19.09.2007 · „Die Schere schließt sich, aber sie schließt sich viel zu langsam.“ Das sagte Wolfgang Tiefensee bei der Vorstellung des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit. Es könne noch bis zu 20 Jahre dauern, bis die Lebensqualität in Ost und West angeglichen sei.
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Will den Solidarpakt bis 2019 weiterführen: Wolfgang Tiefensee
Auch 17 Jahre nach der deutschen Einheit trägt sich die Wirtschaft im Osten noch nicht selbst. „Langzeitarbeitslosigkeit ist das zentrale Problem“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Einheit.
Während das Wachstum in den alten Ländern im vergangenen Jahr bei 2,7 Prozent gelegen habe, seien es im Osten immerhin drei Prozent gewesen, sagte Tiefensee. „Die Schere schließt sich, aber sie schließt sich viel zu langsam.“ Es könne noch bis zu 20 Jahre dauern, bis die Lebensqualität in Ost und West angeglichen sei.
Solidarpakt bis 2019 weiterführen
Aus seiner Sicht müsse der Solidarpakt bis 2019 weitergeführt werden, und die Investitionszulage und die Gemeinschaftsaufgabe Ost möglichst über 2009 hinaus. Er bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die Wachstumskerne zu fördern, forderte aber auch eine Infrastruktur im ländlichen Raum, die die Verbindung zu den Oberzentren sichere.
Die Arbeitslosenquote sei mit 14,7 Prozent immer noch doppelt so hoch wie in den alten Ländern, erklärte Tiefensee. Die Langzeitarbeitslosigkeit sei innerhalb eines Jahres im Westen um 20, im Osten dagegen nur um acht Prozent zurückgegangen. Als Gegenmaßnahme führte er unter anderem das Programm „Kommunalkombi“ an, mit dem Langzeitarbeitslose in den Kommunen für drei Jahre einen sozialversicherungspflichtigen Job bekommen können.
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| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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