Bankenrettungsplan Paulson und Bernanke fordern rasches Handeln

Der amerikanische Finanzminister Henry Paulson und der Notenbankchef Ben Bernanke mahnen zu einer schnellen Einigung auf das Rettungspaket für die Banken, um einen Kollaps des Finanzsystems abzuwenden. „Ich rufe Sie auf, so schnell wie möglich zu handeln“, sagte Bernanke bei einer Anhörung im Banken-Komitee des Senats am Dienstag in Washington.

Sollte dies nicht geschehen, würde das zu einer schweren Belastung der gesamten Wirtschaft führen. „Die Märkte sind in einer sehr zerbrechlichen Verfassung“, sagte er. Wenn nichts geschehe, würde es für Unternehmer immer schwieriger, Bankenkredite zu erhalten und Arbeitsplätze würden gefährdet.

Regierung zu Zugeständnissen bereit

Die Regierung ist in den Verhandlungen mit dem Kongress inzwischen offenbar zu Zugeständnissen bereit, um eine Verabschiedung noch in dieser Woche sicherzustellen. Die Regierung will einen unabhängigen Rat einrichten, der die geplanten Käufe und Verkäufe der faulen Kredite und anderer problematischer Vermögenswerte überwachen soll. Dieser Rat soll gleichwohl kein Vetorecht gegen die Transaktionen des Finanzministeriums bekommen.

Einvernehmen besteht mittlerweile auch darüber, dass die Regierung als Gegenleistung für Kapitalspritzen an Banken dort auch Mitspracherechte durch eine Beteiligung am Aktienkapital geltend machen kann. Es bleibt allerdings dem Ministerium überlassen zu entscheiden, ob es tatsächlich auf die Übernahme der Aktien pocht. Zuletzt hat die Notenbank Federal Reserve für ihren Notfallkredit über 85 Milliarden Dollar an den Versicherungskonzern AIG die Kontrolle über knapp 80 Prozent des Kapitals erhalten.

Regulierungssysteme laut Paulson „überholt“

Der Fraktionschef der Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, hofft nun auf eine Einigung zu den geplanten Milliardenhilfen für die Finanzbranche bis Freitag. „Wir würden es gerne bis Freitag schaffen“, sagte Hoyer am Dienstag. Regierung und der Kongress hatten am Montag noch erbittert um Details des 700 Milliarden Dollar schweren Pakets gestritten.

Paulson und Bernanke haben angesichts der schweren Bankenkrise auch Reformen bei der Überwachung des Finanzsektors gefordert. Die gegenwärtigen Regulierungssysteme im Finanzwesen seien „überholt und müssten angepasst werden“, sagte Paulson während der Anhörung. „Wir brauchen eine Reform des Finanzsektors, da stimme ich vollkommen überein“, erklärte auch Bernanke.

Umstritten ist weiterhin die Forderung zahlreicher Demokraten, die Vorstandsgehälter in den zu rettenden Banken gesetzlich zu begrenzen. Die Demokraten wollen verhindern, dass Banken zunächst auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden und die Vorstände nach einiger Zeit Millionen von Dollar als Bonuszahlungen einstreichen. Paulson, ein langjähriger Investmentbanker, lehnt dies mit dem Hinweis ab, Banken würden dann davor zurückschrecken, ihre faulen Kredite an das Ministerium zu verkaufen.

Bundesbankpräsident Weber warnt vor Überregulierung

Unterdessen hat Bundesbankpräsident Axel Weber vor einer Überregulierung der Märkte gewarnt. Er sehe zwar Bedarf, bei der Aufsicht der Finanzmärkte nachzusteuern, sagte Weber am Dienstag nach einer Unterrichtung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. „Aber wir sollten nicht überregulieren.“ Es seien international die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden. Diese müssten jetzt umgesetzt werden.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, mahnte zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen eine neue internationale Finanzordnung an. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erwartet weitere Turbulenzen auf den Märkten. Trichet forderte mehr Transparenz im Weltfinanzsystem. Insbesondere müssten die undurchsichtigen Finanzinstrumente, „die geradezu giftig gewirkt haben“, durchschaubarer werden.