Baseler Ausschuss Deutschland stimmt neuer Bankenregulierung nicht zu

Als einziges Land hat Deutschland in dieser Woche die neue Prinzipienvereinbarung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht nicht unterzeichnet. Der Ausschuss soll im Auftrag der G20 eine Reform der Vorschriften beschließen, die festlegen, in welcher Höhe Banken ihre Risiken mit Eigenkapital unterlegen müssen und welche Qualität dieses Eigenkapital erfüllen muss.

Die vom Komitee der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) veröffentlichten Ergebnisse europäischer Stresstest besagen zwar, dass die europäischen Banken - mit wenigen Ausnahmen - mit ausreichend Eigenkapital versorgt sind, sollte es zu einer abermals leichten Rezession und weiteren Anspannungen an den Märkten für Staatsanleihen kommen. Aber die CEBS ließ bei ihren Tests die Reform der Eigenkapitalvorschriften unberücksichtigt.

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Im November 2009 hatte der Baseler Ausschuss ein Konsultationspapier vorgelegt, das Banken mit einer wesentlich schärferen Definition von Eigenkapital konfrontierte als bisher. Es wurde erstmals eine Grenze des Fremdkapitalhebels definiert. Banken soll die Bildung eines Eigenkapitalpuffers für schlechte Zeiten vorgeschrieben werden und es werden Liquiditätsanforderungen eingeführt. Nach Protesten der Banken einigte sich der Baseler Ausschuss Anfang dieser Woche auf einen Kompromiss. Mit ihm kommt der Ausschuss den Banken zwar in einigen Detailpunkten entgegen. Ein Großteil der schärferen Bedingungen wurde jedoch beibehalten. Dafür wird die Einführung der schärferen Gangart bis 2018 hinausgezögert.

Schwache Eigenkapitalausstattung einiger deutscher Banken

Der Kompromiss wurde von allen Mitgliedsländern mit Ausnahme Deutschlands unterzeichnet. Im September soll bei dem nächsten Treffen des Baseler Ausschusses bekannt gegeben werden, welche Eigenkapitalquoten künftig einzuhalten sind. Bisher ging es zunächst um die Definition von Eigenkapital und Kernkapital. Wie aus Kreisen der Bankregulierungsbehörden zu erfahren ist, hofft Deutschland, mit Blick auf das Gesamtpaket weitere Kompromisse aushandeln zu können. So strebt die deutsche Seite an, dass angesichts der nun schärferen Definition von Eigenkapital bei der erforderlichen Höhe des Kernkapitals und der Kernkapitalquote Nachsicht gezeigt wird.

Das Ringen vor allem Deutschlands erklärt sich mit der relativ schwachen Eigenkapitalausstattung einiger deutscher Banken, vor allem einiger Landesbanken im internationalen Vergleich. So betont die Ratingagentur Fitch: "Wir glauben, dass einige deutsche Banken davon profitieren würden, wenn sie sich höheres Eigenkapital und vor allem qualitativ besseres Eigenkapital zulegten - vor allem mit Blick auf die sich ändernden Eigenkapitalvorschriften." Zwar war in dem Stresstest nur eine deutsche Bank, die Hypo Real Estate, durch den Test gefallen. Aber einige Landesbanken hatten den Test mit relativ magerem Kapitalpuffer bestanden, allen voran die Norddeutsche Landesbank. Auch die Postbank zeigte potentielle Eigenkapitalmängel.

Die Ratingagentur Fitch sagt, eigentlich müssten etwa 24 europäische Banken ihr Eigenkapital erhöhen, um auf der sicheren Seite einer Eigenkapitalquote von notfalls mehr als 7 Prozent zu liegen. Bei Fitch und zahlreichen Kommentatoren in der Londoner City fiel negativ auf, dass mehrere deutsche Banken die exakte Aufschlüsselung ihrer Anleihebestände zunächst nicht veröffentlicht hatten, während sich alle anderen internationalen Banken an den Aufruf zur Transparenz gehalten hatten.

Von der EU-Kommission war betont worden, dass zwar keine Umschuldung in den Stresstests geprüft würde, Marktteilnehmer jedoch anhand der von den Banken veröffentlichten Daten selber härtere Stresstests vornehmen könnten. Dies wurde von Ratingagenturen und zahlreichen Instituten in der Londoner City am Montag und Dienstag getan.

Ratingagenturen: Deutsche Banken würden Umschuldung Griechenlands verkraften

Nach ihren Analysen betonte die Ratingagentur Fitch, dass all die deutschen Banken, die ihre Daten veröffentlicht hätten, sogar eine Umschuldung Griechenlands mit einem Schuldenabschlag von 50 Prozent würden verkraften könnten. Am besten allerdings seien die Banken in Österreich, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Skandinavien, Großbritannien und der Schweiz gerüstet.

Andere Stresstests in der Londoner City liefen nicht so glimpflich ab. Barclays Capital und Citgroup kamen nach Berücksichtigung einer Umschuldung Griechenlands zu dem Schluss, dass europäische Banken zwischen 60 und 80 Milliarden Euro Eigenkapital aufstocken müssten, um den Schock verkraften zu können. Holger Schmieding, europäischer Chefvolkswirt der Bank of America Merill Lynch, indessen betonte, eine Umschuldung in Europa sei nicht abzusehen und von daher sei die größere Transparenz und das insgesamt solide Bild der Branche zu begrüßen. Dies öffne die Möglichkeit, dass die Banken langsam wieder an die Anleihemärkte zurückkehren könnten, um sich zu refinanzieren.

Europas Banken stehen hier vor gewaltigen Herausforderungen: In diesem Jahr haben sie 462 Milliarden Pfund, oder 65 Prozent ihres Refinanzierungsbedarfs, an den Anleihemärkten erfolgreich abgewickelt. Von den 360 Milliarden Euro unbesicherten Anleihen, die sie in diesem Jahr begeben müssen, konnten sie bisher aber nach Angaben von JP Morgan nur 115,7 Milliarden Euro aufnehmen. Sofern Banken Pfandbriefanleihen begeben können, behalfen sich viele Institute mit der Emission dieser Papiere: Banken haben am Markt für Pfandbriefe mit 162 Milliarden Euro bereits 64 Prozent ihres Jahrespensums erreicht.

Angesichts der großen Unsicherheit der Investoren gegenüber den Banken und den extrem hohen Risikoprämien am Markt für unbesicherte Bankanleihen, war die Mittelaufnahme für die Banken bisher zu teuer. "Jetzt könnte das Vertrauen vor allem gegenüber gut kapitalisierten Banken zurückkehren. Ihre Finanzierungskonditionen könnten sich bessern", sagt Gary Baker, Chef der europäischen Aktienstrategie bei Bank of America Merrill Lynch.