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Betreuungsgeld : Zankapfel der Nation

  • -Aktualisiert am

Besser mit Betreuungseld? Mutter mit Kindern Bild: dapd

Das Betreuungsgeld ist zum Test für die Regierung geworden. Dabei steht das Konzept noch gar nicht. Und die Kosten sind unklar.

          Wer dachte, die Zeit der Glaubenskriege wäre vorbei, hat schon länger nicht mehr in die Zeitungen geschaut. Nein, es geht nicht um die Taliban - die Rede ist vom Betreuungsgeld. Seit es sich kein Politiker mit Restverstand mehr erlauben kann, Familienpolitik als Gedöns abzutun, hat dieses Politikfeld immer wieder zu Grabenkämpfen geführt. Doch der Streit über die Prämie für Eltern, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Krippe geben, stellt die bisherigen Debatten in den Schatten.

          Kein Wunder, denn das Betreuungsgeld hat alles, was ein Politdrama braucht. Besonders wichtig: Gegner sind in allen Lagern zu finden, der Frontverlauf ist also hinreichend unübersichtlich. Das ermöglicht Rebellentum, Desertationen und Revolten gegen die eigene Führung. Hinzu kommt: Kinderbetreuung ist ein Thema, bei dem jeder glaubt mitreden zu können - anders als bei Euro-Rettungsschirmen mit komplizierten Mehr-Buchstaben-Namen. Und: Wenn es in der Politik um die Familie geht, geht es immer auch um Lebensentwürfe und das Innerste der Gesellschaft. Familienpolitische Fehden werden emotional ausgefochten; nicht nur an den Abendbrottischen, sondern auch im Bundestag. Bei einem Betreuungsgeldtreffen der Unionsfrauen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sollen tatsächlich Tränen geflossen sein.

          Von der Leyen hielt wenig von der Idee, willigte dennoch ein

          Der Treppenwitz ist: In die Welt kam das Betreuungsgeld, weil der gegenteilige Lebensentwurf gefördert werden sollte. 2007, Ursula von der Leyen (CDU) war Familienministerin und wollte ihre Kulturrevolution mit dem Arbeitstitel „Krippenausbau plus Elterngeld“ durchsetzen, verlangte die CSU einen Ausgleich für diese Neuausrichtung der Familienpolitik. Heraus kam das Betreuungsgeld. Eltern, die nichts vom 12 Milliarden Euro teuren Krippenausbau haben, weil sie ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen, sollten einen Ersatz-Obolus bekommen. Ursula von der Leyen willigte ein, obwohl sie von der Idee wenig hielt. Vielleicht hoffte sie: Das kommt ohnehin nie.

          Das war ein Irrtum. Das Betreuungsgeld schaffte es in den Koalitionsvertrag, und zwar mit kaum Interpretationsspielraum: „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“ Ende November bestätigte der Koalitionsausschuss das Vorhaben; inzwischen ist es in den Haushaltseckpunkten für 2013 eingeplant. 400 Millionen Euro hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingestellt. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2014 allerdings, wenn die Leistung 1,2 Milliarden Euro kosten soll, ist bislang nur vorgesehen, sie durch „globale Minderausgaben“ wettzumachen.

          Mögliche Kosten pro Jahr: 1,9 Milliarden Euro

          Dabei ist noch unklar, ob das vorgesehene Geld überhaupt reicht. Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass das Betreuungsgeld den Staat 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro im Jahr kosten könnte. Jedes Jahr könnten die Eltern von 1,1 Millionen Kindern die Leistung in Anspruch nehmen: 445 000 mehr, als die Regierung derzeit schätzt. Ein Grund ist, dass der Krippenausbau nicht überall vorankommt wie geplant. Wenn Eltern aber keinen Kita-Platz finden und deshalb zu Hause bleiben oder die Betreuung privat organisieren, rutschen sie unfreiwillig in den Kreis der Betreuungsgeldempfänger.

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