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Wegen Steuerpraxis : Europas Industrie wirft Amerika Foulspiel vor

BDI-Präsident Grillo Bild: dpa

Konzerne kaufen mit unversteuerten Dollar Konkurrenten auf. Und Amerikas Justiz schüchtert Banken aus der EU ein. Die Industrie schlägt Alarm.

          In Deutschland wächst die Verärgerung über eine unfaire Behandlung durch Amerika. Während die Politik erstaunt feststellt, dass sie von einer Regierung ausspioniert wird, die bisher als befreundet galt, wirft die Wirtschaft dem größten europäischen Handelspartner vor, er betreibe Wettbewerb mit unlauteren Mitteln. Das bezieht sich zum einen auf amerikanische Großkonzerne, die mit unversteuerten Einnahmen auf Einkaufstour gehen. Und zweitens auf die Praxis der amerikanischen Justiz und Bankenaufsicht, europäische Banken mit sehr hohen Beträgen für Verstöße gegen amerikanische Vorschriften zur Rechenschaft zu ziehen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Es kann nicht sein, dass Amerika das europäische Finanzsystem schwächt und anschließend vielleicht die eine oder andere Bank kauft“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, dieser Zeitung. Er plädierte für eine klare Regulierung der Banken. Die Finanzwirtschaft stehe in einem globalen Wettbewerb. Da sei es von Nachteil, mit Ländern zu konkurrieren, in denen der Staat die Geschäfte weniger reguliere. „Wenn diese Länder europäische Banken zusätzlich mit Strafen aushungern, dann wird es kritisch“, sagte Grillo. Er gab damit dem Verdacht neue Nahrung, den Amerikanern gehe es um mehr als die Bestrafung potentieller Regelbrecher.

          Aktuell verdächtigen amerikanische Aufsichtsbehörden die Commerzbank, Gelder für Unternehmen in Iran und Sudan transferiert zu haben. Es drohen angeblich Strafen von knapp einer Milliarde Dollar. Auch die Deutsche Bank hat Rückstellungen für Prozesse in Milliardenhöhe gebildet. Unlängst war der französischen Bank BNP Paribas wegen Verstößen gegen Sanktionen eine Buße von fast neun Milliarden Dollar auferlegt worden.

          Vorteile gegenüber europäischen Konkurrenten

          Das Thema treibt nicht nur die deutsche Wirtschaft um. Auch der Präsident des französischen Industrieverbands Medef, Pierre Gattaz, sieht die Entwicklung „mit großer Besorgnis“. Im Gespräch mit dieser Zeitung und der französischen Zeitung „Les Echos“ forderte Gattaz, Europa müsse sich dieses Themas annehmen. „Wir müssen eine Schwächung des europäischen Bankensystems vermeiden.“ Das Risiko sei real, auch für Unternehmen in ganz Europa. „Es gibt da einige große Probleme, die man ruhig, aber schnell angehen muss“, sagte Gattaz.

          Grillo verwies auf ein weiteres transatlantisches Problem, dass europäischen Unternehmen zunehmend zu schaffen mache und mit dem amerikanischen Steuerrecht zu tun hat. Gewinne, die diese nicht zurückholten, würden oft nicht oder nur minimal im Ausland besteuert, weil die Unternehmen geschickt Lücken im internationalen Steuersystem nutzen. Amerikanische Konzerne hätten auf diese Weise Finanzbestände von 900 Milliarden Dollar angehäuft, die sie nun für Zukäufe einsetzen könnten. „Wir brauchen eine internationale Steuerharmonisierung, das ist ein Thema für die G 20“, sagte Grillo. Gattaz pflichtete ihm bei: „Das ist eine grundsätzliche Herausforderung, nicht nur in Europa, sondern betrifft die Möglichkeiten der Steueroptimierung in der Welt.“

          Die Steuervorteile verschafften amerikanischen Unternehmen für Übernahmen einen erheblichen Vorteil gegenüber Konkurrenten, die den Kaufpreis aus dem versteuerten Gewinn tragen müssten. Amerikanische Bieter könnten deshalb um 30 bis 40 Prozent höhere Gebote abgeben, sagte Grillo. „Das ist eine echte Wettbewerbsverzerrung, die macht uns das Leben schwer.“ Beispielhaft nannte er die Pharmabranche, in der sich Übernahmeversuche durch amerikanische Konzerne in der Größenordnung auch zweistelliger Milliardenbeträge häufen.

          Solche Hinweise hatten auch in der Übernahme des französischen Energie- konzerns Alstom durch den amerikanischen Konzern General Electric in der öffentlichen Debatte eine Rolle gespielt. Siemens war bei der Übernahme nicht zum Zuge gekommen.

          Zufrieden äußerten sich beide Industrieverbands-Präsidenten über die am Wochenanfang von der französischen Regierung angekündigten Reformen samt Steuererleichterungen für Unternehmen. Das könne zum Aufbau von bis zu 300000 Arbeitsplätzen binnen drei Jahren führen, meinte Gattaz. Sein Verband habe Vorschläge ausgearbeitet, die diese Zahl mehr als verdreifachen könnten. Der französische Patient sei „auf dem Weg aus dem Krankenhaus, aber noch nicht vollständig gesund“. Die Regierung müsse weiter daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen zu stärken. Dazu gehöre eine höhere Eigenkapitalausstattung, „die verhindert, dass französische Unternehmen bei feindlichen Übernahmen zur Beute ausländischer Konzerne werden“.

          Einigkeit demonstrierten die beiden wichtigsten Industrieverbände der größten Volkswirtschaften Europas in einem vierseitigen Forderungspapier für „mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“. Darin plädieren sie für eine schlank aufgestellte EU-Kommission, erinnern an das Ziel, die Rolle der Industrie zu stärken, fordern, den Verhandlungen mit Amerika über ein Freihandelsabkommen Vorrang einzuräumen und auf die Finanztransaktionssteuer zu verzichten.

          Die deutsch-französische Einigkeit der beiden Präsidenten, die gleich alt und beide von Haus aus Unternehmer sind, wird nur in einem Punkt getrübt, dem Wechselkurs des Euro. Während Grillo jeden Eingriff in die Devisenmärkte als verfehlt und unnütz ablehnt („Da würde ich massiv gegenhalten“), konzediert Gattaz „eine kleine Unterscheidung zu unseren Freunden vom BDI“. Kurzfristig, sagt der Franzose, „wäre ein etwas schwächerer Dollar für die Ankurbelung der französischen Exportindustrie schon günstiger“.

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