Bankenrettungsplan Demokraten stellen Bush Bedingungen

Die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten hat der Regierung von Präsident George W. Bush ihre Unterstützung bei der Eindämmung der Finanzkrise zugesagt - aber nur unter bestimmten Bedingungen. Die demokratische Präsidentin des amerikanischen Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, forderte, dass im Gegenzug sichergestellt werde, dass die Regierung dem Steuerzahler für jeden ihrer Schritte verantwortlich bleibe. Außerdem müssten „starke Aufsichtsmechanismen“ installiert werden.

Die Regierung habe den Kongress gebeten, den Finanzminister mit einer „weitreichenden und noch nie dagewesenen Machtfülle“ auszustatten, um „der Finanzkrise historischen Ausmaßes zu begegnen“, hieß es in der am Samstag in Washington verbreiteten Erklärung Pelosis. „Die Demokraten werden mit der Regierung zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass unsere Antwort auf das Geschehen auf den Finanzmärkten rasch erfolgt.“

Demokraten bestehen auf Unterstützung von Hausbesitzern

Die Demokraten, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, bestehen darauf, dass in dem Rettungsplan auch Geld vorgesehen wird, um Hausbesitzern zu helfen, die Schwierigkeiten bei der Begleichung ihrer Hypotheken haben. Zudem sollen Hilfen für die Mittelklasse in das Gesetz mit hinein kommen, was Bush aber verhindern möchte.

„Wir werden auch versuchen, die Amerikaner mit niedrigen oder mittleren Einkommen zu schützen, die vor dem Fallout einer anhaltenden Wall-Street-Krise bewahrt werden müssen, indem wir ein Paket zur wirtschaftlichen Erholung beschließen werden, das Jobs schafft und unsere Wirtschaft wieder wachsen lässt“, hieß es in der Erklärung der Demokraten.

Für den Plan soll die Schuldengrenze angehoben werden

Das vom amerikanischen Finanzministerium geplante Programm zur Übernahme fauler Kredite hat ein Volumen von 700 Milliarden Dollar. Die amerikanische Schuldengrenze soll im Zuge des Vorhabens auf 11,3 Billionen Dollar von 10,6 Billionen Dollar erhöht werden, wie am Samstag aus einem Entwurf des Rettungsplans hervorging. Das Programm muss noch vom Kongress gebilligt werden.

Finanzminister Henry Paulson hatte gesagt, das Rettungspaket sei nötig, um die Krisenpapiere vor allem aus dem kollabierten Hypothekenmarkt zu beseitigen, die auf den Finanzinstituten und der Wirtschaft lasteten. Das Programm müsse groß genug sein, um einen deutlichen Erfolg zu zeigen „und die Probleme an der Wurzel zu packen“.