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Familienministerin Schwesig : „Das Betreuungsgeld hat keine Zukunft“

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In der Kita. Bild: dpa

Wie soll es mit dem Betreuungsgeld weitergehen? Familienministerin Schwesig will das Geld in die Kitas stecken. Die Union sieht das ganz anders.

          Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum Betreuungsgeld gekippt hat, beginnt der Streit um das Geld. 900 Millionen Euro sind allein für 2015 im Bundeshaushalt eingeplant – was soll damit geschehen: Sollen sie weiterhin an Eltern fließen? Oder sollen sie für Kitas verwendet werden?

          Das einkommensunabhängige Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat wird an Eltern gezahlt, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatlich geförderte Kinderbetreuung nutzen. Zuletzt haben knapp 455.300 Familien diese Familienleistung bezogen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt es gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen. Die Karlsruher Richter haben die bundesgesetzlichen Regelungen für nichtig erklärt. Bestehende Bescheide würden aber nicht geändert.

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          Eines fordert bisher keine Partei: Das Geld in Form von Steuersenkungen den Bürgern zu überlassen. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer fordert: „Die rund eine Milliarde Euro muss unbedingt im System bleiben und für die Familienförderung genutzt werden.“

          SPD und Grüne für Kita-Ausbau

          Aber wie genau? Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig lehnt sich auf die Kita-Seite. Sie sagt, die freiwerdenden Mittel sollten Kindern und Familien zugutekommen, etwa durch eine verbesserte Kinderbetreuung. „Das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern“, so die SPD-Politikerin. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zeige, „das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft“.

          Die Grünen haben sich schon mal für einen verstärkten Kita-Ausbau ausgesprochen. „Die Betreuungsgeldmilliarde sollte nun endlich für das ausgegeben werden, was Eltern wirklich wollen und händeringend suchen: gut ausgestattete Kitas mit gut ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag in Berlin.

          Auch mehrere Landesregierungen, in denen die Grünen und die SPD vertreten sind, fordern Geld für Kitas. In den Chor stimmen Sozialverbände ein, die immer wieder Kitas betreiben.

          Die Union sieht das aber anders. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der “Huffington Post“: „Eines ist aber klar: Wir werden nicht einfach das Geld Frau Schwesig geben mit der Bitte, damit irgendwas zu machen.“ Viele Eltern nähmen das Betreuungsgeld sehr gerne, um sich in den ersten drei Jahren zu Hause um den Nachwuchs zu kümmern. „Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass diese über 450.000 Familien nun nicht in die Röhre schauen.“

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will in seinem Bundesland das Betreuungsgeld weiter bezahlen – und will dazu das Geld, das im Bundeshaushalt frei wird, in die Länderhaushalte umleiten. „Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen“, sagt er.

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