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Bundesanstalt für Immobilien : Ganz große Koalition für billige Bundesimmobilien

Die Bima-Direktion Berlin hat einige Schmuckstücke im Angebot Bild: Imago

Das Gesetz ist glasklar: Die Bundesanstalt für Immobilien muss zum höchsten Preis verkaufen. Jahrelang hatte sie es aber versäumt die Mieten anzupassen. Viele Politiker erwarten nun Vorzugskonditionen.

          Baugrundstücke in Berlin-Mitte, Entwicklungsflächen am Alexanderplatz, Mietshäuser in Wedding und Zehlendorf: Das sind nur einige Perlen aus dem reichhaltigen Sortiment, das die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) an der Spree im Angebot hat. Rund 5.400 Wohnungen im Bundesbesitz bewirtschaftet sie allein in Berlin, und davon will die Bima bis 2018 etwa 1.700 verkaufen - zum Höchstpreis, so wie es ihre gesetzliche Aufgabe ist. Die Gelegenheit ist günstig, die Preise auf dem Berliner Wohnungsmarkt ziehen wie überall kräftig an.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Nicht untypisch war der Verkauf von drei Altbau-Mehrfamilienhäusern mit knapp 50 Wohnungen plus Gewerbeflächen in Schöneberg. Ein Wertgutachten veranschlagte das Ensemble auf 7,1 Millionen Euro. Ein erstes Gebot der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Gewobag schlug die Bima deshalb aus, weil es deutlich unterhalb dieses Schätzpreises lag. In der Ausschreibung meldeten sich fast zwei Dutzend Investoren, letztlich sei auch der Schätzpreis „sehr deutlich“ überschritten, worden, sagte Vorstandssprecher Jürgen Gehb. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bürgermeister von Kassel hält es für selbstverständlich, dass die Bima versucht, den Boom zu nutzen. „Wir sind es, abgesehen von der gesetzlichen Verpflichtung, auch den Steuerzahlern schuldig, möglichst hohe Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung.

          Das allerdings sehen viele anders. Nicht nur auf dem Berliner Markt, wo Altbaumieten und Kaufpreise teils in einem sehr ungewöhnlichen Verhältnis stehen. Für die besagten Wohnungen in Schöneberg nimmt die Bima bisher eine Durchschnittsmiete von lediglich 3,64 Euro je Quadratmeter. „Wir haben es nicht nur in Berlin lange versäumt, die Mieten in unseren Häusern regelmäßig an die ortsüblichen Mieten anzupassen“, räumte Gehb ein. Dafür gab es auch schon Kritik vom Bundesrechnungshof, ebenso an den überdurchschnittlich hohen Leerstandsquoten in den Bima-Wohnungen. Gehb, der die Bundesanstalt seit 2010 leitet, hat die Angelegenheit zur Chefsache erklärt. „Aber es wird sehr lange dauern, bis wir uns auch nur in die Nähe der Vergleichsmieten herangerobbt haben“, sagte der promovierte Jurist.

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          In Schöneberg entsprach bereits der Schätzpreis dem Einunddreißigfachen der Jahreskaltmiete. Viele Altmieter machen nun gegen die Bima mobil. Sie befürchten, dass der neue Eigentümer die Wohnungen teuer modernisiert und sie anschließend zur Kasse bittet. Gehb sieht sich und seine Leute als Preistreiber verunglimpft, als Wegbereiter von Miethaien und unseriösen Spekulanten. „Wir tun genau das, wozu wir rechtlich verpflichtet sind. Ich lasse doch meine Leute nicht zu Prügelknaben der Nation machen“, wehrt er sich gegen die Anfeindungen.

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