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Donnerstag, 20. Juni 2013
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Basel III Bankenaufseher verschärfen die Regeln

 ·  Die Banken auf der ganzen Welt müssen künftig deutlich strengere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln erfüllen. Das haben die Notenbankgouverneure und Chefs der Aufsichtsbehörden aus den 27 wichtigsten Wirtschaftsländern in Basel beschlossen.

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Die Banken auf der ganzen Welt müssen in Zukunft deutlich strengere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln erfüllen. Das haben am Sonntag die Notenbankgouverneure und Chefs der Aufsichtsbehörden aus den 27 wichtigsten Wirtschaftsländern in Basel beschlossen. Das neue Regelwerk, das in Anlehnung an seine Vorgänger „Basel III“ getauft wurde, soll vom Jahr 2013 an in Kraft treten. Aber in wichtigen Regelungen sind Übergangsfristen vorgesehen. „Ich bin froh, dass es gelungen ist, heute zu einem international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk für die neuen Mindestkapitalanforderungen der Banken zu kommen“, sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber. Er hatte neben dem Chef der Finanzaufsicht Bafin, Jochen Sanio, für Deutschland an dem Treffen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich angesiedelt ist, teilgenommen. Laut Weber werden die vereinbarten Übergangsphasen es allen Banken ermöglichen, die steigenden Anforderungen zu erfüllen. „Auch die Besonderheiten der deutschen Finanzinstitute, die keine Aktiengesellschaften sind, wurden angemessen berücksichtigt.“

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, wertet die neuen Kapitalregeln als einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilität des Finanzsystems. Die Übergangsfristen tragen seiner Ansicht nach der konjunkturellen Erholung Rechnung. „Basel III“ werden die Regierungen der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G 20) auf ihrem Treffen Mitte November in Seoul absegnen.

Strengere Regeln für mehr Krisenfestigkeit

Die strengeren Aufsichtsregeln sind Konsequenz der Finanzkrise und sollen das Finanzsystem krisenfester machen. Dies soll vor allem über eine höhere Verlusttragfähigkeit der Banken anhand einer höheren Eigenkapitalunterlegung von riskanten Positionen wie etwa Krediten erreicht werden.

Wichtigste Steuerungsgröße ist die Kernkapitalquote, die das Verhältnis von hartem, bei Verlusten sofort haftenden Eigenkapital zu Risikoaktiva wie Krediten misst. Bislang lag die Anforderung bei 4 Prozent, von 2019 an liegt die Latte auf sieben Prozent. Darin enthalten ist ein Kapitalpuffer, auf den 2,5 Prozentpunkte entfallen. Deutlich verschärft hat der Baseler Ausschuss die qualitativen Anforderungen an das Kapital.

Mussten bislang nur 2 Prozent auf die harten, bei Verlusten sofort haftenden Komponenten Aktien und Gewinnrücklagen entfallen, sind es vom Jahr 2015 an 4,5 Prozent. Von 2013 an erhöht sich die Vorgabe auf 3,5 Prozent, ein Jahr später sind es 4 Prozent. Ab 2016 müssen die Banken dann beginnen, einen Kapitalpuffer von 2,5 Prozent bis 2019 aufzubauen. Auch dieser darf sich nur aus den harten Komponenten zusammensetzen. Zudem sollen die Banken einen weiteren, antizyklischen Puffer aufbauen, der sich nach den nationalen Besonderheiten ausrichtet und eine Vorsorge in Phasen eines exzessiven Kreditwachstums darstellt. Die Angaben des Baseler Ausschuss waren dazu aber vage.

Stille Einlagen, die für deutsche Banken bedeutend sind, werden bei Aktiengesellschaften nicht mehr als Kernkapital akzeptiert. Bei Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken müssen diese Kapitalbestandteile bestimmte Auflagen erfüllen. Staatliche Kapitalhilfen, wie etwa die 18,2 Milliarden Euro bei der Commerzbank, genießen einen Bestandsschutz bis Ende 2017.

Hofmann: Zweifel an Umsetzung neuer Standards bleiben

Die Minderung systemischer Risiken werde mit verschärften Kapitalanforderungen nur teilweise gelingen, sagte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken. „Ein direkter Ansatz fehlt hier, und ein zentrales Problem der Finanzkrise ist letztlich nicht zufriedenstellend adressiert.“

Schließlich blieben Zweifel, ob alle Länder, insbesondere die Vereinigten Staaten, die neuen Standards gleichzeitig umsetzen würden, so Hofmann. Die alten Kapitalregeln nach „Basel II“ sind auf amerikanische Initiative hin entstanden. Als Europa diese eingeführt hatte, rückten die Vereinigten Staaten davon aber wieder ab.

Die privaten Banken hatten in der vergangenen Woche den zusätzlichen, auf „Basel III“ zurückzuführenden Kapitalbedarf für die zehn größten deutschen Institute auf bis zu 105 Milliarden Euro geschätzt und das Szenario eines Kreditabbaus von 1000 Milliarden Euro entworfen.

Basel III

Die Finanzkrise hat Banken weltweit ins Wanken gebracht. Aufseher und Notenbanken beschlossen am Sonntag nun neue Regeln, welche die Finanzwelt künftig krisenfester machen sollen. Das Regelwerk trägt den Namen „Basel III“. Indirekt werden die neuen Regeln auch Folgen für Bankkunden haben. Ein Überblick.

Was ist Basel III?
Basel III ist ein neues internationales Regelwerk, das die Finanzwelt stabiler machen soll. Das Regelwerk fordert von den Banken größere Kapitalpuffer zum Schutz vor Notsituationen. Die neuen Regeln wurden vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossen - einem Zusammenschluss von Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden. Der Ausschuss ist bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelt, der Zentralbank der Zentralbanken, und wurde nach dem Kollaps der Kölner Herstatt-Bank 1974 gegründet. Die Schweizer Stadt gibt dem Regelwerk seinen Namen. Schon die Vorgänger-Regelwerke trugen die Namen Basel I und II und werden nun verschärft.

Welche Regelungen sieht Basel III im Detail vor?
Der Baseler Ausschuss beschloss, dass Banken ihr sogenanntes Kernkapital deutlich erhöhen müssen. Die Kernkapitalquote beschreibt das Verhältnis vom Kapital einer Bank zu ihren riskobehafteten Geschäften, also zu den vergebenen Krediten und den getätigten Geldanlagen. Das Kernkapital kann in Finanzkrisen die Verluste abfangen, die es durch Kreditausfälle und Kursabstürze gibt. Basel III schreibt künftig eine Kernkapitalquote von sechs Prozent statt bisher vier vor. Auch die Anforderungen für andere wichtige Stabilitäts-Kennzahlen wurden erhöht.

Welche Folgen hat Basel III für Banken?
Werden die Kapitalanforderungen an die Banken erhöht, müssen die Institute ihre Geldpuffer aufstocken. So hat die Deutsche Bank bereits am Sonntag mit einer milliardenschweren Kapitalerhöhung auf die schärferen Regeln reagiert. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) rechnet alleine für die zehn größten deutschen Banken mit einem Kapitalmehrbedarf von womöglich 105 Milliarden Euro.

Was bedeutet Basel III für Bankkunden?
Eine höhere Kernkapitalquote macht Banken stabiler, weil sie beim Ausfall von Krediten in einer Krise genug Reserven haben. Das Risiko von Bankpleiten sinkt, damit ist das Geld der Bankkunden sicherer. Unklar ist, ob die Institute neuen Kapitalbedarf auch über höhere Gebühren einzuspielen versuchen. Die Branche warnte zudem bereits, dass sich das Kreditangebot für Firmen und Verbraucher verknappen könnte, wenn die Banken sich durch mehr Kernkapital gegen Risiken absichern müssen. Geschmälert werden auch die Dividenden von Bank-Aktionären, wenn die Institute mehr von ihren Gewinnen einbehalten.

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Jahrgang 1967, Redakteur in der Wirtschaft.

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