08.12.2003 · Die Kritik des Bundesrechnungshofs am umstrittenen Berater-Vertrag haben Kreise der Bundesanstalt bestätigt. Meldungen über eine „Dienstwagen-Affäre“ weist die Anstalt hingegen zurück.
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Derzeit vor allem in Abwehrhaltung: Gerster
Der Bundesrechnungshof rügt erhebliche Mängel des umstrittenen Vertrags der Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit einer Medienberatung. Das haben Kreise der Bundesanstalt dieser Zeitung bestätigt. Der Rechnungshof bemängelt, daß die vereinbarten Leistungen in dem sieben Seiten langen Kontrakt-Papier nur vage beschrieben seien. Zudem habe man Vorbehalte gegen die Entscheidung von BA-Chef Florian Gerster, den Auftrag ohne Ausschreibung vergeben zu haben.
Das Argument, die Vergabe sei eilbedürftig gewesen und habe keiner Ausschreibung bedurft, hält der Rechnungshof für nicht ausreichend begründet. Der Vorstand und der Verwaltungsrat der BA werden am kommenden Dienstag zu dem Bericht Stellung nehmen. Am Donnerstag soll er dem Bundestagsausschuß für Wirtschaft und Arbeit vorgelegt werden. Medienberichte, daß die Arbeitsämter Dienstwagen für 22 Millionen Euro bestellt hätten, wies die Behörde am Wochenende entschieden zurück.
Unter hohem politischen Druck
Gerster steht wegen des mittlerweile gelösten 1,3 Millionen-Euro-Vertrags mit der Beratungsgesellschaft WMP Euro-Com unter hohem politischen Druck. Die CSU fordert seinen Rücktritt. Die FDP will die Bundesanstalt auflösen. Aus der Bundesregierung hat Gerster bisher Rückendeckung erhalten.
Nach Angaben des Arbeitgebervertreters und stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden der BA, Peter Clever, birgt der Bericht des Rechnungshofs keine neuen Erkenntnisse. Die Untersuchungen bestätigten, daß es "massive administrative Unzulänglichkeiten" bei der Vertragsvergabe gegeben habe, für die der Vorstand der BA verantwortlich sei, sagte Clever dieser Zeitung. Ein Rücktritt Gersters sei dennoch nicht notwendig. Die Auftragsvergabe habe nichts mit Korruption und Vetternwirtschaft, sondern mit administrativer "Schlamperei" zu tun. Diese gehöre abgestellt. Der Verwaltungsrat müsse künftig besser über Vorstandsentscheidungen informiert werden. Zudem sollte der Bundesrechnungshof bei fragwürdigen Beschlüssen früher eingeschaltet werden. "Wir sehen keinen Grund, größere politische Konsequenzen zu fordern", sagte Clever. Gerster müsse jedoch lernen, daß "er sich als Chef einer Administration und nicht als Politiker fühlen darf".
„Irreführung der Öffentlichkeit“
Die Meldungen über eine Dienstwagen-Affäre in Nürnberg wies der Arbeitgebervertreter als "Irreführung der Öffentlichkeit" zurück. Die Bundesanstalt stellte klar, daß sie nicht 900 Dienstwagen der Marke BMW geordert, sondern einen Vertrag mit einem Leasing-Unternehmen geschlossen habe. Danach kann die Behörde im Jahr maximal 300 Dienstwagen der Mittelklasse abrufen. Der Vertrag laufe zwei Jahre und könne einmalig um ein Jahr verlängert werden. Fordere die Behörde weniger Autos an, bezahle sie auch weniger. Insgesamt solle die Zahl der Dienstwagen im kommenden Jahr von 744 auf 533 - einschließlich der 300 geleasten Fahrzeuge - reduziert werden. Im Jahr 2002 seien 812 Fahrzeuge im Einsatz gewesen. Die Autos stünden für "dienstliche Aufgaben" an 800 Standorten in ganz Deutschland zur Verfügung.
Anders als im Fall des PR-Vertrags mit WMP Euro-Com sei der Vertrag mit der Leasing-Gesellschaft öffentlich in ganz Europa ausgeschrieben worden, sagte eine BA-Sprecherin. An der Ausschreibung hätten sich 15 Anbieter mit verschiedenen Marken beteiligt. Den Zuschlag habe die Gesellschaft mit dem günstigsten Angebot erhalten. Im Haushalt für 2004 seien Ausgaben von 4 Millionen Euro für den Unterhalt der eigenen Fahrzeuge vorgesehen. Für Leasingraten und Miete würden weitere 4 Millionen Euro veranschlagt. Dieser Betrag umfasse jedoch sämtliche Leasingraten, auch für Geräte und Maschinen.
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