15.10.2012 · Die Haushaltslage in Bremen ist desolat. Seit 2007 wurden fünf Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Um die Last der Altschulden zu verringern, setzt Finanzsenatorin Linnert auf Solidarität.
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... ist dank solcher Interviews längst auf der engeren Liste der
Unworte gelandet. Auf gleicher Stufe neben "Sozialismus",
"Schutzwall", "Kräfte des freien Marktes",
"Freiheit des Internet", knapp davor "Integration",
"Ökosteuer", "Nachfragesteigerung",
"Grundeinkommen" - lauter im Kern strukturkonservative
Konzepte mit moralinsaurem Unangreifbarkeitsanspruch.
Bezeichnend auch: Man will keine Fusion mit Niedersachsen, weil man dann
weniger Geld bekommt. Das ist "Solidarität" im Brennglas.
Der Vergleich mit Griechenland hinkt gewaltig
Denn Griechenland leidet insbesondere unter fehlenden Steuereinnahmen. Dagegen sind die Steuereinnahmen in Bremen (pro Kopf) erheblich höher als in Niedersachsen (Quelle: Regis Online).
Bekommen in Bremen Tote auch noch Rente?
Vielleicht müssen wir da einmal eine Troika hinschicken.
Wenn man selber Gefangener seiner eigenen Ideologie ist, ist es nicht
mehr möglich sich selbst zu helfen. Man benötigt
professionelle Hilfe von extern. Frau Linnert, sie sind Psycholgin. Dann
müsste Ihnen das bekannt sein.
1. "Außerdem habe ich einfach ein anderes Gesellschaftsbild
als Sie."
2. "Wer es geschafft hat, in diesem Land reich zu werden, für
den sollte es Ehrensache sein, etwas zurückzugeben."
Ein anderer Kommentator hat geschrieben "Dreist und
unverschämt". Dem kann ich nur zustimmen.
... ist Frau Linnert, wenn Sie dies fordert! Andere sollen sich kaputt
arbeiten, damit die völlig ineffizienten und asozialen
Kleinstadtstaaten im Norden "sich nicht kaputtsparen"
müssen. Doch das müssen sie!
Und wenn sie es nicht mehr schaffen, dann müssen sie ihre
Souveränität, d.h. ihre Tröge zur Abfütterung der
Verwaltungselite, eben aufgeben. Es stinkt aus diesem roten Stall zum
Himmel. Frau Linnert, werden Sie denn irgendiwe "solidarisch"
sein, ganz konkret? Oder sollen die südlichen Bundesländer Sie
bis zum St. Nimmerleinstag füttern?
Die Frau hat doch Recht
und womit soll Bremen Geld verdienen? Wie würde Bayern dasstehen, wenn ihnen ca. 50% der Wirtschaft wegbrechen würden? wArst du mal in der Nähe von Bremerhaven? Da gibt es auf Niedersächsischem Gebiet NICHTS. Kultur (Oper etc) Schwimmbäder etc sind alle in Bremerhaven, der Speckgürtel der Besserverdinenden aber in Niedersachsen. Bremens Hafen ist zu klein um bestehen zu können, kann aber nicht ausgebaut werden. WOMIT soll denn Bremen groß Geld verdienen. Selbst der Containerumschalg in Bremerhaven wird wohl mit Eröffnung des Jade-Weser-Ports (auf niedersäsischem Gebiet) abnehmen. Klar wurden Fahler gemacht, aber den "guten" Bundesländern sind nie große tEile der Industrie weggebrochen wie der Schiffbau oder die Montanindustrie in NRW.
Und wer regt sich da über Griechenland auf? Oder hat diese Dame etwa von Griechenland gelernt?
Schulden zu machen auf anderer Leute kosten nennt man gemeinhin Betrug.
Der Wasserkopf wird unbezahlbar und untragbar.
Wir haben zuviel Bürokratie und dort zuviel Unfähigkeit. Es
gibt zuviele Ausnahmeregelungen und ein soziales System, welches
überwiegend nur noch den Besserverdienenden zugute kommt. Wir
brauchen dringend den schlanken Staat und das nicht nur in Bremen.
Das Beamtentum gehört abgeschafft, das hat in einer Demokratie
nichts zu suchen und es ist unsolidarisch, Pensionen zu erhöhen und
Renten zu senken. Besserverdienende sollten keinen Anspruch auf
Sozialleistungen und sonstige Leistungen haben. Das soziale System
sollte auf Steuerfinanzierung umgestellt werden, das wäre
solidarisch. Und das Steuerrecht sollte dahingehend geändert
werden, daß es nur noch einen prozentual gleich hohen Steuersatz
auf alle Einkommen gibt, ohne jede Ausnahme, das wäre gerecht.
Das würde nicht nur den Gesetzgeber entlasten und mindestens 50%
der Bürokratie beseitigen, was zu einer hohen Kosteneinsparung
führte, sondern es würde die Gesellschaft gerechter,
solidarischer und sozialer gestalten.
ist das kleinere Problem, das größere ist, dass man diesen Dieben und Hehlern nicht das Handwerk legt uns sie bestraft, sondern sie auch noch wählt!
Wozu sparen - der Süden Deutschlands buttert ja bei
Wer bei seiner Haushaltsführung von vorne herein Zulagen aus dem Länderfinanzausgleich einrechnet, der kann natürlich als großzügiger Finanzaugust starke Sprüche klopfen. Warum soll Frau Linnert auch sparen, wenn die Gelder aus BaWü und Bayern sozialdemokratische - oder bereits sozialistische Tagträumereien am Leben erhalten. Das fatale dabei ist, daß aus Bremer Wählersicht sowas zum Selbstläufer werden kann. Die, die von dieser Geld-Ausgeb-und-nicht-Erwirtschften-Mentalität profitieren, werden solche TagträumerInnen bei den Wahlen bestätigen.
Unfassbar, wem heutzutage der Bürger die Verantwortung über seine Zukunft überträgt. Diese
Frau ist Diplom-Psychologin und versinnbildlicht praktisch den Zustand
unserer Gesellschaft.
Der Wähler muß einfach verrückt sein, anders mir nicht erklärbar.
Hier ist ein klarer Schuldenschnitt vonnöten. Ein Kleinstaat,
welcher seinen Haushalt nicht mehr selbst bestreiten kann ist bankrott.
Fertig, da gibt es nichts mehr zu diskutieren.
Ein Schuldenschnitt muß her, einhergehend mit einem Verbot der
Neuverschuldung. Anschließend gibt der Finanzsenator das aus, was
er einnimmt. Das ganze Umverteilungschaos dient nur einem Sektor, der
Bankenmafia, welche Geld durch Schulden aus dem Nichts schöpft
(siehe Zinssystem, Geldschöpfung etc.). Diesen Parasiten muß
das Wasser abgegraben werden.
Bitte diese Grafik Herrn Steinbrück vorlegen...
Ich würde die FAZ an dieser Stelle gerne einmal bitten, in obiger
Grafik neben jedes Bundesland bzw. deren Verschuldung die amtierende
(bzw. in den letzten Jahren regierende) Regierung zu schreiben.
Das ist ja ein Armutszeugnis (im wahrsten Sinne des Wortes) für die
SPD. Um Himmels Willen...
.... NEIN, das ist das System der SPD!
Mensch, Sie haben aber auch gar nichts verstanden!
Das SPD System funktioniert so: wenn einer hat, der andere nichts, wird
per Gesetz geteilt. Wenn der eine dann das Guthaben durch Arbeit und
Fleiss mehrt, der anderes es verfuttert, wird wieder geteilt. Die es
verfuttern, wählen SPD und Linke, und werden immer mehr. Die
anderen stehen blöde da (denn die CDU will auch die vielen Stimmen
der Verprasser haben) oder können in die Schweiz auswandern.
Auch Wähler die Schulden haben, sind Wähler. Jeder hat eine
Stimme! So viel Gleichheit muss dann bitte sein.
"Die Finanzausstattung reicht nicht, um die staatlichen Aufgaben zu
erfüllen. Alle Regierungen haben seit Jahrzehnten mehr Geld
ausgegeben als eingenommen."
Falsch. Es werden mehr Aufgaben wahrgenommen, als finanzierbar sind.
Wenn man weniger einnimmt gibt es zwei Möglichkeiten: Ausgaben
kürzen oder verschulden. Ersteres wäre eine Option gewesen,
dann hätten wir heute wesentlich weniger Probleme am Hals. Aber
welcher Politiker erklärt: "Ihr müsst in Zukunft auf das
und das verzichten, weil wir haben nicht genug Geld", der wird
nicht gewählt. Von daher sind wir Wähler mit Schuld an der
Misere.
Bremen oder Griechenland - das fundamentale Problem ist das Gleiche!
[in GR kommt noch Korruption/Steuerhinterziehung hinzu]
Am besten war das Argument - durch Fusion mit Niedersachsen verlieren
wir mehr Subventionen als wir einsparen koennen! Offenbarungseid!
Bremen ist weniger produktiv, ein Euro der fuer Hessen, Bayern et al
stabil ist, verursacht in Bremen Deflation, (Schulden werden teuerer ),
einen Teufelskreis. Und die Transfers aus dem Laenderfinanzausgleich
reichen offensichtlich nicht aus.
Bremen raus aus dem Euro? Wohl kaum. Also Transfers.
So - und in GR ist es identisch, nur die Deminsionen sind andere. In
Bremen geht es um Hunderte von Millionen jedes Jahr, in GR um
Milliarden.
Und eins nicht zu vergessen - solange Beamte in Bremen verdienen wie in
Stuttgart, gehen die Besten zum Staat oder weg...... und die Wirtschaft
nie auf die Beine.
Food for thought - Berlin - mitgelesen?
30% des BSP schwarz
Mediziner die Eur 10.000 versteuern...
haben wir die in D?
Es gibt in D Korruption und Steuerhinterziehung? Oh yes? Frank Ueberall
lesen.
Immer eine Frage der Relation.
[in GR kommt noch Korruption/Steuerhinterziehung hinzu]
Und Sie meinen, das gäbe es in der BRD nicht? Glauben Sie an den Weihnachtsmann?
Wann kommt die Besinnung, dass ein Bundesland, so klein wie Bremen, keine Ressourcen generieren kann um aus dem Sumpf aus undefinierter Hansefreiheit, Missmanagement und bewiesener Talentlosigkeit sich jemals befreien kann. Es wird ein Kostenapparat wie ihn die großen Flächenländer unterhalten auf dem Rücken einer Bevölkerungsbasis durchgefüttert, die nie in der Lage sein wird das zu verkraften. Wir brauchen eine Federale Gebietsreform in Deutschland, weil die 16 Länder scheinbar nur da sind, um genügend Posten in Landesparlamenten mit hohen Gehältern, sicherer Pension für die Parteigünstlinge bereitzuhalten, die sonst nur Bürgermeister einer mittleren Großstadt wären, wie Hannover oder Nürnberg. Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland gehören haben als Bundesland keine Perspektive. Aber auch Länder wie Rheinland-Pfalz und Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, könnten sich zusammenschließen ohne dass man Nachteile befürchten müsste, außer für Posten und Pensionen von Parteigängern.
verdankt seine Existenz der Neuordnung unseres Staatsgebietes durch die Alliierten.
Hätten die USA nicht einen Nachschubhafen in "Eigenregie"
beansprucht, wäre die Hansestadt Bremen anstatt zur US- zur
britischen Besatzungszone gekommen und in dem neuen Land Niedersachsen aufgegangen.
So wie die Hansestadt Lübeck (zwangsweise) in dem neuen Land
Schleswig-Holstein aufging.
Eine Neuordnung der Bundesländer, verbunden mit der Abschaffung
lebensunfähiger Kleinstaaten, ist längst überfällig.
Wenn die Posten, Pöstchen und Pfründen nicht wären...
Herr Katz
Ich weis es nicht - gehe aber davon aus, dass auch Bremen einen
Speckgürtel hat.
Letztlich dürfte das problem einfach darin liegen, dass man auf
Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann, wie man einnimmt.
Wenig einnehmen tut ein Staat dann, wenn wenig geld vorhanden ist -
sprich hier: wenig Arbeit und somit potentiell Steuerzahlfähige.
D. h. wiederum: die anzahl derer, die keine Arbeit haben dürfte
steigen - und somit die Anzahl derer, die Hilfsbedürftig sind.
Und diese dürften vor allem Parteien wählen die ihnen da eine
'Erlösung' versprechen (ist wie in Gr.) - hier: die SPD und die
Grünen vor allem.
Parteien, die eben überall Not sehen und es per staatl. Mitteln zu
beheben versuchen.
Der Denkfehler mMn. besteht einfach darin nicht einsehen zu wollen,
dass, wenn die Einnahmen eine bestimmte Grenze unterschreiten, es
'natürlich' zu Not kommen muss.
Also holt man sich das Geld wo anders her - hier vom 'reichen'
Süden - bis der halt auch nciht mehr kann...
Herr Baare,
hat Bremen etwa keinen "Speckgürtel"?
Dann ist es in der Tat schon sehr weit heruntergekommen.
Zu einfach gedacht.
Ganz so einfach ist es nicht.
Beispiel: Berlin-Brandenburg.
Berlin würde sehr gerne mit Brandburg fusionieren und in dieser
Richtung gab es schon einmal eine Volksbefragung.
Ergebnis war, dass eine deutliche Mehrheit der berliner mit Brandburg
fusionieren wollten.
Auf Brandenburgerischer Seite ah es hingegen umgekehrt aus: ein
deutliche mhehriet wollte absolut nicht mit Berlin fusionieren.
Verständlicherweise: Sehr viele wohlhabende leute leben im
brandenburgerischen Speckgürtel um Berlin herum - sie gehen in
Berlin arbeiten, zahlen aber Steuern in Brandenburg.
Die Brandenburger würde also bei einer Fusion weniger Geld zur
Verfügung haben, dafür aber eine ziemlich kaputte, völlig
überschuldete Stadt mit sehr vielen sozialen Problemen.
Prinzipiell gebe ich ihnen recht, dass kleine Stadtstaaten meist nicht
überlegensfähig sind. Der Länderfinanzausgleich
konserviert diese Zustände, da er unbeschränkt gilt und die
schmerzhaften sanierungseinschnitte darum allzuoft verschleppt werden.
so einfach kann man es sich machen ,wenns nicht reicht steuern
erhöhen -von anderen nehmen ohne schlechtes gewissen .das muss ein
ende haben endweder wird die verteilung gestoppt oder die länder
müssen fusionieren !!!
auch politiker müssen für unfähigkeiten oder
fehlleistungen bestraft werden !!!!
Eine der wenigen ehrlichen Aussagen zur Länderfusion, danke...
... "Ein fusioniertes Bundesland würde deutlich weniger Geld
aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Unsere strukturschwache
Region würde mehrere hundert Millionen Euro im Jahr verlieren, wenn
wir unsere Eigenständigkeit aufgäben."
Klar, dass das so nichts wird - wieso wird dieses Problem nicht
offensiver angegangen und den Stadtstaaten ein Fusionskonzept angeboten,
dass sie auch ihren eigenen Bürgern bei einer Volksabstimmung
verkaufen können? Das wäre im Interesse aller - der
Föderalismus spart Geld durch Abbau von Redundanzen, und die
strukturschwachen Regionen haben keine sofortigen Nachteile.
Die Antwort ist, dass die "Geberländer" mit der
derzeitigen Situation gut auskommen und sich um die eigentliche
Grundsatzfrage herumdrücken können, die hinter der platten
"mir zahlet nix" Debatte steht (die auch hier zelebriert wird,
egal ob es um Griechenland oder Bremen geht): Sollen strukturschwache
Regionen eine Mindest-Infrastruktur erhalten oder muss der Mensch der
Arbeit folgen?
Nur das "demokratische" System bietet solchen Drittklassigen Karrieremöglichkeiten. Niemals selbst etwas geschaffen, nur Anträge gestellt und bewilligt bekommen; allerdings mit immer mehr Nullen. So ein Dasein besteht halt nur aus Rechtsansprüchen gegenüber Dritten - tränenrührig "Solidarität" genannt. Kein Wort darüber, wie man die Zahl der Hartzer reduziert; kein Wort, wie man die Schulqualität zumindest an den Durchschnitt heranführt. Der Bremer Hartzer und die Bremer Finanzsenatorin: Seelenverwandte.
HB fast wie GR: Zuviel Beamte, zu wenig Einnahmen, unfähige Politik, Fass ohne Boden!
Sozialistische Mißwirtschaft kann am Bsp. Bremen - analog GR -
studiert werden: Ineffektive sozialistische
Alle-Gleichglücklichmacher-Politik, Horizont mit
Strukturverbesserung nicht erkennbar. Auch nicht, ob und wann das Fass
ohne Boden seine Funktion beendet. Rechnungshof ohne Chance.
Uneinsichtige Finanzsenatorin mischt sich in Bildung ein - ohne Geld. So
kann man mit Bremen keinen Staat machen!
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