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Bereicherung chinesischer Politiker Was ist schon Opa Wen gegen Onkel Villa und Bruder Rolex?

Chinas Regierungschef hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Familie habe sich bereichert. Anwälte drohen der „New York Times“ sogar mit einer Klage. Unwidersprochen aber ist, dass viele Amtsträger in Korruption und Vetternwirtschaft verwickelt sind. Ein Überblick.

© dpa Vergrößern Regierungschef Wen Jiabao weist alle Vorwürfe der Selbstbereicherung zurück und hat nun mehrere Anwaltskanzleien eingeschaltet

Das Maß seiner Verteidigung zeigt, wie unangenehm die Situation derzeit für Chinas Regierungschef Wen Jiabao ist. Zum Wochenbeginn ist im Internet eine Erklärung zweier Pekinger Anwaltsbüros aufgetaucht, die im Namen seiner Familie alle Vorwürfe der Selbstbereicherung zurückweisen. Sie reagierten damit auf einen Bericht der „New York Times“, wonach Wens Angehörige während seiner Amtszeit Reichtümer von rund 2,7 Milliarden Dollar angehäuft hätten.

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Es ist äußerst ungewöhnlich für Chinas abgeschottete Führung, dass sie in persönlichen Angelegenheiten auf ausländische Presseberichte reagiert und diese derart vehement zurückweist. Ausdrücklich behalten sich die Anwälte Bai Tao und Wang Weidong der Kanzleien Jun  He und Grandall sogar juristische Schritte gegen die Zeitung vor.

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FAZ.NET liegt eine englische Abschrift der Erklärung vor. Für Nachfragen zur Authentizität des Papiers und zu weiteren Details waren Bai und Wang am Montag nicht zu erreichen. Zuvor hatte schon die Hongkonger „South China Morning Post“ aus dem Schriftstück zitiert. Die Anwälte schreiben, alle „sogenannten verborgenen Reichtümer der Familie Wen Jiabaos (…) existieren nicht“. Teile seiner Familie machten zwar Geschäfte. Aber weder seien diese illegal, noch hielten die betreffenden Personen Aktienpakete von Unternehmen. Wens Mutter, die der Zeitung zufolge Anteile an der Versicherung Ping An über 120 Millionen Dollar besessen hat, verfüge über keinen Besitz und erhalte keine Einkünfte außer ihren rechtmäßigen Altersbezügen.

Weiter heißt es: „Wen Jiabao hat nie eine Rolle in den Geschäftsaktivitäten seiner Familienmitglieder gespielt, noch weniger hat er diese Geschäftsaktivitäten die Formulierung oder Ausführung seiner Politik beeinflussen lassen.“ Die Erklärung unterscheidet zwischen der „Familie“ und den „anderen Verwandten“. Mit ersterer sind wohl die Ehefrau und Kinder gemeint, die in China strengen Offenlegungsvorschriften unterliegen. Die weiteren Angehörigen hingegen sowie deren Freunde und Kollegen seien „verantwortlich für ihre eigenen Geschäftsaktivitäten“, stellt das Schreiben klar.

Unabhängig von Wens Fall bestreitet nicht einmal die chinesische Führung, dass in Partei- und Regierungsämtern Korruption, Selbstbereicherung, Straffreiheit und Vetternwirtschaft grassieren. Der 70 Jahre alte Regierungschef, der wegen seiner gutmütigen und volksnahen Art „Wen Yeye“ (Opa Wen) genannt wird, hat selbst immer wieder zum Kampf gegen diese Selbstbedienungsmentalität aufgerufen. Der Enthüllungsplattform „Wikileaks“ zufolge erwog er zwischenzeitlich sogar, sich wegen dubioser Geschäftsgebaren von seiner eigenen Verwandtschaft loszusagen und sich von seiner Ehefrau zu trennen.
In letzter Zeit häufen sich die Vorkommnisse, wo hohe Amtsträger bis hin  zu Regierungs- und Parteiführungsmitgliedern über ihre Käuflichkeit stolpern.

  • Eisenbahnminister Liu Zhijun soll 10 Milliarden Yuan (123 Millionen Euro) illegal auf die Seite gebracht haben und musste deshalb im Februar 2011 sein Amt aufgeben.
  • Der Direktor des Transportbüros und stellvertretende Chefingenieur in Lius Eisenbahnministerium Zhang Shuguang kassierte nach Schätzungen der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua sogar 2 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) Schmiergeld, bevor ihn die Disziplinarkommission der Partei stellte.

File photo of Bo Xilai, then Governor of Liaoning Province, speaking in Beijing © REUTERS Vergrößern Der inzwischen aus der Partei ausgeschlossene Bo Xilai

  • Im März hatte der Chef der Kommunistischen Partei in der Stadtregion Chongqing, Bo Xilai, noch gewettert: „Wenn nur ein paar Leute reich sind, sind wir Kapitalisten und haben versagt.“ Bo gab sich als Saubermann und brüstete sich damit, die Korruption in Chongqing besiegt zu haben. Später stellte sich heraus, dass das Mitglied im Politbüro und seine Familie ihrerseits Millionen aus fragwürdigen Geschäften angehäuft hatten. Bos Ehefrau Gu Kailai soll in ihrem Mordprozess gestanden haben, „Milliarden“ ins Ausland gebracht zu haben. Bo wurde inzwischen aller Ämter enthoben, aus der Partei ausgeschlossen und festgesetzt. Ihm droht eine Anklage.
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