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Bittere Niederlage für Republikaner : Amerika verhindert neues Schuldendrama

Einigung im Kongress Bild: dpa

Die Zahlungsfähigkeit Amerikas ist gesichert: Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, die Schuldenobergrenze auszusetzen. Eine schwere Niederlage der Republikaner.

          Die Vereinigten Staaten vermeiden ein neues Schuldendrama. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstagabend einem Gesetzentwurf zu, mit dem die gesetzliche Schuldengrenze bis Mitte März 2015 ausgesetzt wird. Der Entwurf erhielt 221 zu 201 Stimmen, 193 Ja-Stimmen kamen aus den Reihen der Demokraten. Eine Mehrheit im demokratisch beherrschten Senat gilt in den kommenden Tagen als so gut wie sicher.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Damit ist eine neue politische Schlacht um die Schuldengrenze bis weit nach der Kongresswahl im November vom Tisch. Seit Beginn des Fiskaljahres im Oktober ist die Staatsschuld um rund 500 Milliarden auf 17,3 Billionen Dollar gestiegen.

          Finanzminister Jacob Lew hatte noch vergangene Woche gewarnt, dass die Regierung auch mit Sondermaßnahmen nur noch bis 27. Februar Spielraum habe, um Schulden aufzunehmen. Danach stehe die Zahlungsfähigkeit Amerikas auf dem Spiel. Die Finanzmärkte reagierten auf die sich abzeichnende Abstimmung am Dienstag kaum. Die Wahrscheinlichkeit eines neuen Schuldendramas war an den Märkten schon zuvor als sehr gering angesehen worden.

          Niederlage für die Republikaner

          Für die Republikaner, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit stellen, ist die Abstimmung eine bittere Niederlage. Die Erhöhung der Schuldengrenze kommt - entgegen der republikanischen Linie - ohne jede politische Nebenbedingung und entspricht damit völlig den Wünschen von Präsident Barack Obama und seinen Demokraten.

          Oberrepublikaner John Boehner

          Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, hatte es in den vergangenen Tagen nicht geschafft, genügend Stimmen auch unter den Republikanern für einen eigenen Entwurf zu finden. Unter anderem stand zur Debatte, die Erhöhung der Schuldengrenze an eine Zustimmung Obamas zur Ölpipeline Keystone X zu knüpfen oder an eine Streichung von Kürzungen bei den Pensionsausgaben für Militärangehörige. Die weit überwiegende Zahl der republikanischen Abgeordneten aber wollte Boehner nicht folgen, weil sie generelle Vorbehalte gegen eine Erhöhung der Schuldengrenze haben und weil sie Obamas Weigerung, in Verhandlungen einzutreten, ablehnen.

          Vorwürfe an Obama

          Boehner schob die Schuld dem Präsidenten in die Schuhe. „Er will nicht verhandeln. Er will die langfristigen Ausgabenprobleme nicht ohne Steuererhöhungen lösen. Er ist derjenige, der die Schulden in die Höhe treibt.“ Für die Republikaner bieten sich gleichwohl Vorteile, wenn die Erhöhung der Schuldengrenze vom Tisch ist. Sie können sich in den kommenden Monaten bis zum Wahltag nun auf Angriffe gegen die Gesundheitsreform konzentrieren.

          Für die Republikaner ist die Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze ein gefährliches Thema. Im Sommer 2011 hatten sie der Erhöhung nur gegen deutliche Ausgabenkürzung zugestimmt. Das politische Gezerre führte dazu, dass die Vereinigten Staaten in der Folge das Spitzenrating „AAA“ der Ratingagentur Standard & Poor’s verloren.

          Im vergangenen Herbst verweigerten die Republikaner auf Druck des fiskalkonservativen Tea-Party-Flügels zunächst die Finanzierung der Bundesregierung im neuen Fiskaljahr und eine Erhöhung der Schuldengrenze, um Änderungen an der Gesundheitsreform zu erzwingen. 16 Tage lang blieben im Oktober daraufhin die Bundesbehörden teilweise geschlossen. Am Schluss lenkten die Republikaner indes ein, ohne die erwünschten Korrekturen erlangt zu haben. Der Stillstand der Bundesregierung wurde in Umfragen weitgehend den Republikanern angelastet.

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