Biosprit der zweiten Generation EU hält am Ausbau von Biokraftstoffen fest

Die EU-Umweltminister wollen trotz der wachsenden Kritik an Biokraftstoffen und hohen Preisen für Lebensmittel auf der Welt an deren Nutzung festhalten. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass der geplante Anteil an Biokraftstoff von 10 Prozent im Jahr 2020 negative soziale oder ökologische Folgen habe, werde die Europäische Union ihre Beschlüsse überdenken, sagte der zuständige EU-Kommissar Stavros Dimas am Samstag auf dem Treffen der EU-Umweltminister im slowenischen Brdo.

Um das zu verhindern, werde die Staatengemeinschaft die Zulassung von Biokraftstoffen an strenge Kriterien knüpfen, sagte der slowenische Umweltminister und EU-Ratspräsident Janez Podobnik. Darin seien sich alle einig gewesen. So sollen nur solche Biokraftstoffe erlaubt sein, für die kein Regenwald gerodet wurde und deren Ökobilanz – der Treibhausgasausstoß von der Produktion der Kraftstoffe bis zur Nutzung – positiver sei als die fossiler Brennstoffe. Die EU-Mitglied- staaten hatten im März 2007 entschieden, den Anteil von Biokraftstoff am Gesamtverbrauch bis 2020 auf 10 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt er bei weniger als 2 Prozent. Die Pläne sollen einen Beitrag dazu leisten, den Treibhausgasausstoß in Europa um 20 Prozent zu verringern.

Biosprit wird für steigende Lebensmittelpreise mitverantwortlich gemacht

Biokraftstoff ist aber umstritten. Die Nutzung von Getreide oder Mais für die Produktion von Biosprit wird für rasant steigende Lebensmittelpreise auf der Welt mitverantwortlich gemacht. In Haiti kam es zuletzt wie schon zuvor in Mexiko wegen der starken Verteuerung von Nahrungsmitteln zu Demonstrationen (siehe auch Nach Unruhen: Haitianischer Senat entlässt Regierung).

Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul plädierte daher auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington für eine Regulierung des Marktes für Biokraftstoffe. „Es ist nicht hinzunehmen, wenn der Export von Agrarkraftstoffen die Versorgungslage gerade derjenigen Menschen bedroht, die ohnehin in Armut leben“, sagte die Ministerin. Sie berief sich auf Schätzungen, wonach 30 bis 70 Prozent der jüngsten Preissteigerungen für Nahrungsmittel auf den verstärkten Anbau und die Verwendung von Pflanzen zur Herstellung von Kraftstoff zurückzuführen sind.

Die Hoffnung: Biosprit der zweiten Generation

Es gebe eben nicht genug Flächen, um ausreichend Biokraftstoff und Lebensmittel zu erzeugen, kritisieren auch die Grünen im Europaparlament. Die Europäische Kommission hält dem entgegen, dass die Kritik nur auf die Biokraftstoffe der ersten Generation zutrifft, die direkt aus Mais, Rüben oder Raps gewonnen werden. Künftig werde man aber Biokraftstoff aus Klärschlamm, Stroh oder anderen organischen Abfällen gewinnen können. Diese Kraftstoffe der zweiten Generation hätten dann weder negative Folgen für die Umwelt noch für die Lebensmittelproduktion. Das werde die EU jedoch nur erreichen, wenn sie an dem 10-Prozent-Ziel festhalte. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte davor, Biokraftstoffe zu verteufeln. Es stehe nicht so sehr die Produktion von Energie und Nahrungsmitteln in Konkurrenz, sondern die von Futtermitteln und Nahrungsmitteln. Deshalb müssten die Kriterien für die Biospritproduktion auch für den Anbau von Futtermitteln gelten.

Wie die EU genau vermeiden will, dass die Produktion von Biodiesel zu Nahrungsmittelmangel führt, blieb am Samstag offen. Um zu verhindern, dass das 10-Prozent-Ziel negative Folgen für den Klimaschutz hat, will die Kommission nur Biokraftstoffe zulassen, die von der Produktion bis zum Verbrauch mindestens 35 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als fossile Kraftstoffe. Mehrere Mitgliedstaaten forderten in Brdo striktere Ziele. Deutschland hingegen hält den Vorschlag für ausreichend, wohl auch deshalb, weil der hierzulande erzeugte Biodiesel aus Raps striktere Vorgaben nicht erfüllen würde. Gabriel sprach sich jedoch dafür aus, die Anforderungen an die Biokraftstoffe schrittweise zu steigern. Die slowenische Präsidentschaft schlug ein Zwei-Stufen-Modell vor. Demnach würde die EU zunächst nur Biokraftstoffe erlauben, die mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase verursachen. Von 2015 an würde die EU dann eine Ersparnis von 50 oder gar 60 Prozent verlangen.