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Bankenaufsicht Bundesbank beschließt Reformplan

 ·  Der Vorstand der Bundesbank hat beschlossen, dass die Bankenaufsichts-Aufgaben der Bafin künftig von der Bundesbank erledigt werden sollen - und sich auf ein Modell dafür geeinigt. Der Schritt würde Bundesbankpräsident Weber zum wichtigsten Mann der deutschen Bankenbranche machen.

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Der Vorstand der Bundesbank hat sich auf ein Modell für die Integration der Bankenaufsicht in der Bundesbank geeinigt. Wie am Sonntag am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Istanbul bekannt wurde, beschlossen die Vorstände Ende vergangener Woche in einer Telefonkonferenz, dass die bis jetzt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erfüllten Funktionen vollständig integriert werden sollen - sofern die Politik den Auftrag dafür erteilt.

Im Gespräch mit der F.A.Z. erläuterte Bundesbankpräsident Axel Weber wie die neue Aufgabe der Bundesbank gestaltet sein muss, damit die Unabhängigkeit der Notenbank gegenüber der Regierung keinen Schaden nimmt: „Wichtig ist, dass man die geldpolitischen von den anderen Entscheidungen trennt.“ (Siehe dazu auch: Bundesbankpräsident Weber: „Sarrazin muss sich selbst prüfen“). Das im Zuge der Aufsichtsreform auch diskutierte Modell der Angliederung der Bafin an die Bundesbank wurde dagegen verworfen. Der Vorstand habe sich einstimmig - auch mit der Stimme des in die Kritik geratenen Thilo Sarrazin - auf das nun vorgeschlagene Modell verständigt, sagte ein Sprecher der Bundesbank.

Weber wird zum mächtigsten Mann der deutschen Bankenbranche

Mit der bevorstehenden Integration der Aufsichtsaufgaben wird Weber zum unumstritten mächtigsten Mann in der deutschen Bankenbranche. Dass dies zwiespältige Folgen für die Banken haben kann, zeigte sich auf der Tagung des IWF. Weber kündigte an, dass er die Banken dazu drängen werde, ihre Gewinne zur Stärkung des Eigenkapitals zu nutzen. Wenn nötig auch mit Zwang, oder wie er relativierend sagte: „Mit moralischem Zwang“. Zugleich setzte sich Weber für die Belange der deutschen Banken in der Auseinandersetzung um schärfere internationale Kapitalregeln ein.

Die deutschen Banken müssen fürchten, dass die von ihnen häufig genutzten stillen Einlagen und Hybridanleihen nicht mehr als hartes Kernkapital gezählt werden. Es geht dem Vernehmen nach um rund 40 Milliarden Euro. Außerdem könnte eine Obergrenze für den Schuldenhebel der Banken eingeführt werden, was europäische Banken härter treffen würde als amerikanische. In beiden Punkten habe sich Weber für die heimischen Banken eingesetzt, und es habe Signale des Einlenkens gegeben, berichteten mehrere Bankmanager, darunter der Präsident des Deutschen Sparkassen und Giroverbands, Heinrich Haasis.

Weber warnte in Istanbul, eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen könne von den Banken leicht an die Kunden weitergeleitet werden. Auch damit würden die Bürger die Kosten der Finanzkrise tragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich vor dem Weltfinanzgipfel für eine Finanzmarktsteuer ausgesprochen. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, lehnte dies wie Weber ab. „Die sehr schlichte Idee, eine Steuer auf Transaktionen zu erheben, wird aus vielen technischen Gründen nicht funktionieren.“ Doch wäre es „nur fair, wenn das Finanzgewerbe einige seiner Mittel aufwendet, um die Risiken für die Weltwirtschaft abzuschwächen, die er selbst schafft“. Der IWF hat den Auftrag, bis Mitte 2010 zu prüfen, wie die Banken auf der ganzen Welt stärker zur Absicherung gegen eine neue Finanzmarktkrise herangezogen werden können.

G 7 sieht Weltwirtschaft noch nicht stabilisiert

Die Gruppe der sieben wichtigen Industrieländer (G 7) sieht die Weltwirtschaft noch nicht so stabilisiert, dass die Regierungen ihre Haushalte konsolidieren und die Notenbanken die Geldpolitik straffen können (siehe dazu auch: G-7-Finanzminister warnen: Erholung der Weltwirtschaft noch fragil). Voraussetzung sei, dass erst „die Erholung sichergestellt ist“, betonten die Finanzminister und Notenbankchefs der G 7. Zwar gebe es seit einigen Monaten Anzeichen für eine globale Gesundung der Wirtschaft, aber die Wachstumsaussichten blieben fragil. Auch bessere sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch nicht, heißt es in ihrem Kommuniqué. Der G 7 gehören neben Deutschland Amerika, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an. „Die Arbeitslosigkeit ist inakzeptabel hoch, der Finanzsektor ist noch beschädigt“, sagte der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner. Noch sei es nicht an der Zeit, die Hilfsmaßnahmen zurückzufahren. Peer Steinbrück (SPD) ließ sich durch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vertreten. Die G 7 bekannte sich zu ihrem Interesse an einem stabilen internationalen Finanzsystem. Übermäßige Schwankungen und ungeordnete Wechselkursbewegungen seien schädlich. Ausdrücklich begrüßte die G 7 Chinas Bemühungen, zu einem flexibleren Wechselkurs zu kommen. Sie wählte zu den Währungsfragen dieselben Formulierungen wie im April. Zur amerikanischen Währung findet sich keine Aussage. Geithner hatte vor seinem Abflug das Interesse seines Landes an einem starken Dollar bekräftigt.

Die G 7 wolle künftig wieder informeller arbeiten und nicht mehr nach jedem Treffen ein Kommuniqué verschieden, berichtete Asmussen. Auch solle der Terminkalender gestrafft werden. Auf dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh hatten die Staats- und Regierungschefs der G20 beschlossen, in diesem Format künftig die globalen Wirtschaftsfragen zu behandeln.

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