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CSU-Lieblingsprojekt : Bayern zahlt notfalls Betreuungsgeld selbst

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Heute bekommen Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer staatlich geförderten Krippe betreuen lassen, 150 Euro monatlich. Bild: dpa

Dem Betreuungsgeld droht am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht das Aus. Doch die CSU hat schon einmal für den Fall der Fälle vorgesorgt.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Fortzahlung des Betreuungsgeldes in seinem Bundesland auch für den Fall angekündigt, dass das Bundesverfassungsgericht die Geldleistung an diesem Dienstag verwerfen sollte. Zunächst hoffe er aber, dass die Karlruher Richter ihrer großen Tradition folgten und „ein Herz für Familien und Kinder“ hätten, sagte Seehofer am Montag vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts.

          Die SPD will hingegen keinen Neuanlauf auf Bundesebene, wenn das Gericht die Sozialleistung verwirft. „Sollte das Urteil so ausgehen, dass die Verfassungsrichter das Gesetz kippen, ist für uns das Betreuungsgeld gestorben“, sagte ihre Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Magazin „Der Spiegel“. Ihre Partei habe das Konzept nie unterstützt. Die SPD hofft nach Angaben aus der Partei, dass ihre Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die freiwerdenden Mittel für andere Zwecke nutzen kann, etwa den Kita-Ausbau.

          Das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition vor allem auf Betreiben der CSU eingeführt. Seit August 2013 wird es in Höhe von mittlerweile 150 Euro monatlich an Eltern gezahlt, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine Kita oder Tagespflege geben, die öffentlich gefördert wird. Nur so sei eine echte Wahlfreiheit der Mütter und Väter garantiert, argumentieren die Befürworter.

          Gegen das Gesetz hat in Karlsruhe die damals allein von der SPD geführte Landesregierung von Hamburg geklagt. Sie argumentierte, das Betreuungsgeld stehe im Widerspruch zu den Bemühungen der Stadt um eine frühe Förderung von Kindern gerade aus Einwandererfamilien. Bei der Verhandlung im April äußerten die Verfassungsrichter Zweifel, ob der Bund überhaupt für ein solches Gesetz zuständig ist. Denn nach dem Grundgesetz hat der Bund für die öffentliche Fürsorge nur die „konkurrierende Zuständigkeit“. Er darf also nur dann anstelle der Länder tätig werden, wenn das für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich ist.

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