31.01.2012 · Es begann mit dem „System Niebel“. Doch auch anderswo rumort es kräftig. Viele ärgern sich über Beförderungen strikt nach Parteibuch.
Von Henrike Roßbach, Kerstin Schwenn, Manfred Schäfers
Die neueste Personalie inmitten des aktuellen Postenstreits hat am Montag das Bundeswirtschaftsministerium beigesteuert: Die derzeitige deutsche Botschafterin in Qatar, Anne Ruth Herkes, soll Staatssekretärin im Haus von Minister Philipp Rösler (FDP) werden. Frei wurde der Posten, weil ihr Vorgänger, Jochen Homann, als künftiger Chef der Bundesnetzagentur von der Spree an den Rhein wechselt. Dass damit eine FDP-Frau auf den parteilosen Homann folgt, dürfte allerdings kaum für Empörung sorgen. Es ist akzeptierte Praxis, dass Minister die Spitzenposten in ihren Häusern mit Vertrauten besetzen. Fälle wie im Finanzministerium, wo Minister Wolfgang Schäuble (CDU) an beiden SPD-Staatssekretären festhielt, sind eher die Ausnahme als die Regel.
Doch im Wirtschaftsministerium rumort es trotzdem - nur eben einige Ebenen tiefer. Im November platzte der Vorsitzenden des Personalrates, Anke Pleuger, der Kragen. In einem Brief an Rösler beklagte sie, dass immer mehr Beförderungsstellen ohne Ausschreibung extern besetzt würden. Und zwar nicht nur die von Spitzenbeamten, sondern „bis in die Fachabteilungen hinein“. Die Ministeriumsmitarbeiter sehen sich um ihre Aufstiegschancen betrogen, wenn Externe - womöglich wegen des richtigen Parteibuchs - auf Referatsleiterstellen gesetzt werden mit der Perspektive, Unterabteilungsleiter zu werden. Denn diese Leute bleiben in der Regel auch nach einem Machtwechsel auf ihren Posten und versperren anderen den Weg nach oben.
Die Karriereleiter der nicht-politischen Beamten reicht nämlich exakt bis zur Hierarchiestufe Unterabteilungsleiter. Erst darüber wird es nach Wahlen ungemütlich. Das Wirtschaftsministerium sei „nur eine Leihgabe“, empört sich deshalb Personalrätin Pleuger. Der Belegschaft aber müsse nun „über Jahre mit deutlich weniger Perspektiven auskommen“. Manch altgedienter Mitarbeiter bemüht bei internen Personalnachrichten inzwischen regelmäßig die Internetsuche. Eingegeben wird der neue Name zusammen mit den drei Buchstaben „FDP“. Die Trefferquote spreche für sich, heißt es.
Minister griffen auch deshalb gerne auf Externe zurück, weil sie die aus den allgemeinen Bewilligungstiteln ihrer Haushalte bezahlen können, während sie intern Sparvorgaben einhalten müssen, sagt Hans-Ulrich Benra, Bundesvorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden. Gerne würden Stellen auch mit Mitarbeitern besetzt, die trotz des Wechsels weiter von ihrer alten Kostenstelle bezahlt werden - der Fraktion etwa, was gleichzeitig die gewünschte Nähe zur Partei bedeutet. Häufige Ministerwechsel wie im Wirtschaftsressort bringen nach Benras Erfahrung besonders viele Personalrochaden mit sich. Wie radikal ausgetauscht wird, hänge dennoch vor allem von der Persönlichkeit des jeweiligen Ministers ab.
Nicht immer dringen Streitereien um Posten und Beförderungen nach außen. Hin und wieder passiert es aber, dass die Personalpolitik eines Ministers ins Scheinwerferlicht rückt - zuletzt bekam das Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu spüren. Ihm wird seit längerem vorgeworfen, in seinem Haus als Arbeitsvermittler für FDP-Mitglieder zu wirken. Vergangene Woche musste zunächst seine Staatssekretärin Gudrun Kopp eine gefühlte Ewigkeit lang auf bohrende Nachfragen antworten, bevor die Opposition eine Aktuelle Stunde durchsetzte: „Das Fass ist übergelaufen. Wir werden nicht mehr länger hinnehmen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Versorgungswerk für FDP-Funktionäre verkommt“, tobte der SPD-Politiker Sascha Raabe: „Vom ersten Tage seiner Amtszeit an hat Minister Niebel eine Vetternwirtschaft betrieben, die ohne Beispiel in der Geschichte dieser Bundesrepublik ist.“
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Anne Ruth Herkes soll Staatssekretärin im Haus von Minister Philipp Rösler (FDP) werden
Seinen Vorwürfen sind mehrere Berichte über Einstellungen und Beförderungen unter Niebels Verantwortung vorangegangen. Der Vorwurf lautet: Niebel habe nicht nur so gut wie alle Spitzenpositionen mit Parteifreunden besetzt, sondern auch hergebrachte Einstellungskriterien aufgeweicht, um Leute ihres Vertrauens unterzubringen. Im Bundestag hielt der Minister dagegen. Niebel bestritt nicht, dass die eine oder andere in Rede stehende Personen das Parteibuch der FDP hat, doch habe er Leute quer durch alle Parteien befördert. „Nur weil jemand liberal ist, ist er noch lange nicht geisteskrank und muss von öffentlichen Ämtern ferngehalten werden“, argumentierte er. Es gehe nach Eignung, Befähigung und Leistung.
Es stehen aber nicht nur FDP-Minister in der Kritik. Das CSU-geführte Verkehrsministerium etwa gab sich in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD schmallippig: Die Personalentwicklung in den Ministerien unterliege der ausschließlichen Organisationshoheit und alleinigen Verantwortung der Regierung, hieß es. Personalentwicklung und Personaleinsatz seien „nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle“, deshalb würden die Fragen nicht beantworten. Die SPD will sich damit nicht zufrieden geben und hat Bundestagspräsident Norbert Lammert um Hilfe gebeten.
Am Montag sagte ein Sprecher von Minister Peter Ramsauer, die Personalpolitik gehe „nach Recht und Gesetz“ vonstatten. Das Parteibuch gehöre nicht zu den Einstellungskriterien. Dennoch erlaubte sich ein Beamter kürzlich den Spaß, die Kästchen im Organigramm zu markieren, die von den fünf SPD-Verkehrsministern zwischen 1999 und 2009 oder unter Ramsauer seit Herbst 2009 politisch besetzt wurden. Fast alle waren am Ende rot oder schwarz. Ramsauers Sprecher betonte dagegen, die Unterabteilungsleiterstellen, auf denen neuerdings CSU-Getreue sitzen, seien schlicht frei geworden und nicht nach Parteibuch besetzt worden.
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