Bewegung im Tarifstreit Vorerst keine Streiks bei der Bahn

Nach wochenlangem Tarifkampf mit mehreren Streikwellen gibt es erstmals wieder Hoffnung auf neue Verhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. Der bundeseigene Konzern legte am Mittwoch nun doch ein „deutlich verbessertes“ Angebot vor, das die GDL prüfen will. An diesem Montag werde entschieden, „ob wir auf Basis dieses Angebots in Verhandlungen eintreten“, sagte GDL-Chef Manfred Schell in Frankfurt. Bis dahin werde nicht gestreikt. Über den Inhalt der Offerte wurde Stillschweigen vereinbart. Die größte Bahn-Gewerkschaft Transnet verschärfte unterdessen den Ton in den parallelen Gesprächen über neue Entgeltsysteme im Konzern und forderte konkrete Angebote in dieser Woche.

Das neue Angebot an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) war nach Sondierungsgesprächen zwischen Schell und Bahnchef Hartmut Mehdorn bis in den späten Dienstagabend vorgelegt worden. „Wir sind ab sofort jederzeit und an jedem Ort zu Verhandlungen bereit“, sagte Mehdorn am Mittwoch.

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GDL will am Montag über Verhandlung entscheiden

Die Bahn hatte wochenlang die Vorlage eines neuen Angebots abgelehnt und auf ihre Vorschläge von Mitte Oktober verwiesen. Das bisherige Angebot enthielt 4,5 Prozent mehr Geld, 600 Euro Einmalzahlung sowie weitere Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit für die Lokführer. Die GDL hatte dies als unzureichend bezeichnet. Sie fordert einen eigenständigen Tarifvertrag und mindestens zehn Prozent mehr Geld. Zuletzt hatte die GDL einen 62-Stunden-Streik im gesamten Bahnverkehr organisiert, der am vergangenen Samstag beendet worden war.

Die etwa 30 Mitglieder von Hauptvorstand und Tarifkommission der GDL sollen am Montag über das neue Angebot entscheiden. Sollten die Gremien beschließen, in Verhandlungen einzutreten, gilt wieder Friedenspflicht, also ein Streikverbot.

Transnet droht mit Streik

Die Gewerkschaft Transnet warnte jedoch, mit Sonderregelungen für die GDL die Interessen der übrigen Beschäftigten zu beeinträchtigen. „Sieben Achtel der Belegschaft werden nicht zusehen, wie ein Achtel besondere Konditionen herausschlägt“, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag).

Vom Konzern forderte er zudem rasche Vorschläge in den laufenden Gesprächen zur Verbesserung der Entgeltsysteme. „Ich erwarte noch in dieser Woche entsprechende Angebote“, sagte Hansen im Sender n-tv. „Wenn die nicht kommen, werden wir uns überlegen müssen, wie wir unsere Mitglieder mobilisieren.“ Mit von Transnet organisierten Streiks sei „nicht von heut auf morgen“ zu rechnen, da nach dem im Sommer erzielten Tarifabschluss mit 4,5 Prozent Einkommensplus Friedenspflicht herrsche. Um darüber hinaus Verbesserungen in der Bezahlungsstruktur zu erreichen, sei aber auch Transnet in der Lage „jederzeit in eine Kampfsituation zu gehen, was ich nicht möchte“.

Revisionsklausel im Tarifvertrag

Transnet hat immer wieder vor den Folgen eines hohen Lohnabschlusses für die Lokführer gewarnt. In dem Tarifvertrag zwischen Bahn und Transnet gibt es eine Revisionsklausel, die greifen könnte, falls Bahn und GDL einen höheren Abschluss erzielen. Demnach werde Transnet je nach Höhe einer Einigung zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft Nachforderungen stellen, hat Hansen in der Vergangenheit mehrfach klargestellt.

Kritik an der Lokführergewerkschaft äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Wenn man nur auf seine eigene Klientel schaut, hat das mit Solidarität wenig zu tun“, sagte der DGB- Vorsitzende Michael Sommer der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Er forderte die GDL auf, wieder in den Tarifverbund der übrigen Gewerkschaften bei der Bahn zurückzukehren.