11.11.2009 · Der Vorsitzende des Bankenausschusses im amerikanischen Senat will die Aufgaben der Fed in der Bankenaufsicht auf eine neu zu schaffende Regulierungsbehörde übertragen. Dort soll der Vorsitzende der Notenbank nur eines von neun Mitgliedern sein. Die Regierung hat einen anderen Plan.
Von Claus Tigges und Stefan Ruhkamp
© AP
Als Hort der Geldwertstabilität unangefochten, als Bankenaufseherin im Zweifel: die amerikanische Zentralbank Fed
Im Senat der Vereinigten Staaten formiert sich Widerstand gegen den Machtzuwachs der Zentralbank Federal Reserve (Fed). Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht hervor, den der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, vorgelegt hat. Der demokratische Senator will unter anderem die Aufgaben der Fed in der Bankenaufsicht auf eine neu zu schaffende Regulierungsbehörde übertragen. In einem Gremium zur Sicherung der Finanzstabilität soll der Vorsitzende der Fed nur eines von neun Mitgliedern sein.
Der Vorstoß wendet sich gegen das Vorhaben der amerikanischen Regierung, die Bankenaufsicht bei der Fed zu konzentrieren. Auch Regierungen anderer Länder wollen die Aufsichtskompetenz der Zentralbanken stärken. In Deutschland plant die Bundesregierung, die Bankenaufsicht der Bundesbank zu übertragen. Derzeit teilen sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Bundesbank die Aufgabe. Auf europäischer Ebene soll ein von den Zentralbanken dominierter Rat für Systemstabilität geschaffen werden.
Die Fed habe in der Regulierung der Banken „auf ganzer Linie versagt“, kritisiert nun Senator Dodd. Sie habe jene Geschäfte nicht unterbunden, die zur Finanzkrise geführt hätten und dazu, dass große Banken wie die Citigroup auf Kosten der Steuerzahler unterstützt wurden. Es gehe ihm nicht darum, die Fed zu bestrafen, sondern ihre Rolle und auch ihre Unabhängigkeit zu stärken, sagte Dodd. Werde die Notenbank mit weiteren Aufgaben betraut neben der Sicherung der Geldwertstabilität, dann sei ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Gleichwohl sieht der Plan vor, Regierung und Kongress ein größeres Mitspracherecht in der Führung der zwölf regionalen Banken der Federal Reserve zu geben. Sie bilden zusammen mit dem Board of Governors das Federal Reserve System.
Nach den Vorstellungen des Demokraten soll die Fed auch ihre Aufgaben im Verbraucherschutz, beispielsweise Vorschriften für Kreditkartenverträge zu erlassen, an eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte abgeben. Darüber hinaus soll die Fähigkeit der Fed eingeschränkt werden, einzelnen Unternehmen wie dem Versicherungsunternehmen AIG im Krisenfall einen Notkredit zu gewähren.
Derzeit lässt sich noch nicht sagen, wie groß die Chancen auf eine Umsetzung von Dodds Vorhaben sind. Die Pläne des Senators stehen im Gegensatz zu der Reformskizze des Weißen Hauses, und sie unterscheiden sich auch von einem Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses, der unter Führung von Barney Frank aufgeschrieben wurde. Frank ist der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzdienstleistungen in der Kongresskammer. Finanzminister Tim Geithner und Frank plädieren dafür, der Fed zusätzliche Aufgaben in der Bankenaufsicht zu geben und sie besonders mit der Verantwortung für die Stabilität des gesamten Finanzsystems zu betrauen.
Dodd will die Zersplitterung der Bankenaufsicht überwinden und jene Aufgaben, die bisher von Fed, der Einlagensicherungsgesellschaft FDIC, dem Office of the Comptroller of the Currency und dem Office of Thrift Supervision erfüllt werden, auf eine einzige Behörde übertragen.
In Deutschland will die Bundesbank weiterhin die Bankenaufsicht vollständig übernehmen, sofern ihr von der Regierung das Mandat erteilt wird. Vor einigen Tagen waren Zweifel daran aufgekommen. Der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, hatte in einer Rede betont, die Ziele Preisniveaustabilität und Finanzstabilität könnten im Konflikt stehen. Deshalb liege eine Mitverantwortung für die Finanzstabilität auch in der Regulierung und der Aufsicht. Das war von Beobachtern als Aufweichung der bisherigen Position verstanden worden. An dem Vorschlag, die Bankenaufsicht vollständig in der Bundesbank zu integrieren, habe sich aber nichts geändert, hieß es am Mittwoch bei der Bundesbank.
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