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Beschwerde gegen Grundsatzurteil : Verfassungsrichter prüfen Streikrecht in Kirchen

  • Aktualisiert am

1,3 Millionen Beschäftigte arbeiten in kirchlichen Einrichtungen wie Altenheimen, Krankenhäusern oder Kindertagesstätten Bild: dapd

Die Gewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegt. Die Verfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob Gewerkschaften künftig auch in kirchlichen Einrichtungen streiken dürfen.

          Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Gewerkschaften künftig auch in kirchlichen Einrichtungen streiken dürfen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen ein umstrittenes Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eingelegt, das die bisherige Sonderrolle der Kirchen im Streikrecht bestätigt hat. Darin legten die Bundesrichter fest, dass die Kirchen Gewerkschaften wie Verdi den Arbeitskampf verbieten dürfen, solange sie die Arbeitnehmerorganisationen in die Verhandlungen um verbindliche Arbeitsbedingungen ausreichend einbinden.

          „Das BAG hat das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gestellt“, erläutert der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske gegenüber der F.A.Z. Letztlich werde so das gewerkschaftliche Streikrecht - auf Dauer - vollständig ausgeschaltet, obwohl es gegenüber dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen das stärkere sei, kritisiert Verdi in einer Bewertung des Urteil, die dieser Zeitung vorliegt.

          Nach Angaben von Verdi ist es das erste Mal, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem gewerkschaftlichen Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen beschäftigen muss. Bisher hatte es nur über Fälle, die einzelne Mitarbeiter betrafen, zu entscheiden. Schon das Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgte im November vergangenen Jahres für große Aufmerksamkeit: Die Erfurter Bundesrichter haben damals in selbst für die Kirchen überraschender Klarheit den „Dritten Weg“ abgesegnet, auf dem diese die Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiter festlegen. Dabei handelt nicht die Gewerkschaft mit der Arbeitgeberseite Löhne und Arbeitsbedingungen aus, für die sie im Streitfall auch zum Arbeitskampf aufrufen darf.

          Vielmehr gibt es zu diesem Zweck paritätisch besetzte Kommissionen, die aus Vertretern der Dienstgeber und der Dienstnehmer gebildet werden. Im Streitfall kommt es nicht zum Streik, sondern es muss ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Mehr als eine Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in kirchlichen Einrichtungen, darunter viele Krankenhäuser, Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen etwa der Diakonie oder der Caritas.

          Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Weg grundsätzlich gebilligt, allerdings für dessen Rechtmäßigkeit drei Voraussetzungen aufgestellt: Die getroffenen Vereinbarungen müssen verbindlich sein, es muss eine Schiedskommission mit einem unabhängigen Vorsitzenden geben, und die Kirchen müssen die Gewerkschaften angemessen an diesem Verfahren beteiligen. Bisher blieben diese außen vor. Verdi ist besonders das dritte Kriterium zu vage und unbestimmt.

          Juristisch steckt die Gewerkschaft allerdings in einem Dilemma, denn formal hatte sie den Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht gewonnen. Aktuell sind die drei vom Bundesarbeitsgericht genannten Bedingungen nirgendwo erfüllt, so dass Verdi uneingeschränkt streiken darf. Mit diesem Argument könnten auch die Verfassungsrichter eine intensive Prüfung der Beschwerde ablehnen. Die Gewerkschaft rechnet jedoch damit, dass sich die Kirchen bald so umorganisieren werden, dass sie sie Bedingungen erfüllen und Streiks verbieten dürfen.

          „Der Begründung der Entscheidung kommt eine grundsätzliche Bedeutung zu“, argumentiert Verdi. „Das Bundesarbeitsgericht fungiert in Fragen des Arbeitskampfrechts als eine Art Ersatzgesetzgeber. Insofern muss auch die Begründung der Entscheidung verfassungsrechtlich überprüfbar sein.“

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