http://www.faz.net/-gqg-7ciyb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 03.08.2013, 13:46 Uhr

Stichtag 1. August 2012 Panne beim Betreuungsgeld

Eltern, deren Kinder schon älter als zwölf Monate sind, haben derzeit keinen Anspruch auf das Betreuungsgeld. Regierung und Unionsfraktion sei eine „Panne“ im Gesetz unterlaufen, gestehen Abgeordnete ein.

© dpa Mutter mit Kleinkind am Herd - zugegeben dieses Bild der Nachrichtenagentur dpa zur Illustration des Betreuungsgeldes ist eine versteckte Stellungnahme zur Debatte, gleichwohl ist der Kreis der Anspruchsberechtigten nun zunächst doch kleiner als geplant

Bei der Stichtagsregelung zum Betreuungsgeld ist Regierung und Unionsfraktion nach Einschätzung von Unionspolitikern ein Fehler unterlaufen. Ein Bundestagsabgeordneter sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) von einer „Panne“, ein führender CDU-Landtagsabgeordneter aus einem unionsgeführten Bundesland sagte: „Da haben wir richtig Mist gebaut.“

Während seit dem 1. August der Rechtsanspruch auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige gilt, gehen Eltern, die ihre gleichaltrigen Kinder privat betreuen, leer aus. Stichtag für den Anspruch auf das ebenfalls am Donnerstag eingeführte Betreuungsgeld ist nämlich das Geburtsdatum 1. August 2012, die Kinder von Anspruchsberechtigten dürfen derzeit also höchstens zwölf Monate alt sein. Die Aussage von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Eltern von Kleinkindern hätten die freie Wahl zwischen einem U-3-Betreuungsplatz und dem Betreuungsgeld, trifft somit gegenwärtig nicht zu.

CSU-Politikerin Bär: „Lässt sich leider nicht vermeiden“

Stichtag für den Anspruch auf das ebenfalls am Donnerstag eingeführte Betreuungsgeld ist nämlich das Geburtsdatum 1. August 2012, die Kinder von Anspruchsberechtigten dürfen derzeit also höchstens zwölf Monate alt sein.

Die Familienministerin ging gegenüber der F.A.S. nicht auf die Kritik ein. Sie sagte lediglich: „Beim Betreuungsgeld gibt es einen Stichtag, das heißt, die Gruppe derjenigen, die es bekommen, wird vom 1. August an Tag für Tag größer. Das war bei der Einführung des Elterngeldes übrigens genauso.“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im Bundestag © dpa Vergrößern Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)

Ihr Ministerium verwies darauf, dass der Stichtag 1. August 2012 „von den Fraktionen im parlamentarischen Verfahren festgelegt“ worden sei. Im ursprünglichen Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen dem Bundeskabinett im Juni 2012 vorgelegt hatten, war auch schon ein Stichtag enthalten: der 1. Januar 2012.

Verabschiedet wurde das Gesetz vom Bundestag im November 2012 mit dem Stichtag 1. August 2012. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, sagte der F.A.S.: „Leider lässt sich bei Stichtagen zu Beginn der Einführung einer neuen Leistung nicht vermeiden, dass es Fälle gibt, die dann noch nicht profitieren.“

CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär im Bundestag © dpa Vergrößern CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär

Nach Auskunft aus der Unionsfraktion im Bundestag war der Stichtag ein Kompromiss, der Grund sei die Finanzlage gewesen. Der Bund hat laut Familienministerium für das laufende Haushaltsjahr 55 Millionen Euro für das Betreuungsgeld zur Verfügung gestellt, während die vorläufige Finanzplanung für das nächste Jahr 515 Millionen und für 2015 eine Milliarde Euro vorsieht.

Aus dem Umfeld der Fraktion hieß es, es sei damals „keinem bewusst geworden“, dass die Stichtagsregelung beim Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz eine Ungleichbehandlung von Eltern bedeuten werde, die ihre Kinder privat betreuen. Auch aus der CSU hieß es, das sei „nicht wirklich beabsichtigt“ gewesen. Nach Auskunft der für das Betreuungsgeld zuständigen Länderbehörden ist etlichen Eltern erst in diesen Tagen bewusst geworden, dass sie keinen Anspruch auf Betreuungsgeld haben, weil ihr Kleinkind zu alt ist.

Zahl der Anträge beim Betreuungsgeld stark gestiegen

Obwohl wegen der Stichtagsregelung bisher nur wenige Familien anspruchsberechtigt sind, ist die Zahl der Anträge auf Betreuungsgeld in den vergangenen Tagen nach Recherchen der F.A.S. stark gestiegen. In Bayern, wo die zuständige Behörde an alle Berechtigten vorausgefüllte Antragsformulare verschickt, waren bis zum Wochenende fast 1500 Anträge eingegangen.

„Ich bin mir sicher, dass so gut wie jede Familie mit Kindern im entsprechenden Alter Betreuungsgeld beantragen wird“, sagte die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) der F.A.S. Der „große Antragsschwung“ werde erst noch kommen, wenn die Eltern mit 14 Monaten Elterngeldbezug ihre Antragsunterlagen erhielten: „So werden ab Oktober in Bayern monatlich über 8000 Kinder in den Anspruch auf Betreuungsgeld hineinwachsen“, sagte die Ministerin.

Hessen verzeichnete bis zum Wochenende 630 Anträge, „Tendenz steigend“, und zahlreiche Anfragen in den Versorgungsämtern. In Mecklenburg-Vorpommern gab es dagegen bis Freitag nur 85 Anträge. Die dortige Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte der F.A.S.: „Die geringe Zahl der Anträge zeigt, dass das Betreuungsgeld an den Bedürfnissen der meisten Eltern vorbei geht.“

Mehr zum Thema

Mieten lassen sich nicht bremsen

Von Corinna Budras

Manche Annoncen nehmen geradezu unverschämte Ausmaße an. Doch die Erwartungen, die manche mit der Mietpreisbremse verbinden, sind völlig überzogen. Mehr 28 39

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden
Zur Homepage