südafrikas Vizepräsident Ramaphosa ist Favorit der Wirtschaft im Ringen um den Vorsitz der Regierungspartei. Aber auch die frühere Ehefrau des scheidenden Jacob Zuma hat gute Chancen. Darum wird der ANC-Parteitag richtig spannend.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.