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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.10.2014, 08:43 Uhr

Ökologisches Bauen Jetzt kommt die Zwangsbegrünung

In Baden-Württemberg sollen künftig alle neuen Häuser grün sein. Wer keinen Garten hat, soll die Fassade oder das Dach begrünen - zwangsweise. Auch sonst hält eine neue Bauordnung einige Überraschungen parat.

von , Stuttgart
© Laif/Bertrand Rieger Vorauseilender Gehorsam: Im Öko-Quartier „Vauban“ in Freiburg sind die Fassaden grün - wie die Regierung es wünscht

Baden-Württemberg wird grüner, mit jedem Haus, das neu gebaut wird. Wer keinen Garten hat, soll die Fassaden oder das Dach seines Neubaus begrünen. Wer doch einen Garten hat, darf dort ein kleines Windrad hinstellen, damit die Energiewende noch mehr Schwung bekommt. Ob es dem Nachbarn nun passt oder nicht.

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Und für Radfahrer brechen komfortable Zeiten an, weil wettergeschützte Stellplätze Pflicht werden. Was wie eine grüne Utopie klingt, dürfte bald Gesetzeskraft haben. Am 5. November ist die zweite Lesung der Novelle der Landesbauordnung geplant, die das Bauen stärker nach ökologischen und sozialen Kriterien regeln will. Noch können die Parlamentarier korrigierend eingreifen. Indes: Mit der grün-roten Mehrheit im Landtag wird das Gesetzesvorhaben wohl kaum grundsätzlich umgekrempelt.

„Warum setzt man nicht auf Eigenverantwortung?“

Baden-Württemberg geht damit den genau umgekehrten Weg wie das Land Hessen. Die vor vier Jahren novellierte Bauordnung wurde von der damaligen CDU-FDP-Koalition als „Meilenstein der Entbürokratisierung“ gefeiert, weil sie das Bauen einfacher und kostengünstiger machte. Darin wurde den Kommunen das Recht entzogen, Klimaschutzsatzungen zu erlassen. So wurde damals der Vorstoß der Stadt Marburg obsolet, die ihre Bürger zum Bau von Solaranlagen auf ihren Dächern verpflichten wollte.

„Warum muss man alles bis ins kleinste Detail regeln, warum setzt man nicht auf Eigenverantwortung?“, fragt Oskar Vogel, Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Handwerkstags. In den Augen von Ottmar Wernicke, Geschäftsführer des Haus- und Grundbesitzerverbandes Württemberg, ist das Gesetz ideologiegetrieben: „Man tut alles, um das Bauen teurer zu machen, und dann weint man Krokodilstränen, dass nicht genug Wohnraum da ist.“ Auch Rainer Mang, Fachanwalt bei der Landesvereinigung Bauwirtschaft, rechnet mit ausufernden Kosten durch die Vorschriften. „Die vielen kleinen Schritte summieren sich.“ So bestehe die Gefahr, dass vor allem für junge Familien das Bauen unerschwinglich werde. Der Mieterverein Baden-Württemberg hat gefordert, der Staat müsse sich durch eine angemessene Förderung an den Kostensteigerungen beteiligen.

Mehr Stellplätze für Fahrräder, weniger für Autos

Ein großer Aufreger ist das Thema Fahrrad-Stellplätze. Wettergeschützt und diebstahlsicher sollen sie werden, heißt es in der Novelle zur Bauordnung. Das zuständige Verkehrs- und Infrastruktur-Ministerium kalkuliert mit 400 Euro Grundstückskosten je Stellplatz. Das dürfte kaum reichen. Wettergeschützt heißt wohl überdacht, und wo ebenerdig kein Platz ist, sollen Rampen oder Aufzüge errichtet werden - da kommt schnell ein Batzen zusammen. Während das Land mit Blick auf die Fahrräder wenig Spielraum gewährt, soll das mit Autostellplätzen anders sein. Demnach dürfen die Kommunen künftig von der üblichen Zahl von einem Autostellplatz pro Wohnung nach unten abweichen.

Auch für Rollatoren sollen Flächen geschaffen werden, was von der Landesvereinigung Bauwirtschaft an zwei Extrembeispielen aufgespießt wird: „In einem Studentenwohnheim müssten Abstellflächen für Gehhilfen geschaffen werden, obwohl absehbar ist, dass die Bewohner nicht auf Rollatoren angewiesen sind.“ Selbst für Seniorenwohnheime könnte die Vorschrift aber unsinnig sein, wird bemerkt - weil die Regel auch dort gilt, wo in jeder einzelnen Wohnung eine individuelle Abstellmöglichkeit vorhanden ist.

Konjunktur für Gärtner und Juristen

Die alternde Bevölkerung stellt die Wohnungswirtschaft offenbar sehr grundsätzlich vor Probleme. Es sei ja heikel, sagt Ottmar Wernicke von Haus & Grund, aber das Thema dürfe man nicht aussparen. In Häusern mit mehr als zwei Wohnungen sollten die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und die Wohn- und Schlafräume sowie Bad und Küche mit dem Rollstuhl zugänglich sein. „Solche Wohnungen sind schwer verkäuflich oder vermietbar“, sagt Wernicke. „Da gibt es eine psychologische Hemmschwelle.“ Sprich: Wer sich noch fit fühlt, begibt sich nicht freiwillig in eine Wohnung mit behindertengerechter Einrichtung - für Investoren ein ernsthaftes Problem.

Mancher Passus der neuen Bauordnung wird den Juristen Arbeit verschaffen, etwa das Thema Fassadenbegrünung. Während das Gesetz bisher jedem Bauherrn in Baden-Württemberg freistellt, ob er ein Parkidyll oder eine Betonwüste schaffen möchte, heißt es in der neuen Landesbauordnung: „Sollte eine Begrünung von Grundstücken nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sein, sollen die baulichen Anlagen zu begrünen sein (z. B. durch Dach- oder Fassadenbegrünung), soweit ihre Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung dies zulassen und die Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist.

Mein Haus, mein Teich, mein Windrad

Ziemlich klar scheint damit, dass auch der grüne Verkehrsminister nicht von efeuberankten Hochhäusern träumt, sondern hofft, dass mehr Pflanzen in der Stadt für ein besseres Kleinklima sorgen. Ein Sprecher des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums verweist zudem darauf, dass eine Dachbegrünung sich „günstig auf die lufthygienische Situation“ auswirke und außerdem den Wasserhaushalt positiv beeinflusse, weil sie nämlich auch als Regenspeicher diene.

Aber was genau ist denn nun gefordert, was ist „wirtschaftlich zumutbar“? Der Begriff ist rechtlich nicht eindeutig, weshalb letztlich die örtlichen Behördenmitarbeiter entscheiden müssen - mit entsprechend ungewissem Ausgang und wahrscheinlich zunehmenden Rechtsstreitigkeiten. Das trifft voraussichtlich auch auf einen weiteren ökologisch motivierten Passus der neuen Landesbauordnung zu: Ziemlich problemlos soll künftig jeder in seinem Garten Kleinwindkraftanlagen aufbauen können.

„Das macht flapp-flapp-flapp“, gibt Ottmar Wernicke von Haus & Grund zu bedenken und ahnt schon, welche Streitereien da ausgelöst werden können: „Da wird das Nachbarrecht außer Kraft gesetzt.“ Nachbarschaftsstreitigkeiten, das sei ja bekannt, würden mit besonderer Inbrunst geführt, insofern sollten Vorschriften in diesem Bereich besonders klar sein.

Quelle: F.A.Z.

 

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