17.02.2009 · Die rechtlichen Schritte für eine mögliche Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate sollen am Mittwoch beschlossen werden. Allerdings konnten sich die Staatssekretäre am Montag noch nicht über alle Details einigen. Die Regierung bemüht sich klarzustellen: Eine Enteignung soll nur allerletztes Mittel sein.
Von Manfred Schäfers, Berlin
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Eine Enteignung der HRE soll nur allerletztes Mittel sein
Die Bundesregierung will die rechtlichen Schritte für eine mögliche Enteignung der Aktionäre des auf Staatshilfe angewiesenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) an diesem Mittwoch beschließen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, haben sich allerdings die Staatssekretäre der betroffenen Ministerium am Montag noch nicht über alle Details einigen können. Noch offen war zuletzt die Laufzeit des Gesetzes und das Ausmaß der Weisungsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Möglicherweise müssen die Minister die letzten Punkte klären.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm deutete die Bedingungen an, die an eine Enteignung im Gesetzentwurf gestellt werden. Eine Verstaatlichung komme als allerletztes Mittel nur in Betracht, „wenn sie für die Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist und andere, weniger einschneidende, rechtlich und wirtschaftliche zumutbare Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen“.
Allerletztes Mittel
Nur unter engen zeitlichen und unter engen inhaltlichen Vorgaben werde diese Option erörtert. Allerletztes Mittel bedeute, dass andere zuvor gescheitert sein müssten. Dazu gehört nach seinen Worten, dass es vorher nicht möglich war, eine Mehrheitsbeteiligung zu erreichen. Um diesen Weg zu erleichtern, werde es gesellschaftsrechtliche Neuregelungen im Gesetzentwurf geben.
Der Staat müsse sich durchsetzen können, wenn es um überragende Güter gehe, erläuterte Wilhelm. Im aktuellen Fall müsse er das Funktionieren des Finanzmarktes als wichtigste Grundlage des gesamten Wirtschaftens sicherstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend eine Enteignung des Großaktionärs der HRE nicht ausgeschlossen. Der Bund müsse die Kontrollmehrheit in der Bank gewinnen. Die Bank dürfe aufgrund internationaler Verpflichtungen nicht insolvent werden, da sie für das gesamte Wirtschaftssystem wichtig sei, sagte sie dem ZDF. Sie erinnerte an den Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies am selben Tag kritisch darauf hin, dass der Staat ungeachtet der gewährten Garantien und Bürgschaften von 87 Milliarden Euro keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäfte der HRE habe. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Vorstandssitzung, dass die Enteignung „erst allerletzte Möglichkeit“ sein solle.
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