Beitragsrückerstattung Techniker-Versicherte bekommen Geld zurück

Die Techniker Krankenkasse (TK) will einen Teil ihrer Milliardenrücklagen in Form einer Prämie an ihre rund 6 Millionen Mitglieder ausschütten. Am 12. Oktober werde der Verwaltungsrat über die genaue Höhe der Ausschüttung entscheiden, sagte der Vorstandsvorsitzende der zweitgrößten deutschen Krankenkasse, Jens Baas, in Berlin. Es spricht einiges dafür, dass die Jahresprämie 100 Euro oder mehr betragen wird. Die Prämie bekommen alle, die 2013 bei der TK versichert sind, also alte und neue Mitglieder. Wer in den Genuss der vollen Prämie kommen will, muss ab Januar bei der TK versichert sein. Wechsler müssten bis spätestens Oktober ihrer alten Kasse kündigen.

Mit der Prämienausschüttung reagiert die TK auf wachsenden Druck der Politik, überschüssige Gelder, die nicht als Rücklage für den Kassenbetrieb notwendig sind, an die Versicherten zurückzugeben. Die Krankenkassen hatten zuletzt enorme Rücklagen angehäuft - insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro. Das Bundesversicherungsamt drohte mit einem Zwang, das Geld den Versicherten zu überlassen, die Kassen allerdings mauerten. Im derzeit laufenden Honorarstreit mit den Ärzten nutzten sie ihren Spielraum, um ihr Angebot auf 900 Millionen Euro jährlich aufzustocken.

Nun reagierte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) entsprechend zufrieden. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er am Dienstagmorgen: „Die Überschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten. Ich begrüße, dass die Techniker Krankenkasse ihre Versicherten an der guten Finanzlage beteiligt. So können die Versicherten in Euro und Cent die Kassen und ihre Leistungen vergleichen.“ Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), lobte die Ankündigung der TK als begrüßenswert: „Das ist ein mutiger Schritt und ein gutes Zeichen für den Wettbewerb im Gesundheitswesen.“

Mehr als 2,8 Milliarden Euro Rücklage

Die TK hat neben der AOK Plus und einigen wenigen anderen Kassen eine besonders gute Finanzlage. Bereits Anfang des Jahres habe sie die vorgeschriebene Rücklage von zwei Monatsausgaben - das waren 2,8 Milliarden Euro - überschrittten, sagte Baas. Für dieses Jahr rechne er mit einem Überschuss von 800 Millionen Euro, auch für 2013 erwartet er ein Plus. Baas wollte aber nicht sagen, welche Prämienhöhe er seinem Verwaltungsrat empfehlen werde.

Allerdings dürfte er nach diesen Zahlen und trotz steigende Ausgaben für freiwillige zusätzliche Angeboten, Ende 2013 einen ausschüttungsfähigen Überschuss von mindestens einer Milliarde Euro verfügen. Bei heute knapp 6 Millionen Mitgliedern und einer unterstellen Zuwanderung mehrere Hunderttausend neuer Kunden aufgrund der Werbewirkung der Prämie wäre eine einmalige Jahresausschüttung von 100 Euro oder auch 120 Euro je Mitglied finanziell kein Problem.

Vor allem kleinere Kassen schütten schon Prämien aus

Schon heute schütten vor allem kleinere Kassen Prämien aus. Dies liegen nach Angaben einschlägiger Internetseiten zwischen 60 und 80 Euro bei für alle Kunden geöffneten Kassen und bis zu 120 Euro bei einigen nur für Betriebsangehörige geöffneten Betriebskrankenkassen.

Baas kündigte an, die TK werde die Ausschüttung mit einer Empfehlung an ihre Mitglieder verbinden, das Geld für Zwecke der Gesundheitsvorsorge einzusetzen: Präventions- und Sportangebote, Fitnesskurse, Zahnpflege oder ähnliches mehr. Dazu wolle man detailliertes Informationsmaterial aufbereiten. Das Eingehen auf solche Angebote sei aber nicht Bedingung für die Ausschüttung.

Die Ausschüttung muss versteuert werden

Die Ausschüttung muss versteuert werden und mindert in der Steuererklärung die abzugsfähigen Sozialversicherungskosten.

Baas machte deutlich, dass die Prämienausschüttung nicht erste Wahl gewesen sei. Lieber hätte man den TK-Kunden die Praxisgebühr erlassen. Das sei aber zu verwaltungsaufwändig, der Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand. Auch die zweite Option, mehr freiwillige medizinische Leitungen wie das sehr gut aufgenommen neue Osteopathie-Angebot zu finanzieren, habe man verworfen.

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Einerseits gebe es nicht mehr viele medizinisch sinnvolle Angebote, die die Kasse nicht bereits bezahle, andererseits könne man dies nicht im Falle einer sich wieder verschlechternden Finanzlage einfach wieder abschaffen. Baas ließ keinen Zweifel daran, dass das derzeitige Finanzhoch in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr lange vorhalten werde.