Benzinpreise: Politiker sehen Kartellamt am Zug

So niedrig wie sonst fast nirgends? Tankstelle in München (im April)

Die Mineralölwirtschaft hat die vom Bundeskartellamt kritisierte Praxis zur Preisgestaltung an den deutschen Tankstellen bestätigt. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard, sagte am Montag in der ARD, was das Kartellamt feststelle, sei seit langem bekannt. Er verteidigte die Praxis an den Tankstellen etwa zum Wochenende die Preise zu erhöhen. Dies sei Teil des normalen Wettbewerbs.

Den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung durch eine marktbeherrschende Stellung einiger weniger Großunternehmen wies der Verbandschef zurück. „Ich weiß nicht, was wir da noch besser machen sollen“, sagte Picard. Die Benzinpreise seien in Deutschland im europaweiten Vergleich mit am geringsten.

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Politiker aller Parteien forderten unterdessen ein Eingreifen des Kartellamts. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, nannte es in der ARD beunruhigend, dass wenige Unternehmen den Wettbewerb unter sich ausmachten. „Das muss sich dringend ändern“, sagte Kauder. Das Kartellamt habe die Möglichkeit, den Wettbewerb wieder in Gang zu bringen. Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Christine Scheel sieht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Zug. Die Erkenntnisse des Kartellamts müssten die Grundlage dafür sein, dass die Regierung etwas unternehme. „Wir haben in Deutschland keinen funktionierenden Markt“, kritisierte sie im Deutschlandfunk.

Die Aufsichtsbehörde war in einer Untersuchung nach Medienberichten zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Oligopol aus fünf großen Unternehmen den Tankstellenmarkt in Deutschland beherrscht. Als Ergebnis müssten Verbraucher für Benzin mehr bezahlen, als nötig. Nur fünf Unternehmen, angeführt von Aral und Shell, kontrollieren demnach rund 70 Prozent des Kraftstoffabsatzes. Das Gutachten soll am Donnerstag veröffentlicht werden.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters
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