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Sorgen und Appelle : Was Lima dem Klima bringt

Rauchende Schornsteine - nicht etwa irgendwo in China, sondern in Berlin. Auf dem Klima-Gipfel in Lima ging es auch um Verantwortlichkeiten. Bild: dpa

Die Sorgen sind groß: die bisherigen Bemühungen, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren, reichen nicht aus. Die Beschlüsse von Lima im Überblick.

          Verhandeln, verhandeln, verhandeln: Mit mehr als eintägiger Verspätung ist die 20. Weltklimakonferenz am Sonntag in der peruanischen Hauptstadt Lima zu Ende gegangen. Hat die Konferenz der mehr als 190 Staaten wenigstens etwas gebracht? Ziel war vor allem, den für nächstes Jahr in Paris geplanten Abschluss eines verbindlichen und überprüfbaren Weltklimavertrags vorzubereiten.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Was wurde in Lima beschlossen?

          Die Staaten stellen „mit großer Besorgnis“ fest, dass die Zusagen für die Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, den Temperaturanstieg auf der Erde auf 1,5 bis 2 Grad zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

          Deshalb bekräftigen sie in dem „Appell von Lima für Klimaschutz“, es sollten „alle Mitglieder, die sich dazu in der Lage sehen“, bis Ende März freiwillige Minderungsziele (INDC) für die Zeit nach 2020 melden. Alle anderen sollen Zahlen bis Oktober vorlegen.

          Die Meldungen an das Sekretariat der Klimakonferenz sollen klar, transparent und verständlich sein und detaillierten Vorgaben folgen. Sie dürfen nicht hinter das Erreichte zurückfallen. Das Klimasekretariat soll bis November 2015 über die aggregierten - also nicht auf einzelne Staaten bezogenen - Minderungsziele berichten. Das ist nur ein Monat vor der nächsten Konferenz. Indien und China hatten dem Vernehmen nach vorgeschlagen, erst 2016 als Meldedatum festzuschreiben.

          Der EU und den Amerikanern war es darauf angekommen, die von vielen Schwellen- und Entwicklungsländern verfolgte Strategie einer Fortschreibung der Aufteilung der Welt in (für den Klimawandel verantwortliche) Industriestaaten und andere (unter der Klimaveränderung leidende) Länder zu durchbrechen.

          Im Konferenzjargon war dabei von der „Brandmauer“ die Rede, die es wahlweise einzureißen oder zu erhalten gelte. Der Beschlusstext sucht beiden Seiten gerecht zu werden, indem er einerseits die alte Formel der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ zitiert.

          Andererseits werden nicht nur die Industriestaaten aufgefordert, besonders verletzliche Länder finanziell zu unterstützen, sondern wird auch anerkannt, dass „andere Staaten ergänzende Unterstützung“ geben könnten. Im vorherigen Entwurf hieß es, es seien alle „eingeladen, die bereit sind beizutragen“.

          Gibt es zusätzliches Geld für Projekte?

          Zusätzliche Finanzzusagen werden nicht gemacht. Die Forderung der ärmsten Staaten nach Geld für klimabedingte Verluste und Schäden wurden lediglich formell in die Vertragspräambel aufgenommen, indem auf frühere Beschlüsse Bezug genommen wird.

          Während der Konferenz wurde das Ziel erreicht, 10 Milliarden Dollar für den neuen Grünen Klimafonds zu mobilisieren. Das Geld soll je zur Hälfte für die Verhinderung des Klimawandels und der Anpassung an dessen Folgen ausgegeben werden. Erste Projekte sollen noch vor der Konferenz von Paris vorbereitet werden. Der Fonds ist Teil des Versprechens, ab dem Jahr 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar privater und öffentlicher Klimafinanzierung auf die Beine zu stellen.

          Wie geht es weiter?

          Die Einigung von Lima enthält im Anhang ein umfangreiches Papier mit „Elementen“ eines Vertragsentwurfs für Paris. Die sind allerdings teils widersprüchlich und bilden nach Darstellung von Diplomaten eher eine Wunschsammlung. Daraus soll nach dem Beschluss von Lima bis Mai eine Vorlage für den Paris-Vertrag werden. Die Frist ist formell bedingt, weil die Vereinten Nationen ein „Protokoll“ nur beschließen können, wenn der Text den Teilnehmern sechs Monate vorher vorlag. Die Verhandlungen an dem Text gehen zunächst im Februar in Genf weiter.

          Was wird bis 2020 getan?

          Da der geplante neue Klimavertrag erst 2020 in Kraft treten wird, bleibt die Frage, was bis dahin geschieht. In Lima wurden dazu keine zusätzlichen Vorgaben gemacht oder Beschlüsse getroffen. Die deutsche Delegation zeigte sich zufrieden darüber, dass freiwillige Schutzanstrengungen von Staaten, der Wirtschaft oder anderen Koalitionen auf einer neuen „Plattform“ eine Bühne zur Darstellung erhalten.

          Wie steht es um das Kyoto-Protokoll?

          Vor vier Jahren hatten die im Kyoto-Protokoll verbliebenen Industriestaaten, vor allem die EU, beschlossen, sich weiter an die 1997 beschlossenen Vorgaben zu halten. Der Vertrag muss noch ratifiziert werden, er liegt derzeit im Bundestag. Das ist jetzt möglich, nachdem in Lima ein Streit mit Polen um die Zurechnung alter Emissionsberechtigungen, die nach Einschätzung Berlins finanziell wertlos sind und für die es keine Käufer gibt, beigelegt wurde. Auch die Ukraine, die zuletzt mit Russland und Weißrussland in der Hoffnung auf die Werthaltigkeit von Milliarden Tonnen alter, überschüssiger Emissionsrechte den Fortgang blockiert hatte, drehte nach einer Intervention Deutschlands bei.

          Wie wurde die deutsche Position in Lima wahrgenommen?

          Deutschlands Engagement für den Klimaschutz wurde mehrfach öffentlich gelobt. Das galt für das mit Aufmerksamkeit aufgenommene ambitionierte Ziel, bis 2020 die Emissionen von Kohlendioxid um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Gelobt wurden aber vor allem die von der Bundesregierung versprochenen zusätzlichen Finanzhilfen, insbesondere die 50 Millionen Euro für einen notleidenden Fonds, der armen Staaten die Anpassung an Klimafolgen leichter machen soll.

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