21.10.2008 · Die EU-Kommission hat die milliardenschwere Rettungsaktion für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB gebilligt. Damit der freie Wettbewerb in Europa nicht verzerrt wird, müsse die Bank jedoch ihre „Geschäftstätigkeit zurückfahren“.
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Die EU hat die IKB-Rettung gebilligt
Die EU-Kommission hat die milliardenschwere Rettungsaktion für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB gebilligt. Damit der freie Wettbewerb in Europa nicht verzerrt wird, müsse die Bank jedoch ihre „Geschäftstätigkeit zurückfahren“. Das entschied die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg nach einer achtmonatigen Untersuchung.
Die IKB hatte sich mit Ramschhypotheken in den Vereinigten Staaten verspekuliert und war dadurch in eine dramatische Schieflage geraten. Die staatliche Förderbank KfW, der Bund und andere Institute mussten die Düsseldorfer Bank mit rund zehn Milliarden Euro stützen. Die EU-Kommission musste prüfen, ob das Engagement der öffentlichen Hand eine Staatsbeihilfe ist und sicherstellen, dass Konkurrenten nicht benachteiligt werden.
Kroes: „Solides Paket“
Inzwischen will der Finanzinvestor Lone Star die IKB für rund 150 Millionen Euro übernehmen. Die Kommission ergänzte, die langfristige Rentabilität der Bank werde dadurch sichergestellt, dass sich die IKB künftig auf ihr Kerngeschäft konzentriere, verlustbringende Geschäftsbereiche abwickele und das Kosten- und Risikomanagement verbessere.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Mit dem Verkauf der IKB, grundlegenden strukturellen Veränderungen und einer maßgeblichen Verkleinerung der Geschäftstätigkeit wurde ein solides Paket geschnürt, das die beihilferechtlichen Voraussetzungen erfüllt und somit eine positive Entscheidung der Kommission rechtfertigt.“
Diese Entscheidung beweise einmal mehr, dass die EU-Beihilfevorschriften einen angemessenen Rahmen für die Gewährung staatlicher Unterstützung zugunsten einer langfristigen Sanierung von Banken und anderen Unternehmen bildeten, der zugleich dafür sorge, dass die dadurch entstehenden Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum reduziert blieben.
Der Verkauf der IKB muss gestoppt werden!
Helmers Helmers (margithelmut)
- 22.10.2008, 02:52 Uhr
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