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Veröffentlicht: 07.09.2011, 11:16 Uhr

Beschwerde zurückgewiesen Bundesverfassungsgericht billigt EU-Rettungsschirm

Die Beschwerden gegen die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm bleiben erfolglos. Das Verfassungsgericht hat die Hilfen gebilligt.

© dapd

Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Gleichzeitig stärkten die obersten deutschen Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, das Urteil dürfe dabei „nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete“.

Es dürfe bei den Zahlungen keinen Automatismus geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe.

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Die drei Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern gegen die politischen Beschlüsse von 2010 blieben damit weitgehend erfolglos (Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10). Geklagt hatte eine Gruppe um den Nürnberger Staatsrechts-Professor Karl Albrecht Schachtschneider zu der die Finanzexperten Joachim Starbatty,
Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel sowie der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann gehören. Außerdem geklagt hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der im Juni 2010 mit einem Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm gescheitert war. Die anderen hatten, mit Ausnahme Spethmanns, schon 1998 erfolglos gegen die Einführung des Euros geklagt.

© reuters Bundesverfassungsgericht billigt EU-Rettungsschirm

Kläger: „Ein schlechter Tag für Deutschland“

Die Kläger zeigten sich nach dem Urteil enttäuscht: Peter Gauweiler nahm die Entscheidung „mit einem lachenden und weinenden Auge“ entgegen. Die Maßgaben des Gerichtes seien „kleine Trippelschritte“ im Vergleich zum dem, was er sich erhofft habe. Sein Mitstreiter Karl Albrecht Schachtschneider sagte: „Das ist ein schlechter Tag für Deutschland und für Europa und eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land.“

Angela Merkel begrüßte das Urteil: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns heute morgen absolut bestätigt“, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Deutschlands Zukunft sei untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden“ (siehe ausführlich ). Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble ist zufrieden: Die Bundesregierung habe nichts anderes erwartet, sagte erzu den Vorgaben der Richter für eine stärkere Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsmaßnahmen. Die Handlungsfähigkeit der Regierung werde durch diese Auflagen nicht berührt. Auch künftig werde es nach seiner Auffassung die Möglichkeit geben, in dringlichen Fällen nachträglich die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen: „Das Bundesverfassungsgericht läßt ausdrücklich die Eilregelung, dass man -
wenn notwendig - auch im Nachhinein die Genehmigung einholen kann, völlig unberührt“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch vor Journalisten.

Richter: Ausstieg muss möglich sein

Die Hilfspakte müssen - so die obersten Richter - klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und auch zum Ausstieg geben. Bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungsschirm sieht das Gericht die Kriterien erfüllt.

Im Finanzstabilitätsgesetz seien der Umfang der Unterstützung - 170 Milliarden Euro - und ihr Zweck - Griechenlandhilfe - sowie ein überschaubarer Zeitraum festgelegt. Zudem hänge die Hilfe von der einvernehmlichen Billigung der EU-Staaten ab. Damit behalte die Bundesregierung ihre souveräne Entscheidungskraft.

Nachbesserungen fordert das Gericht allerdings bei der Einbeziehung des Parlaments. Es reiche nicht aus, dass der Bundestag die Rahmenbedingungen beschließe und die Regierung dann bei der konkreten Ausgestaltung nur noch den Haushaltsausschuss informiere. Vielmehr dürften Hilfen künftig nur dann gewährt werden, wenn der Ausschuss vorher ausdrücklich zugestimmt habe. „Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs“ müsse vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden, heißt es im Urteil. Auch bei der praktischen Verwendung der Mittel müsse ausreichender parlamentarischer Einfluss gesichert sein. Auch im Haushaltsausschuss haben Union und FDP die Mehrheit.

Dem Argument der Kläger, durch den Rettungsschirm drohe ein riesiges Haushaltsloch und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates, konnte das Gericht nicht folgen. Wie viele Schulden Deutschland verkraften könne, liege im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, „den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat“. Das Gericht können sich „nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen“.

Auch das Szenario, dass die Bürger durch die Rettungspakete mit einer sinkenden Kaufkraft des Euro rechnen müssten, konnten die Richter nicht nachvollziehen. Die Kritiker hätten nicht überzeugend darlegen können, dass eine solche Entwicklung unausweichlich sei.

Mit seiner Entscheidung knüpft das Gericht an seine Urteile zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon an, bei denen es die Souveränität des deutschen Staates hervorhob. Erneut findet sich ein klares Nein gegen Mehrheitsentscheidungen in der EU, bei denen Deutschland überstimmt werden könnte und gezwungen wäre, gegen seinen Willen zu handeln.

In diese Rubrik fallen auch die umstrittenen Eurobonds, da auch bei ihnen die deutsche Regierung nicht in allen Belangen Herr des Verfahren sein könnte. Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden berge ein hohes Risiko für die Eigenverantwortung, urteilten die Richter.

Gefangene EZB

Von Holger Steltzner

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