Koalition Das Geben und Nehmen rund um das Betreuungsgeld

Koalitionsdiskussionen sind auch nicht viel anders als Auseinandersetzungen im Kinderzimmer. Kriegst Du das, dann kriege ich das. Geben und Nehmen gehören zusammen. Warum sollte das beim umstrittenen Betreuungsgeld anders sein, bei dem sich CDU und CSU auf einen Kompromiss verständigten - ohne die FDP als Dritten im Koalitionsbunde einzubeziehen? Dass am Freitag CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat großkoalitionäre Signale aussandten, indem sie sich für eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten oder einen verbindlichen Mindestlohn aussprachen, hat die Situation aus Sicht des kleineren Partners nicht besser gemacht. Am Montag schoss die FDP-Führung zurück, indem sie den Kompromiss ablehnte.

Zastrow: Es muss auch Geld für FDP-Themen da sein

Am Dienstag zeigte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow, wie die Koalitionskonflikt entschärft werden könnte. Wenn für Projekte von CDU und CSU zusätzliches Geld da sei, müsse dies auch für Themen gelten, die der FDP wichtig seien, sagte er im Deutschlandfunk. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Praxisgebühr, eine Absenkung des Solidaritätszuschlages und das Streichen der Stromsteuer. Die Unionsfraktion hielt sich am Dienstag zu diesen Punkten lieber bedeckt.

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Jede der von Zastrow genannten Kompensation hat ihre Vor- und Nachteile. Die Praxisgebühr brachte im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro ein. Jedes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse muss ein Mal im Quartal 10 Euro zahlen, wenn es zum Arzt geht. Wer dann zu weiteren Ärzten ziehen will, braucht eine Überweisung, wenn er nicht nochmals 10 Euro zahlen will. Die FDP beziffert die mit dem Einzug der Gebühr verbundenen Kosten für die Ärzte auf 360 Millionen Euro. Derzeit erwirtschaften die Kassen Dank der guten Beschäftigungslage Überschüsse, doch zeigt im Gesundheitswesen die Tendenz bei den Kosten nach oben. Ein Verzicht auf die Einnahmequelle könnte sich schon bald rächen.

Stromsteuer bringt dem Bund sieben Milliarden

Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt etwa 13 Milliarden Euro im Jahr, mit steigender Tendenz. Eingeführt wurde er, um die speziellen Belastungen aus der Wiedervereinigung finanzieren zu können. Mehr als zwanzig Jahre danach sinken die Hilfen des Bundes für die ostdeutschen Länder. Dies würde es nahelegen, die Steuerzahler daran teilhaben zu lassen - insbesondere wenn die ohnehin geplante Steuersenkung zum Abbau der kalten Progression am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat steckenzubleiben droht. Da das Geld aus dem „Soli“ allein dem Bund zusteht, könnten die Länder diese Entlastung nicht blockieren. Nachteil aus Sicht der Union könnte sein, dass die Senkung des Soli als Schwächung der neuen Länder verstanden wird, obwohl die Hilfen nicht direkt an das Aufkommen aus der Zuschlagsteuer gebunden sind.

Die Stromsteuer bringt dem Bund knapp sieben Milliarden Euro ein. Auch seine Senkung oder gar Abschaffung könnte die Opposition nicht verhindern, weil es sich um eine reine Bundessteuer handelt. Mit diesem Schritt ließen sich zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen: Man könnte die FDP befriedigen und gleichzeitig den zu erwartenden Kostenanstieg aus der Energiewende für die privaten haushalte ausgleichen.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Haushaltspolitiker der Koalition wäre eine vierte Option die schönste Lösung: Es gibt weder ein Betreuungsgeld noch eine Kompensation. Im nächsten Jahr fielen damit Mehrausgaben von rund 400 Millionen Euro und 2012 von 1,2 Milliarden Euro aus. Und zusätzliche Steuersenkungen müsste es dann auch nicht geben.