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Veröffentlicht: 27.11.2016, 13:42 Uhr

Nach dem Votum Brexit könnte auf die lange Bank geschoben werden

Die Britische Notenbank und Irland werben für eine mehrjährige Übergangsfrist. Auch im Lager der EU-Staaten wachsen die Zweifel an einem schnellen Ausstieg.

von , London

Werden die Briten ein halbes Jahrzehnt oder noch länger auf den Brexit warten müssen? Gut fünf Monate nach dem EU-Referendum auf der Insel wächst jedenfalls der Druck, im Interesse der Wirtschaft eine Art Abschied auf Raten zu vereinbaren. Der britische Notenbankchef Mark Carney wirbt offenbar bei Londoner Finanzmanagern dafür, eine Übergangsperiode von weiteren zwei bis drei Jahren einzufordern, während der die bisherigen Handelsspielregeln zwischen Großbritannien und der EU Bestand haben sollen.

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Auch im Lager der EU-Staaten wachsen die Zweifel, ob Großbritannien, wie bisher von der Regierung in London angepeilt, bereits im Frühjahr 2019 den Staatenbund verlassen kann. Es sei „unmöglich“, binnen zwei Jahren den EU-Ausstieg der Briten vollständig auszuhandeln, sagte der irische Ministerpräsident Enda Kenny. „In Europa verstärkt sich der Eindruck, dass es eine Übergangsperiode geben sollte“, sagte Kenny, dessen Land politisch und wirtschaftlich enger mit Großbritannien verflochten ist als alle andere EU-Mitglieder.

Innenpolitisch ist der Vorstoß brisant

Der britische Notenbanker Carney hat einem Bericht der Zeitung „Sunday Times“ zufolge in der vergangenen Woche zwei Abendessen mit dutzenden von Spitzenmanagern von Banken in London organisiert, um für diese auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Die Bank von England wollte den Bericht nicht kommentieren.

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Innenpolitisch ist der Vorstoß brisant: EU-Gegner dürften darin einen Versuch sehen, den Brexit zu hintertreiben. Sie fordern, das Land müsse so schnell wie möglich raus aus der EU. Die Aussicht, dass Großbritannien auch noch im Jahr 2021 beispielsweise der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen würde, ist für sie eine Provokation. Die Regierungschefin Theresa May hat eine Übergangsperiode dagegen nicht ausgeschlossen.

Wie die Handelsspielregeln aussehen werden, ist völlig offen

Auch für Carney persönlich könnte die Initiative prekär sein: Brexit-Befürworter werfen dem Notenbankchef ohnehin schon vor, er überschreite mit seinen Warnungen vor den wirtschaftlichen Risiken des EU-Austritts seine Kompetenzen. Die Premierministerin May kritisierte die laxe Geldpolitik der Bank von England.

Andererseits mahnen Wirtschaftsvertreter immer wieder eine längere Übergangsfrist an. Erst vor einer Woche warnte Paul Drechsler, der Präsident des größten britischen Unternehmensverbands CBI, die Wirtschaft drohe im Falle eines abrupten Übergangs über eine „Klippe“ zu stürzen. Vor allem die Londoner City macht Druck: Bankmanager in der Hauptstadt weisen darauf hin, dass sie, ohne Übergangsfrist, bereits Anfang 2017 erste Entscheidungen zur Verlagerung von Geschäften von London nach Kontinentaleuropa vornehmen müssten. Bisher bieten dagegen viele Geldhäuser von der Themse aus Finanzdienstleistungen in ganz Europa an.

Wie die Handelsspielregeln zwischen Großbritannien und der EU in Zukunft aussehen werden, ist völlig offen. Das Land wickelt rund die Hälfte seines Außenhandels mit anderen EU-Staaten ab. Mit dem Brexit drohen aber neue Handelshemmnisse, denn die Briten könnten dadurch den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren. Nach den bisherigen Plänen will die britische Regierungschefin Theresa May den Austritt bis März nächsten Jahres in Brüssel formell anmelden. Damit würde die vertraglich vereinbarte zweijährige Verhandlungsfrist in Gang gesetzt. Fachleute weisen schon seit Monaten darauf hin, dass diese Zeit womöglich nicht ausreichen werde, um die hochkomplexen Handelsfragen zwischen London und Brüssel zu klären.  

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Von Holger Steltzner

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