21.04.2012 · Um die Mineralölkonzerne zu stoppen, ist dem Verkehrsminister „jedes Mittel recht“. Wirtschaftsminister Rösler will daher nun eine Meldepflicht einführen. Ob dieser Eingriff hilft? Wohl kaum.
Von Kerstin SchwennRichtlinien für Lesermeinungen
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Wir können gerne - meinetwegen auch mit Recht - den hohen
Steueranteil am Benzinpreis beklagen.
Der ist aber nicht an dem alltäglichen Benzinpreis-Roulette schuld.
Wenn der Sprit morgens 1,549, nachnittags 1,489, abends 1,449 und
anderenmorgens 1,569 kostet, hat das nichts mit der Steuer, auch nichts
mit Beschaffungspreisen zu tun sondern allein mit Verwirrungs- und
Verunsicherungstaktik und pervertiertem Gewinnstreben. Man kann auch
Abzockerei dazu sagen. Und diese Preisgehoppe nervt.
Aber an der stetigen Preisspirale nach oben wird auch der
Röslerplan nichts ändern.
Preisschwankungen um die 3,5% sind auf einem Markt, wo jeder
Marktteilnehmer in großen Zahlen und Buchstaben seine Produkte
anbieten muß etwas völlig Normales. Zudem gibt es ein
unabhängiges Benzinpreisportal, wo man ablesen kann, was der Sprit
in der Stadt und entlang der Fahrstrecke kostet.
Bei Betriebskosten von 30 Cent pro km und einer Betankung mit 40 Litern
beträgt die Differenz bei 3,5 Preisdifferenz gerade einmal 2,4
€. bei 1 Cent nur schlappe 40 Cent. Wer also Kunden anlocken will,
muß schon kräftig an der Preisschraube drehen. Im Markt folgt
die Konkurrenz dann sehr schnell.
Außerdem ist der Autofahrer selbst schuld, wenn er sich nicht wie
ein vernünftiger Marktteilnehmer verhält. selbst bei
Preisdifferenzen von 8 Cent und einem Umweg von 100m tanken die
Autofahrer noch bei der teuren Konkurrenz. Und jeder Pendler
täglich zweimal an Tankstellen vorbeikommt, kann er den Markt
beobachten und dann tanken, wenn es billig ist.
Die Diskussion ist scheinheilig:
Der größte Preistreiber im Mineralölmarkt klagt
über Preistreiberei, nämlich der Staat:
Wie setzt sich den der Spritpreis zusammen?
1) > 50% sind Abgaben und Steuern (bekommt also der Staat)
2) ca. 2 bis 3 % sind die Kosten der Mineralölfirmen
3) und dann kommt noch der Warenwert dazu, d.h. der Wareneinstandpreis,
der sich als Preis an den internationalen Beschaffungsmärkten bildet.
An den Zapfsäulen sollten nur noch der reine Warenwert + die Kosten
der Mineralölfirmen angezeigt werden. Die Steuern und Abgaben
sollten erst an der Kasse draufgeschlagen werden. Dann merkt der
deutsche Michel endlich mal, wer der wirkliche Preistreiber ist.
Oberflächlich im Quadrat
Ja, es gibt etwas hinzu zu fügen: Ihre Aussage ist in der Tat
oberflächlich. Daß ein Konzern einen Gewinn macht, finde ich
absolut i.O. und hat mit dem Thema des Vorwurfs der Preisabsprachen
direkt nichts zu tun!
Die Höhe des Gewinns will ich nicht beurteilen, da in solchen
Diskussionen zuviel Neid mitspielt.
Das Problem Ihrer Aussage ist, dass Sie die Zahlen auswählen, die
scheinbar Ihr Denken unterstützen, und dass Sie andere
Informationen unterdrücken, so z.B.:
BP hat vielleicht im 1. Quartal 2010 135% mehr verdient.
In der Summe des Jahres 2010 "hatte der Konzern noch einen Verlust
von 4,9 Milliarden Dollar wegen der Ölpest im Golf von Mexiko
gemacht. Ende 2011 saß der Ölkonzern auf einem Schuldenberg
von 29 Milliarden Dollar." (Zitat Handelsblatt)
So viel dazu, wie Zahlen das Denken in Richtungen lenken sollen.
Und letztlich haben Sie zum wirklichen Preistreiber Staat kein Wort
verloren, denn wenn die Beschaffungskosten nach oben gehen, gehen auch
die Steuern mit nach oben!
Oberflächlich
Entweder arbeiten Sie in der Mineralölbranche oder nehmen hier
äußerst kurzsichtig Stellung. Was glauben Sie eigentlich wer
an den von Ihnen genannten "internationalen
Beschaffungsmärkten" beteiligt ist ?!
Hier ein Auszug aus einem Bericht des SPIEGEL von April 2010
"London - Der Ölkonzern BP hat seinen Gewinn im ersten Quartal
dank steigender Ölpreise mehr als verdoppelt. In den drei Monaten
bis Ende März verdiente das britische Unternehmen zu
Wiederbeschaffungskosten 5,6 Milliarden US-Dollar. Das waren 135 Prozent
mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres."
Gibts hier noch etwas hinzuzufügen ?
"... zu Ankündigungen." Schön gesagt. Unsere Regierenden würden erst ernsthaft etwas gegen das Oligopol der Energiekonzerne tun, wenn sie ihren Treibstoff selbst bezahlen müßten. Und jemand wie Rößler erhebt Anspruch darauf, mit seiner Partei ernst genommen zu werden. Wer's tut - selbst schuld. Die Grünen werden sich bald über die Erfüllung ihrer Forderung freuen können: 5 Mark für einen Liter Sprit. Im Zusehen sind sie eins, erstere weil sie nicht betroffen fühlen, letztere weil sie recht behalten.
Man wirft den Randparteien gerne Populismus vor und bedient dessen sehr gerne selbst. Ernst nehmen kann man das nicht. Wie wäre es denn, wenn der Steueranteil am Benzinpreis eingefroren würde. So liesse sich der Preis senken.
Hier ist nahezu jedes Mittel recht
Zum Aufbau eines Drucks gegen die Erdöloligarchen ist
tatsächlich nahezu jedes Mittel recht. Das Volk ist m.E. der
Willkür von einigen wenigen Konzernen ausgeliefert. Druck durch
Überwachung und harte Maßregelung scheint hier die einzige
Möglichkeit zu sein.
Die Forderung nach Reduzierung der Steuern ist völlig
kontraproduktiv. Was an Steuern runtergeht wird durch Erhöhung des
Gewinns wieder ausgeglichen. Dann noch lieber Geld an den Staat als an
raffgierige Ölkonzerne.
wenn ein Mediziner Wirtschaftsminister ist. Schuster bleib bei deinen Leisten!
Der Vorschlag mehr Bürokratie und billiger wirds nicht. Da
müsste als Maßnahme seitens der Regierung die Steuer runter,
macht man wohlweislich nicht.
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