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Veröffentlicht: 12.01.2017, 07:20 Uhr

Brexit Britische Regierung streitet über Abgabe für EU-Arbeitnehmer

Wer in Großbritannien EU-Einwanderer einstellt, könnte dafür nach dem Brexit eine Sonderabgabe zahlen müssen. Mit dieser Idee sorgte ein britischer Staatssekretär für Aufregung. So sehr, dass Theresa May ihn postwendend einkassierte.

von , London
© AP Arbeiten in Großbritannien: Neue Hürden sind im Gespräch.
 
1000 Pfund im Jahr: Britischer Staatssekretär erwägt Sonderabgabe für EU-Arbeitnehmer.
 
Theresa May kassiert Vorschlag für Sonderabgabe für EU-Arbeitnehmer postwendend.

Äußerungen des britischen Staatssekretärs im Innenministerium sind auf harsche Kritik der britischen Wirtschaft gestoßen und haben die Premierministerin Theresa May auf den Plan gerufen. Der Staatssekretär hatte eine mögliche Sonderabgabe von 1000 Pfund ins Gespräch gebracht, die Unternehmen künftig zahlen sollen, wenn sie qualifizierte Einwanderer aus der EU einstellen. Eine Sprecherin von May ruderte am Donnerstagmorgen zurück und erteilte dem Plan eine klare Absage: Die Ausländerabgabe für EU-Bürger sei „nicht auf der Agenda“, sagte sie.

Marcus Theurer Folgen:

Der Sondersteuer, die dem Staatssekretär Robert Goodwill vorschwebte, hätte ein französischer Banker, der einen Job in London annimmt ebenso unterliegen sollen, wie ein deutscher Ingenieur, der in Birmingham anheuert oder ein italienischer Informatiker, der eine neue Stelle in Glasgow antritt. Im April werde in Großbritannien die sogenannte „immigration skills charge“ für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten eingeführt, hatte Goodwill gesagt. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sei vorstellbar, dass die Abgabe auch auf Arbeitsplätze erhoben werde, die mit Migranten aus Europa besetzt würden.

Eine solche Maßnahme könne „hilfreich sein für die britische Wirtschaft und für britische Arbeitnehmer, die sich übergangen fühlen, weil Ausländer ins Land kommen und Jobs bekommen, die sie selbst gerne hätten“, hatte der Regierungsvertreter in einer Anhörung des Oberhauses des britischen Parlaments gesagt. Flexibel wolle man dagegen nach dem Brexit die Vergabe von befristeten Visa für Erntehelfer aus der EU handhaben, wie dies britische Landwirte fordern.

Radikale Ideen zur Einwanderung sorgten schon einmal für Wirbel

Das Zurückrudern von Theresa May zeigt abermals welches Ausmaß die Uneinigkeit in der britischen Regierung hat. Denn es ist nicht das erste Mal, dass das Innenministerium in London mit radikalen Ideen zur Steuerung der Einwanderung für Wirbel sorgt: Im Oktober hatte Innenministerin Amber Rudd gefordert, es sollten öffentliche Listen geführt werden, die zeigten wie viele ausländische Mitarbeiter einzelne Unternehmen in Großbritannien beschäftigten. Der Plan wurde damals als Versuch der „Stigmatisierung“ ausländischer Arbeitnehmer heftig kritisiert und verschwand daraufhin in der Schublade.

Die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Einwanderung von Bürgern anderer EU-Staaten nach Großbritannien gilt als ein Hauptgrund dafür, warum viele Wähler beim Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, die bislang unbeschränkte Zuwanderung aus Europa nach dem Brexit zu beenden. Stattdessen fordert sie die britischen Unternehmen auf, mehr auf einheimische Fachkräfte zu setzen.

Damit wäre allerdings auch der freie Zugang der britischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt gefährdet. Denn zu dessen Grundregeln zählt es, dass die Grenzen nicht nur für den Handel von Gütern und Dienstleistungen, sondern auch für Arbeitnehmer offen sein müssen. Wenn die Briten tatsächlich die EU-Einwanderung eindämmen, drohen also neue Handelshürden. Der Handel und die Einwanderungsfrage werden voraussichtlich im Mittelpunkt der schwierigen Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel stehen. Sie sollen im Frühjahr beginnen.

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Von Daniel Mohr

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