04.12.2005 · Die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 verteuert den Sprit bereits um 3 Cent je Liter. Weitere 3 Cent würden als Folge der Beimischungspflicht für die teureren Biokraftstoffe fällig.
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Benzinpreisdebatte: Erforschung nachwachsender Rohstoffe fördern
Die Bundesregierung will bereits von 2007 an die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe streichen und im Gegenzug die angekündigte Pflicht zur Beimischung dieser Kraftstoffe zu Diesel und Benzin festschreiben. Das berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war lediglich eine Frist „bis zum Jahr 2010“ angegeben worden, bis zu der der Anteil von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffverbrauch auf 5,75 Prozent steigen soll.
Damit würde die Spritrechnung für viele Autofahrer von 2007 an spürbar höher ausfallen. Die für Januar 2007 angekündigte Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent verteuert den Sprit bereits um 3 Cent je Liter. Weitere 3 Cent würden fällig als Folge der Beimischungspflicht für die teureren Biokraftstoffe. Das hätten Berechnungen des Erdöl-Informationsdienstes der Mineralölwirtschaft ergeben.
Einnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro
Das Finanzministerium erwartet davon Einnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr. Das geht aus einem Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks hervor, den die Zeitung teils im Faksimile abdruckte. Demnach sollen die neuen Maßnahmen voraussichtlich von Januar 2007 an gelten.
Weiter heißt es: „Biokraftstoffe, die herkömmlichen Kraftstoffen durch die Beimischungspflicht zugesetzt werden, sollen künftig der vollen Mineralölsteuer in Höhe von 47,04 Cent je Liter Dieseläquivalent (zum Beispiel Biodiesel) und 65,45 Cent je Liter Ottokraftstoffäquivalent (zum Beispiel Bioethanol) unterworfen werden.“
Erforschung nachwachsender Rohstoffe fördern
Umweltpolitiker von Union und SPD kündigten Widerstand dagegen an. Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer sagte: „Wir werden die Pläne im Parlament vereiteln.“ Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel kündigte „härtesten Widerstand“ an. Die FDP warf der großen Koalition Wählertäuschung vor. „Die boomende Biokraftstoffbranche wird rücksichtslos zerschlagen“, sagte die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan.
Laut Koalitionsvertrag soll der Anteil von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 5,75 Prozent erhöht und die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht ersetzt werden. Nach früheren Plänen der rot-grünen Regierung sollte der Anteil im Jahr 2020 bei 5 Prozent liegen.
Im Koalitionsvertrag wird auch versprochen, mehr für die Erforschung nachwachsender Rohstoffe und deren Markteinführung zu tun. Nachwachsende Rohstoffe gelten als vorteilhaft, weil sie das Klima im Gegensatz zu den erdölbasierten Kraftstoffen nicht schädigen. Bislang mischt die Mineralölwirtschaft ihren Produkten bereits Biokraftstoffe auf Basis freiwilliger Zusagen bei.
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