Schröders Gesetzentwurf Fünf Minister stellen sich gegen das Betreuungsgeld

In der Bundesregierung halten die Bedenken gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes für Kleinkinder an. Insgesamt fünf Minister legten sogenannte Leitungsvorbehate gegen den von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ein. In einer Stellungnahme, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, pocht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren – und nicht wie von Schröder geplant schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden.

Zahlreiche Fragen und Probleme

Das Ressort fordert der „Welt“ zufolge auch Auskunft darüber, wie Schröder sicherstellen will, dass nur diejenigen Eltern das Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte geben. Kritisiert wird zudem die geplante Härtefallregelung. So soll das Betreuungsgeld auch dann gewährt werden, wenn vorübergehend - etwa wegen Krankheit der Mutter - ein Krippenplatz in Anspruch genommen wird.

Weitere Artikel

• Betreuungsgeld - Die ganze Debatte 
• Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld: Die Förderlücke  
• Harte Bretter: Krippen-Zauber 
• Kinderbetreuung: Schröder will Zuschüsse für Tagesmütter  
• Hessischer Städtetag: „Rechtsanspruch auf Kita-Platz aussetzen“ 
• Kommentar zum Betreuungsgeld: Die Kuh vom Eis geholt 

Der Streit ums Betreuungsgeld ist ein Dauerthema der schwarz-gelben Koalition. Vereinbart wurde die Leistung bereits im Koalitionsvertrag, doch seitdem riss die Kritik an dem Vorhaben nie ab. Erst die Ankündigung von CSU-Parteichef Horst Seehofer, an keiner Koalitionsrunde in Berlin mehr teilzunehmen, bis das zögernde Familienministerium endlich einen konkreten Vorschlag ausarbeitet, führte zu dem derzeitigen Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf befindet sich seit Anfang der Woche in der Ressortabstimmung. Und weil die Leistung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, soll nun alles ganz schnell gehen, bereits am kommenden Mittwoch ist geplant, dass das Bundeskabinett zustimmt. Für das Projekt sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 rechnet das Familienministerium mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht allerdings weitere Probleme. Aus einer Stellungnahme des Ministeriums, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, geht hervor, dass sie unter anderem die geplante Stichtagsregelung für den Start des Gesetzes kritisch sieht.

Gesucht: sachliche Gründe

Schröders Entwurf zufolge soll das Betreuungsgeld ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden. Erst ein Jahr später werden auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen. Das Justizministerium wünscht sich dazu eine „sachliche Rechtfertigung“, weshalb ein Großteil der Eltern von Ein- bis Dreijährigen, „die ihre Kinder im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht in öffentlichen Einrichtungen betreuen lassen, keine Leistungen erhalten soll“.

Auch fordert das Justizministerium „hinreichend gewichtige Sachgründe“ für die unterschiedliche Behandlung von Eltern. Die Behörde verweist darauf, dass Eltern, die ihre Kinder in öffentlich geförderten Einrichtungen betreuen lassen, kein Betreuungsgeld erhalten sollen. Demgegenüber sollen Eltern, die ihre Kinder privat betreuen lassen, die Leistung bekommen, auch wenn sie voll erwerbstätig sind.

Ramsauer fürchtet um seinen Etat

Überraschend hat auch der CSU-Politiker Peter Ramsauer einen sogenannten Leitungsvorbehalt geltend gemacht, obwohl das Betreuungsgeld vor allem ein Projekt seiner Partei ist. „Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld in unserem Etat betroffen sein“, sagte eine Sprecherin des Bau- und Verkehrsministeriums „Spiegel Online“. Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph sagte der „Berliner Zeitung“ später allerdigs: „Der Minister steht voll und ganz hinter dem Betreuungsgeld.“ Es könne aber nicht sein, dass das Bau- und Verkehrsministerium allein höhere Kosten zu tragen habe, ohne dafür eine Kompensation zu erhalten. Außer den bereits genannten Ministern haben „Spiegel Online“ zufolge auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) Vorbehalte eingelegt.