Bericht im Landtag Rechnungshof rügt Mappus für ENBW-Kauf

Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Kauf von ENBW scharf gerügt. Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 habe ergeben, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“. Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am Dienstag dem Landtag und der Landesregierung. Er liegt der Nachrichtenagentur dpa in Auszügen vor.

Der Rechnungshof hat insbesondere die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley hinterfragt, die für die Prüfung des Kaufpreises zuständig war. In den vergangenen Tagen hatte die F.A.S. Auszüge aus E-Mails zwischen Morgan-Stanley-Deutschlandchef Dirk Notheis und dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus veröffentlicht , die Mappus aussehen ließen wie gesteuert. Notheis ließ bald darauf sein Amt ruhen.

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Jetzt monieren die Kontrolleure, bei dem Kauf seien die Risiken nicht ausreichend berücksichtigt worden. Nach den Voraussetzungen der Landeshaushaltsordnung habe die von Morgan Stanley angefertigte „Fairness Opinion“ zudem nicht ausgereicht. Eine echte Wirtschaftlichkeitsprüfung (“Due Diligence“) habe es nicht gegeben.

Das Land den Kaufpreis nicht richtig ausgehandelt, kritisieren die Prüfer. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Auch bei der Ausgestaltung des Aktien-Kaufvertrags ist es nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind.“ Allerdings will sich der Rechnungshof nicht festlegen, ob der Preis von 4,7 Milliarden Euro überhöht war. „Die Angemessenheit des Kaufpreises bleibt offen“, schreiben die Prüfer.