Beschäftigungsoffensive Regierung weitet Arbeitsmarktzuschüsse aus

Auf Initiative von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Kabinett an diesem Mittwoch in Berlin ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das den Arbeitsmarkt im Fall einer andauernden Wirtschaftskrise stabilisieren soll. Dabei sollen jene geschützt werden, die noch Arbeit haben, deren Unternehmen aber vorübergehend unter Nachfrageausfällen leiden. Außerdem sollen jene, die im Moment erwerbslos sind, auf den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden, indem Hilfen der Bundesagentur für Arbeit fortgesetzt oder aufgestockt werden.

Von der Leyen legt zudem ein neues Programm auf, mit dem Alleinerziehende sowie junge und ältere Arbeitssuchende gefördert werden sollen. Dabei hilft ihr, dass der Haushaltsausschuss versprochen hat, die vor einigen Wochen im Haushalt gesperrten 900 Millionen Euro für Arbeitsmarktpolitik nun wieder freizugeben. Gleichzeitig nimmt das Kabinett die überfällige Neuordnung der Grundsicherungsverwaltung in den Jobcentern in Angriff. Zudem will die Bundesregierung den Anreiz für Langzeitarbeitslose erhöhen, wieder einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen. Kindern von Hartz-IV-Empfängern sollen Ferienjobs erst von größerer Höhe an auf die Transferzahlung angerechnet werden.

Im Einzelnen die wichtigsten Bauteile des Pakets:

- Die Sonderkonditionen für das Kurzarbeitergeld werden um 15 Monate bis März 2012 verlängert. Danach erstattet die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitgebern die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an weiter vollständig, in den ersten sechs Monaten zur Hälfte. Die Regelung sollte ursprünglich Ende 2010 auslaufen. Von der Leyen plante zunächst eine Verlängerung bis Mitte 2012. Die Befristung bis März 2012 ist ein Zugeständnis an die FDP. Auf die Bundesagentur kommen voraussichtlich Kosten von 800 Millionen Euro zu.

- Gleichzeitig werden mit dem Gesetz einige arbeitsmarktpolitische Instrumente verlängert, die auch Ende 2010 auslaufen sollten. Zunächst um ein Jahr verlängert werden die Förderung von Arbeitnehmern im Alter von mindestens 45 Jahren, der Eingliederungsgutschein für Ältere sowie die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer über 50. Sogar um drei Jahre verlängert wird die erweiterte Berufsorientierung für Jugendliche.

- Verlängert bis 2013 wird zudem die Regelung zum Ausbildungsbonus bei Insolvenz. Dies erleichtert den Jugendlichen, deren Ausbildungsplatz durch die Insolvenz des Betriebes gefährdet ist, die Lehre in einem anderen Betrieb fortzusetzen. Diese Möglichkeit, war bisher ebenfalls auf die Zeit bis Ende 2010 begrenzt.

- Länger möglich wird nun auch die freiwillige Weiterversicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung. Von der Leyen will damit Arbeitslosen, die sich selbständig machen, die Angst nehmen, nach einem Scheitern sozial schlechter dazustehen als vorher. Deshalb wird sichergestellt, dass sie den bereits erworbenen Versicherungsschutz durch eine Weiterversicherung aufrechterhalten können. Diese Möglichkeit besteht bisher nur bis Ende 2010.

Langzeitarbeitslose im Fokus

Der zweite große Kern des Pakets ist das Gesetz zur Neuordnung der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Jobcentern und Optionskommunen. Die Neuorganisation war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Grundgesetz soll nun nach dem Kompromiss von Union, FDP und SPD geändert werden, damit die Zusammenarbeit von BA und Kommunen fortgesetzt werden kann.

Zugleich können die derzeit 69 Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen, die Aufgabe unbefristet wahrnehmen. Zusätzlich können 41 weitere Kommunen „Optionskommunen“ werden. Dazu gibt es klare Regeln der Auswahl, etwa die Verwendung des Eingliederungsbudgets, ein Konzept für eine überregionale Arbeitsvermittlung sowie ein transparentes System der internen Kontrolle der Mittelverwendung.

Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern

Weiterhin befasst sich das Kabinett mit den Eckpunkten der Ministerin für verbesserte Arbeitsmarktchancen für junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Arbeitssuchende:

- Jeder Empfänger von Hartz-IV-Leistungen unter 25 Jahren soll künftig innerhalb von sechs Wochen ein Angebot für eine Arbeitsstelle oder Fortbildung erhalten. Wenn er es nicht annimmt, werden ihm die Transferzahlungen gekürzt. Außerdem soll jeder dieser Jugendlichen einen Ansprechpartner zur Seite bekommen, der beim schwierigen Übergang von der Schule in den Beruf hilft.

- Für Alleinerziehende sollen zwischen der BA und den kommunalen Trägern „Zielvereinbarungen“ getroffen werden. Dabei sollen Alleinerziehende in der Kinderbetreuung unterstützt werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

- Die Chancen älterer Arbeitssuchender sollen steigen; dazu soll die „Initiative Perspektive 50plus“ flächendeckend ausgebaut werden.

Schließlich will die Koalition für Langzeitarbeitslose den Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung erhöhen:

- Das Kabinett wird sich zunächst nur mit Eckpunkten befassen. Darin heißt es, Ziel sei es, zu verhindern, dass sich Langzeitarbeitslose mit geringfügiger Beschäftigung zufriedengäben und in Minijobs verharrten. Die Hinzuverdienstgrenzen sollten so gestaltet werden, dass sie stärker zu einer Vollzeitbeschäftigung motivierten. Konkrete Zahlenvorschläge werden noch nicht unterbreitet. Die FDP will über dieses Thema auf ihrem Parteitag am Wochenende diskutieren. Die Neuregelung soll Anfang 2011 in Kraft treten.

- Schon jetzt attraktiver wird hingegen für Jugendliche aus Hartz-IV-Familien die Aufnahme eines Ferienjobs. Einkommen aus Ferienjobs werden von der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe von 1200 Euro freigestellt.