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Koalitionsstreit : Gesetz gegen Lohnunterschiede steckt fest

Was verdienen wohl die männlichen Kollegen? Bild: Getty

Familienministerin Schwesig will unterschiedliche Löhne von Männern und Frauen bekämpfen. Ihr Gesetz kommt aber nicht voran. Ihre Partei wirft der Union eine Blockadehaltung vor.

          Das „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“, dessen ersten Entwurf Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) schon im Dezember fertiggestellt hatte, zählt in mancher Hinsicht zu den ganz großen Reformvorhaben der Regierung. Das Paragraphenwerk umfasst mit Begründung fast 120 Seiten.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Es ist damit fast viermal so lang wie der Gesetzentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Ende des vergangenen Jahres vorgelegt hatte und den das Bundeskabinett kürzlich beschlossen hat. Und er ist immerhin doppelt so lang wie jener zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, den Nahles im Jahr 2014 vorgelegt hat und der dann zügig umgesetzt wurde.

          Schwesigs Gesetz, das Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bekämpfen soll, ist gewissermaßen eine Abrundung der Nahles-Gesetze. Eine zügige Umsetzung ist diesmal aber nicht feststellbar. Vielmehr ist der Vorgang seit einem halben Jahr zwischen Kanzleramt und Ministerium blockiert.

          Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einer Mehrheit der Union geht Schwesigs Vorlage weit über den Koalitionsvertrag hinaus und enthält übermäßige bürokratische Belastungen der Unternehmen. Deshalb ist der Weg ins Kabinett versperrt. Die SPD ist demonstrativ empört.

          40 Seiten zu Bürokratie

          Tatsächlich deutet sich die Größe des Vorhabens auch darin an, dass das Thema Bürokratie schon im Gesetzentwurf viel Raum einnimmt: Allein 40 der knapp 120 Seiten, also mehr als ein Drittel, sind der Beschreibung und Bewertung geplanter neuer Berichts- und Bürokratiepflichten gewidmet, die vor allem den Unternehmen auferlegt werden sollen.

          Noch bemerkenswerter ist das Ergebnis: Die Belastungen, die das Ministerium erkennt, sind beinahe vernachlässigbar gering – 36 Millionen Euro im Jahr für die gesamte Wirtschaft, das sind 0,01 Promille des Bruttoinlandsprodukts.

          In dem Betrag sind allerdings die möglichen Kosten von Lohnanhebungen und -nachzahlungen nicht enthalten – falls in einem Unternehmen ein ungleicher Lohn entdeckt wird. Solche Kosten werde das Gesetz aber auch gar nicht verursachen, legt das Ministerium weiter dar: Da es nur einer Aufdeckung und Behebung ohnehin unzulässiger Ungleichheit diene, könne von einer erhöhten Kostenbelastung keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Unternehmen würden für unerkannte Diskriminierungen sensibilisiert, damit vor möglichen Nachforderungen geschützt und insoweit sogar entlastet.

          Drei neue Instrumente

          Um dies zu erreichen, setzt Schwesig vor allem auf drei neue Instrumente: Zum einen sollen sich Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten künftig alle drei bis fünf Jahre einer detaillierten Prüfung – einem sogenannten Entgeltanalyseverfahren – unterziehen, um Lohnungleichheiten zu Lasten von Arbeitnehmerinnen aufzudecken.

          Dabei sollen zum Beispiel alle im Betrieb vorkommenden Entgeltbestandteile daraufhin untersucht werden, ob sie für gleiche oder gleichwertige Tätigkeiten auch gleichartig gewährt werden; und es soll mit „validen statistischen Methoden“ dargelegt werden, inwieweit die Betriebspraxis den Anforderungen eines als „benachteiligungsfrei“ anerkannten Entgeltsystems entspricht.

          Zum anderen sollen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten künftig jedes Jahr einen ausführlichen Bericht vorlegen, welche Lohnregelungen und Lohnbewertungsverfahren sie anwenden; wie sie allgemein die Gleichstellung von Frauen fördern; wie hoch bei ihnen die Durchschnittslöhne von Frauen und Männern sind, welche einzelnen Tätigkeiten bei ihnen zu jeweils mehr als 60 Prozent von Männern oder Frauen ausgeübt werden und mit welchen Fortschritten sie einen Umsetzungsplan zur Bekämpfung von Ungleichheiten vorantreiben.

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