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Aktualisiert: 24.12.2015, 13:14 Uhr

Bankenrettungsbilanz Steuerzahler haben 50 Milliarden Euro verloren

Die Rettung von Banken ist für Bund und Länder sehr teuer gewesen. Ob der Fehlbetrag jemals aufgeholt wird, steht in den Sternen. Und erst recht, ob die Steuerzahler vor weiteren Rettungen sicher sind.

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© dpa Banken können sich ab kommenden Jahr nicht mehr an den Soffin wenden, sondern müssen in Brüssel bei der Europäischen Abwicklungsbehörde anklopfen.

Die Bankenrettung ist für die deutschen Steuerzahler ein Verlustgeschäft. Das steht fest, wenn zum Jahresende der in der Finanzkrise mit 480 Milliarden Euro ausgestattete Bankenrettungsfonds Soffin seine Pforten schließt. Bislang beträgt dessen Fehlbetrag 21,9 Milliarden Euro. Die Gesamtbilanz für den Steuerzahler fällt aber noch schlechter aus: Weitere 10 Milliarden Euro schoss die staatliche Förderbank KfW als Großaktionärin in die Mittelstandsbank IKB, und 18 Milliarden Euro kostet der Zusammenbruch der West LB. Es fehlen noch die Kapitalzufuhren der Bundesländer, die sie als Eigentümer für ihre Landesbanken wie BayernLB, HSH Nordbank oder Landesbank Baden-Württemberg leisteten. Insgesamt haben die Bankenrettungen weit mehr als 50 Milliarden Euro gekostet.

Markus Frühauf Folgen:

Vom kommenden Jahr an können sich hilfesuchende Banken nicht mehr an den Soffin wenden, sondern müssen in Brüssel bei der Europäischen Abwicklungsbehörde oder – wenn sie nicht zu den großen Instituten zählen–- beim nationalen Pendant in Frankfurt anklopfen. An den Rettungshilfen des Soffin hat der Steuerzahler noch lange zu knabbern. Der bisher aufgelaufene Verlust von fast 22 Milliarden Euro wird nicht mehr aufgeholt werden.

Die Summe beinhaltet auch die Abschreibungen auf die Beteiligungen. Zu diesen zählen weiterhin die Commerzbank, die nicht mehr im operativen Bankgeschäft tätige Hypo Real Estate (HRE), das 20-Prozent-Paket an der HRE-Nachfolgerin Pfandbriefbank oder die aus den Ruinen der West LB hervorgegangene Portigon. Noch immer belaufen sich die Kapitalmaßnahmen des Soffin auf 15,8 Milliarden Euro, davon machen die 15 Prozent an der Commerzbank ein Drittel aus. Die Beteiligung wird mit 5,1 Milliarden Euro bewertet, ist derzeit an der Börse aber nur 1,8 Milliarden Euro wert. Der Aktienkurs der Commerzbank müsste sich fast verdreifachen, was trotz deren Genesung utopisch erscheint.

Der HRE-Nachfolger ist weit davon entfernt, die Verluste auszugleichen

Zu dem HRE-Paket gehört auch noch die Abwicklungseinheit FMS Wertmanagement, die inzwischen zwar profitabel arbeitet, aber weit davon entfernt ist, die Verluste aus dem griechischen Schuldenschnitt vor drei Jahren auszugleichen. Damals musste der Soffin eine Ausgleichszahlung von 9,3 Milliarden Euro nach München, dem Sitz der Bad Bank, überweisen. Man kann rechnen und gegenrechnen, doch der Verlust des Soffin bleibt hoch, auch wenn er im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem Börsengang der Pfandbriefbank bekommt.

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Schon vor Jahren hatte der ehemalige Vorsitzende der für den Soffin zuständigen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), Christopher Pleister, gesagt: „Bankenrettung ist kein Geschäft.“ Es ist ein sehr schlechtes Geschäft, muss man heute hinzufügen. Doch auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gab es für den Staat keine Alternative. Es sei denn, man hätte den Zusammenbruch des deutschen Bankenwesens in Kauf genommen.

Der Soffin war im September 2008 gegründet worden. Die Kapitalhilfen an Banken beliefen sich in der Spitze auf 29,4 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Commerzbank 18,2 Milliarden Euro, die HRE 9,8 Milliarden Euro, die Aareal Bank 0,5 Milliarden Euro und Portigon 3,0 Milliarden Euro. Die noch offenen Rekapitalisierungsmaßnahmen betreffen neben der Commerzbank noch die HRE (8,8 Milliarden Euro) und Portigon (2,0 Milliarden Euro). „Die Höhe tatsächlich haushaltswirksamer Belastungen wird sich erst mit Abrechnung des Soffin beziffern lassen“, sagte eine FMSA-Sprecherin. Sie betont, dass durch die erfolgte Stabilisierung des Finanzmarktes die Kreditversorgung der Realwirtschaft gewährleistet und somit deutlich höhere ökonomische Kosten vermieden werden konnten.

Bis zu 170 Milliarden Euro Garantien

Neben den Kapitalhilfen hat der Soffin den Banken auch über Garantien in der Finanzierung am Kapitalmarkt Rückendeckung gegeben. Diese Bürgschaften beliefen sich auf maximal 168 Milliarden Euro, davon 124 Milliarden Euro für die HRE und 24 Milliarden Euro für die HSH Nordbank. Seit zwei Jahren werden diese Garantien nicht mehr benötigt. Zudem wurden sie von den Banken, die darüber staatlich garantierte Anleihen begaben, nie beansprucht. „Alle Garantien wurden vollständig und verlustfrei zurückgeführt“, so die FMSA-Sprecherin. Dabei hätten die Banken an den Rettungsfonds Garantiegebühren über 2,15 Milliarden Euro gezahlt.

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Bis spätestens zum Jahr 2018 sollen die verbliebenen Beteiligungen des Soffin auf die Finanzagentur des Bundes übergehen, deren Hauptaufgabe weiterhin die Schuldenverwaltung für den Bund sein wird. Die FMSA mit ihren gut 100 Mitarbeitern wird dem neuen europäischen Aufsichtsregime untergeordnet. Sie wird als nationale Abwicklungsbehörde künftig der Finanzaufsicht Bafin angegliedert, aber dort als „Anstalt in der Anstalt“ eine gewisse Eigenständigkeit genießen. Die Hauptaufgabe wird es sein, als verlängerter Arm in Deutschland für die von der früheren Bafin-Präsidentin Elke König geleiteten Europäischen Abwicklungsbehörde tätig zu sein. Diese wird über die Abwicklung großer Banken entscheiden, während die neue FMSA für die kleineren Institute verantwortlich sein wird, wenn sie in eine Schieflage geraten.

Auch wenn es noch nicht endgültig feststeht, dürfte die FMSA weiterhin wie bislang die Bankenabgabe einziehen. In diesem Jahr werden es 1,6 Milliarden Euro sein, die fast vollständig nach Brüssel fließen werden, um den Europäischen Abwicklungsfonds zu speisen. Dieser soll nach acht Jahren 55 Milliarden Euro umfassen, davon werden 15,4 Milliarden Euro von deutschen Banken stammen. Mit diesen Mitteln sollen Verluste aus Bankenzusammenbrüchen abgedeckt werden. Noch ist aber offen, ob der Steuerzahler in Zukunft wirklich geschont wird.

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