12.03.2008 · Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit blendet aus einer Reihe von Gründen viele Erwerbsfähige aus. „Die Arbeitslosenstatistik sagt nur die halbe Wahrheit", moniert die FDP: Die Bilanz sei geschönt.
Von Kerstin Schwenn
© dpa
„Wer nur die statistische Arbeitslosigkeit betrachtet, schönt die Bilanz”
Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet.
Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haushalt Arbeit und Soziales im Bundestags-Haushaltsausschuss, moniert deshalb: “Die Arbeitslosenstatistik sagt nur die halbe Wahrheit.“ Die Regierung verweise stolz auf sinkende Arbeitslosenzahlen, sagte sie dieser Zeitung in Berlin. „Wer aber nur die statistische Arbeitslosigkeit betrachtet, schönt die Bilanz und betrügt sich selbst. 2007 gab es offiziell 3,77 Millionen Arbeitslose, aber 6,34 Millionen Leistungsbezieher.“ Von allen Arbeitslosen erhielten 82 Prozent Geld aus der Arbeitslosenversicherung.
Umstrittene „58er-Regelung“
In seiner Antwort erläutert Brandner, in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit würden nur Personen als arbeitslos gezählt, die bestimmte Kriterien erfüllten: Sie müssten sich arbeitslos gemeldet haben, ohne Beschäftigung sein (oder weniger als 15 Stunden in der Woche arbeiten), Arbeit suchen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr als drei Viertel der Empfänger von Arbeitslosengeld I, nämlich 225.000, tauchten 2007 deshalb nicht in der Statistik auf, weil sie von der sogenannten „58er-Regelung“ profitierten, die Ende 2007 in der alten Form ausgelaufen ist.
Danach hatten Arbeitnehmer, die mit 58 Jahren arbeitslos wurden, auch Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Rentenbeginn (ohne Abschläge), wenn sie erklärten, sie suchten keine Arbeit und stünden dem Arbeitsmarkt dauerhaft nicht mehr zur Verfügung. Nach dem Auslaufen dieser Bestimmung wird sich die Zahl älterer Arbeitsloser nach Einschätzung des Arbeitsministeriums schrittweise erhöhen. Brandner rechnet mit 75.000 zusätzlichen Arbeitslosen 2008 und 150.000 zusätzlichen 2009. Allerdings werde auch die Nachfolgeregelung den Anstieg begrenzen.
Auseinanderfallen zwischen Statistik und Wirklichkeit
Nach Brandners Angaben verteilen sich die übrigen 60.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I, die in der Statistik fehlen, auf solche, die an Trainingsmaßnahmen der Bundesagentur teilnahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren oder aber wegen verminderter Leistungsfähigkeit nicht arbeiten konnten und einen Antrag auf medizinische Rehabilitation gestellt hatten. Die Gesamtausgaben für das Arbeitslosengeld beziffert Brandner auf 22,9 Milliarden Euro 2006 und 16,9 Milliarden Euro 2007.
Noch extremer ist das Auseinanderfallen zwischen Statistik und Wirklichkeit beim Arbeitslosengeld II. Brandner schreibt in seiner Antwort, 2007 seien durchschnittlich 5,329 Millionen Personen als "erwerbsfähige Hilfesuchende" registriert gewesen. Davon seien aber 54 Prozent, gut 2,85 Millionen, nicht als arbeitslos geführt worden. Die Bezieher von Arbeitslosengeld II ließen sich in drei Gruppen aufteilen: Zum einen gebe es jene, deren Einkommen nicht ausreiche, um den Lebensunterhalt zu sichern (Aufstocker), zum anderen Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie Hilfebedürftige, die aus anderen Gründen nicht arbeiten könnten, etwa weil sie die Schule besuchten oder Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuten. Unter den knapp 3 Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld II seien rund 312.000 Personen (2007), die die "58er-Regelung" nutzten, ferner 484.000 unter 20 Jahren.
Die Zahl derer, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld noch über ein eigenes Einkommen verfügten, sei von Januar bis September 2007 um 17 Prozent auf rund 1,28 Millionen gestiegen. Die Hälfte von ihnen verdiente mehr als 400 Euro brutto dazu. Die Erfassung der Aufstocker sei aber schwierig, weil sie nach zwei Methoden geschehe, sagt Brandner. Insgesamt seien für die Grundsicherung für erwerbsfähige und nichterwerbsfähige Hilfebedürftige 2006 rund 35,1 Milliarden Euro und 2007 31,8 Milliarden Euro ausgegeben worden.
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