29.11.2009 · Bundeskanzlerin Merkel will zur Verhinderung einer Kreditklemme die Banken stärker in die Pflicht nehmen - als „Dienstleister der Wirtschaft“. Ein „Kreditmediator“ soll Unternehmen helfen „zu vernünftigen Bedingungen“ an Darlehen zu kommen.
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Merkels Vermittler gegen die Kreditklemme: Hans-Joachim Metternich
Die Bundesregierung will die Vergabe von Krediten ankurbeln. Die Kreditversorgung von mittelständischen und großen Unternehmen sei ein „zentrales Thema“ für den Aufschwung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende. „Hier müssen wir feststellen, dass wir in einer sehr kritischen Situation sind.“ Merkel will deshalb an diesem Mittwoch mit Industrie, Finanzinstituten, Gewerkschaften und Wissenschaftlern über die Lage auf dem Arbeitsmarkt und den Kreditmärkten reden, „um eine Kreditklemme zu verhindern“. Bis dahin soll auch ein Maßnahmenpaket in Höhe von mehreren Milliarden Euro feststehen, mit dem Geldinstituten eine großzügigere Vergabe von Krediten schmackhaft gemacht werden soll.
Banken müssten zwar verantwortlich handeln, unterstrich die Kanzlerin; dies sei ja gerade eine Lehre aus der Krise. Doch die Geldinstitute hätten auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe als „Dienstleister der Wirtschaft“, drängte Merkel. „Deshalb werden wir sehr klar sagen, dass wir diese Aufgabenerfüllung von den Finanzinstituten auch einfordern.“ Die Kanzlerin will auf dem Gipfeltreffen außerdem einen „Kreditmediator“ des Bundes vorstellen. Er soll Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, dabei helfen, „zu vernünftigen Bedingungen“ an Darlehen zu kommen. Die Aufgabe wird der Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, Hans-Joachim Metternich, übernehmen.
Ausweitung der Globaldarlehen geplant
Bis dahin wollen das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium einen Maßnahmenkatalog fertiggestellt haben, um Banken unter die Arme zu greifen. Geplant ist nach Informationen der F.A.Z. eine Ausweitung der Globaldarlehen, die die staatseigene KfW-Bank Geschäftsbanken zur Verfügung stellt. Diese können dann Kredite an einzelne Antragsteller vergeben, ohne in jedem Einzelfall damit an die KfW herantreten zu müssen. Ferner will der Staat die Bilanzen der privaten Banken entlasten, indem er Garantien für deren Kreditrisiken abgibt. Entschieden bestritten wurde in Regierungskreisen hingegen eine Meldung, der Bund oder die KfW sollten den Geldinstituten laufende Kreditforderungen abkaufen und dann womöglich gebündelt weiterveräußern. Auch werde keineswegs über eine Freistellung von der Haftung bei den Globaldarlehen nachgedacht.
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Entschieden bestritten wird in Berlin, dass die KfW den Geldinstituten laufende Kreditforderungen abkaufen solle
Die Industrie befürchtet derweil, dass Pläne der EU für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte die Kreditklemme verschärfen könnten. Die Unternehmen seien gezwungen, ihre Risiken – etwa auf den Rohstoffmärkten – „maßgeschneidert“ mit Derivaten abzusichern, heißt es in einem Schreiben von acht Dax-Konzernen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das der F.A.Z. vorliegt. Wenn dafür künftig größere Sicherheiten hinterlegt werden müssten, werde dies ihren eigenen Kreditbedarf deutlich erhöhen, warnen unter anderen Bayer, Daimler, Eon und MAN. Das werde „zu höherer Unsicherheit und Volatilität in der Realwirtschaft führen“.
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